…Überlegungen vorgenommen, weshalb die von der Behörde ohne Begründung erfolgte Nachforderung der Grunderwerbsteuer nicht berechtigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob im vorliegenden Fall eine Berichtigung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides nach § 293 BAO erfolgen durfte und ob diese ausreichend begründet war. Gemäß § 293…

…Jahr 2008 wirksam der Einkünftefeststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid erlassen werden. Von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit dieses Einkünftefeststellungsbescheides (in der Fassung durch den gleichermaßen wirksamen oder unwirksamen Berichtigungsbescheid) hängt die Berechtigung zu der auf § 295 Abs 1 BAO gestützten Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20…

…293 BAO kann der UFS von Amts wegen, oder auf Antrag der Partei in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitung beruhend Unrichtigkeiten berichtigen. Aus den Ausführungen des Bw…

…44 Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und wandte ein, die Berichtigung hätte im Spruch und nicht in der Begründung des Berichtigungsbescheides erfolgen müssen. Ferner sei in der Begründung zwar eine Aufstellung über die Höhe der Einkünfte enthalten, Details zur Ermittlung der einzelnen Werte…

…Spruches heranzuziehen. Sie könnten auch nicht angefochten werden oder in Rechtskraft erwachsen. Nur wenn der Spruch undeutlich abgefasst worden wäre hätte zur Interpretation des Gestaltungswillens die Begründung herangezogen werden müssen. Im Streitfall sei jedoch der "erschließbare Gestaltungswille klar und deutlich abgefasst", daher könne keine Berichtigung…

…Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. § 17 Abs. 1 ZuStG: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs…

…wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO ist der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 binnen einer Frist von drei Monaten von dem…

…Abgabenerklärungen beruht" und damit den Tatbestand nach § 293b BAO verwirklicht. Denn nur bei Vorliegen dieses Fehlerberichtigungstatbestandes erfolgte die vom Finanzamt vorgenommene, auf die Bestimmung des § 293b BAO gestützte Erlassung des streitigen Berichtigungsbescheides rechtens. In der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird die Tatbestandsmäßigkeit der durchgeführten Berichtigung gemäß …

…angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Begründung Aufgrund eines Fehlers bei der Eingabe der Kennzahlen wurden bei der Einkommensteuerberechnung 2003 bis 2005 und 2007 die …

…Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen." (BGBl I 2002/97 ab 2003) § 293 soll die Möglichkeit schaffen, Fehler zu berichtigen, die in einem Auseinanderklaffen von tatsächlichem Bescheidwillen und formeller Erklärung des Bescheidwillens bestehen (VwGH 24.4.1996…

…Spruch der "berichtigte Bescheid" nicht angeführt sei. Lediglich aus dem als "Anmerkung" bezeichneten Verweis und der Begründung lasse sich ableiten, dass die Berichtigung den Erstbescheid vom 29. April 2002 betreffen solle. Selbst wenn man von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen wollte, sei aber die Berichtigung des…

…stellt eine in steuerlicher Hinsicht neutrale Kapitaleinlage dar; eine steuerliche Absetzbarkeit dieses Betrages oder eines Teiles hievon besteht daher nicht. ... Dem angefochtenen Bescheid liegt daher ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde und wird dessen Begründung sohin insofern zu berichtigen sein, als der Betrag von ATS 1…

…oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der Begründung des angefochtenen Bescheides erfolgte die Berichtigung aufgrund eines Schreibfehlers im Spruch…

…einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) sollte mit § 293 Abs…

…des Bw. eindeutig durch ein Fehlverhalten der Behörde begründet werden könne. Ein derartiges Fehlverhalten berechtige nicht zu einer Berichtigung gemäß § 293b BAO. Darüber hinaus zitiert der steuerliche Vertreter des Bw. in der Berufungsschrift Ausführungen aus den BAO-Kommentaren von Ritz und Stoll zur Bestimmung des…

…Spruch der "berichtigte Bescheid" nicht angeführt sei. Lediglich aus dem als "Anmerkung" bezeichneten Verweis und der Begründung lasse sich ableiten, dass die Berichtigung den Erstbescheid vom 29. April 2002 betreffen solle. Selbst wenn man von einer hinreichenden Bestimmtheit ausgehen wollte, sei aber die Berichtigung des…

…vorliegt. Aus der Begründung des Bescheides nach § 293 b BAO geht jedoch in keinster Weise hervor, worin die zur Berichtigung des Bescheides vorliegende offensichtliche Unrichtigkeit liegt. Mangels einer, mit dem Bescheidspruch in Zusammenhang stehenden, Begründung war der Berufung daher statt zu geben und der Bescheid…

…enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Über die vom Bescheid namentlich genannten Personen hinausgehend begründet ein Bescheid ausnahmsweise nur dann Rechte und Pflichten, wenn dies gesetzlich ausdrücklich angeordnet ist. Die Nennung des Bescheidadressaten im Spruch muss von…

…geschilderten Rechtslage kann schwerlich in Abrede gestellt werden, dass die Rechtsansicht betreffend die weitere Zulässigkeit der begünstigten Abschreibung von Alt-Investitionen, die der Steuererklärung des Berufungswerbers zu Grunde liegt, in der Literatur von anerkannten Fachleuten mit schlüssig erscheinenden Argumenten, abgeleitet aus und gestützt auf höchstgerichtliche…