…als Multimediaplayer der zweiten Generation in die Warennummer 8519 8195 90 (Zollsatz: 2,0 %) einzureihen. Da die zunächst unrichtige Zollanmeldung mit Schreiben vom 1. Oktober 2008 nachträglich berichtigt wurde, liege auch kein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vor. Die Überprüfung der Anmeldung von Amts wegen…

…Zahllast von S 805.900,-- ausgewiesen ist (Finanzstrafakt Bl. 97, Buchungsabfrage vom 11. April 2005). Anlässlich einer am 19. Juni 2001 in Zusammenhang mit der Betriebsprüfung für 1997 bis 1999 begonnenen Umsatzsteuernachschau stellte der Prüfer fest, dass SB laut eigenen Angaben seinen Fuhrpark [Anmerkung des…

…Zollwert bei der Berechnung der Abgaben im verfahrensgegenständlichen Fall richtig bemessen hat. Der Transaktionswert ist gemäß Artikel 29 Absatz 1 ZK der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis, gegebenenfalls nach Berichtung gemäß…

…1 ErbStG kann in den Fällen des § 22 das Finanzamt von den zur Anmeldung Verpflichteten innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist die Abgabe einer Erklärung verlangen. Nach Abs. 2 hat die Erklärung ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Gegenstände und die sonstigen für die…

…die Verbrauchsteuernummer (VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Gerlinde_Holzküchen" und die UID-Nr DE12345 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: "Art…

…VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Adresse1 " und die UID-Nr DE xxxx angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: "Art…

…VNr.) des Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen-Adresse1 " und die UID-Nr DE 123456789 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: "Art…

…Empfängers bei Überführung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung in den zollrechtlich freien Verkehr." Im Feld 8 der Anmeldung war nun - in Entsprechung der Angaben laut der Zollanmeldungsveordnung - "Regina_Holzküchen_Buchenweg6_2020Oberbrücken(Name_geändert) " und die UID-Nr DE 12345 angegeben. Zur Berichtigung von Zollanmeldungen ist auszuführen: …

…dass er in der Berufung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt habe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 65 ZK (Berichtigung der Anmeldung) lautet: "Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen…

…der Anmeldung abgegebenen Willenserklärung und damit eine Frage des Einzelfalls, deren Beantwortung nach Maßgabe des jeweiligen Sachverhalts zu erfolgen hat (vgl.Witte, aaO, Art. 203 Rz 7a und die dort angeführte Rechtsprechung des BFH). Bei dieser Auslegung kann nicht aus jeder Unrichtigkeit der Angaben in…

…von der Bf. im bisherigen Verfahren beigebrachten, als Versendungsbelege zu qualifizierenden Spediteurbescheinigungen und die dazu ergänzend vorgelegten weiteren Beweisunterlagen, wie Ladeaufträge, Frachtrechnungen, Abholscheine und Frachtbriefe gegenüber. Im Zusammenhang mit den vorgelegten Spediteurbescheinigungen beschränkte sich das Zollamt im bisherigen Verfahren darauf, die darin enthaltenen Angaben in…

…mit Anmerkung Witte). Es genügt also jedes das Entziehen fördernde Verhalten einer juristischen oder natürlichen Person. Nach der Aktenlage ist der Bf. in das Entziehen u.a. dadurch schon involviert, dass er wissentlich unrichtige Angaben in der von ihm erstellten Faktura und in dem von…

…erstrecken. Frau B habe bei ihrem Medizinstudium die Handhabung von Mikroskopen und Beurteilungen von Schnitten und Schliffen kennen gelernt und sie wisse, wie Literatur in der Bibliothek gefunden werde. Weiters könne sie gut Englisch und sei perfekt bei der Gestaltung von Berichten und Veröffentlichungen. Sie…

…Mandant - in irgendeiner Phase - die Unwahrheit gesagt hätte. Zu diesen Punkt dürfen wir als Erläuterung den Brief unseres Mandanten an unsere Kanzlei mitsenden, der diesen Sachverhalt darlegt und erklärt. Wir ersuchen um Vorlage der Beweise der BP, dass es sich bei der meldebehördlichen Anmeldung von…

… Fleisch von Hausschweinen, ganze/halbe Tierkörper frisch oder gekühlt, gefroren, mit dem Produktcode 02032110 9000 (Feld 33) und einer Eigenmasse von insgesamt 3.613,600 kg (Feld 47) mit Verfahrenscode 1000 9 zur Ausfuhr angemeldet. Die Bf. hat in Feld 9 der Anmeldung den Antrag…

… Fleisch von Hausschweinen, ganze/halbe Tierkörper frisch oder gekühlt, gefroren, mit dem Produktcode 02032110 9000 (Feld 33) und einer Eigenmasse von insgesamt 19.831,100 kg (Feld 47) mit Verfahrenscode 1000 9 zur Ausfuhr angemeldet. Die Bf. hat in Feld 9 der Anmeldung den Antrag…

…dass der Bf. im maßgeblichen Zeitpunkt die erklärten Einfuhrpreise nicht bekannt waren. Obwohl von der Bf. nicht vorgebracht wurde, dass die Einfuhrpreise zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldungen bekannt gewesen seien, ist festzuhalten, dass die Angabe anderer Einfuhrpreise als der tatsächlichen in den Einfuhranmeldungen ein…

…stellt eine fixe Größe dar. Ihre rechnerische Ermittlung beruht im vorliegenden Fall auf den von der Bf. selbst getätigten Angaben in ihren Anschreibungen, gegen deren Richtigkeit die Einschreiterin nichts vorzubringen vermag und welche sie selbst in ihrer Berufungsschrift vom 10. April 2001 noch außer Streit…

…3. nicht bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe und 4. bewilligungspflichtige gebundene Gewerbe (die ehemaligen konzessionierten Gewerbe). Die ersten 3 Typen von Gewerbe fallen unter die Anmeldungsgewerbe, weil sie sofort mit der Anmeldung ausgeübt werden können (Feuchtinger, Manauer in Wolf, Betriebsübertragungen in Theorie und Praxis, SWK-Sonderheft, 2000…

…Absatz 2 der bezeichneten Gesetzesstelle nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen…