…des Gutachtens statt 18.01.2019 - richtig 11.06.2019) in seiner Beschwerdevorentscheidung berichtigen kann. Das Gericht kann sogar Ausfertigungsfehler im Spruch eines Abweisungsbescheides im Rahmen des Beschwerdeverfahrens berichtigen (wie hier den Spruchzeitraum statt April/2019 nunmehr ab 06/2019, da die erhöhte FB von…

…und einer Korrektur bedürften. Der BF wäre daher nach Sicht des BFG bereits nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung nicht mehr beschwert gewesen. Die von ihm in der Ergänzung des Vorlageantrages vorgebrachten Überlegungen waren bereits durch die Korrektur der Lohnzettel berücksichtigt worden. Zur Erläuterung des Spruches des…

…werden und lediglich als Berichtigung zum ursprünglich rechtzeitigen, an einem behebbaren Mangel leidenden Antrag gewertet werden, wie es auch die deutschen Steuerbehörden werteten. Diese Sichtweise ist auch aus dem Blickwinkel des § 85 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009 geboten, wonach Mängel von…

…Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind nach § 302 Abs. 1 BAO, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig. Darüberhinaus…

…des Bundesfinanzgerichtes Gemäß § 293 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Berichtigungen…

… 293 BAO berichtigt und zur Begründung ausgeführt, dass die Abgabenbehörde ihr unterlaufene Schreib- oder Rechenfehler oder auf einem ähnlichen Versehen beruhende Unrichtigkeiten innerhalb der Verjährungsfrist berichtigen könne. Im gegenständlichen Fall sei bei der Eingabe des vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettels aufgrund eines Tippfehlers ein unrichtiger Bruttobezug…

…Überlegungen vorgenommen, weshalb die von der Behörde ohne Begründung erfolgte Nachforderung der Grunderwerbsteuer nicht berechtigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob im vorliegenden Fall eine Berichtigung des ursprünglichen Grunderwerbsteuerbescheides nach § 293 BAO erfolgen durfte und ob diese ausreichend begründet war. Gemäß § 293…

…vorgeschrieben" verwendet und Berechnungen von Abgabennachforderungen/Abgabengutschriften in Höhe der Differenz zwischen der neu festgesetzten Abgabenschuld und der bisher vorgeschriebenen Steuer vorgenommen. Die jeweiligen Berechnungen dienen der Information des Abgabepflichtigen. Diese Angaben finden im § 198 Abs. 2 BAO keine Erwähnung. Nur der Spruch eines Bescheids…

…Bundesfinanzgericht. Dieser Schriftsatz wurde von der belangten Behörde als Beschwerde gewertet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.06.2019 erfolgte die Abweisung mit der Begründung, die Beschwerde richte sich nicht gegen die Berichtigung des Ausfertigungsfehlers beim Datum, sondern gegen die Feststellungen in der bereits rechtskräftigen Beschwerdevorentscheidung vom…

…oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen. Im gegenständlichen Fall liegt keiner der in § 293 aufgezählten Umstände vor. Durch den Spruch…

…Jahr 2008 wirksam der Einkünftefeststellungsbescheid und der Berichtigungsbescheid erlassen werden. Von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit dieses Einkünftefeststellungsbescheides (in der Fassung durch den gleichermaßen wirksamen oder unwirksamen Berichtigungsbescheid) hängt die Berechtigung zu der auf § 295 Abs 1 BAO gestützten Erlassung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides 2005 vom 20…

…c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden…

…inwieweit der Spruch des fehlerhaften Erkenntnisses eine Berichtigung oder Ergänzung erfahren soll und der ändernde Beschluss nicht an die Stelle des berichtigten Erkenntnisses tritt, vermag auch § 251 BAO, nach welchem - im übertragenen Sinn - Bescheide, die an Stelle eines früheren treten, in vollem Umfang anfechtbar sind…

…2024, Ra 2023/13/0142 mwN). Die Ergänzung einer mangelhaften Begründung stellt dabei kein unzulässiges Auswechseln von Wiederaufnahmegründen dar (VwGH 9.7.2024, Ra 2023/13/0142 mwN) Im gegenständlichen Fall ist aus dem Spruch des Wiederaufnahmebescheides in Zusammenschau mit der gesonderten Begründung im Sachbescheid…

…293 BAO kann der UFS von Amts wegen, oder auf Antrag der Partei in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitung beruhend Unrichtigkeiten berichtigen. Aus den Ausführungen des Bw…

…zu verschaffen. Laut neuem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 25. Feber 2013 besteht der Grad der Behinderung von C lediglich 30 vH Daher war wie im Spruch zu entscheiden. In der Anlage war eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beigefügt. Berufung Mit Schreiben…

…umfasste die Erfassung des Betrages von 783,00 € als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der bezugsauszahlenden Stelle "Verein". In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, dass die Berichtigung erforderlich gewesen sei, weil die Lohnsteuerbescheinigung vom verein im Erstbescheid nicht erklärt und somit im Bescheid…

…Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. 2. Die Bestimmung soll eine Handhabe für Fälle bieten, in denen im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben der Parteien Unrichtigkeiten, selbst…

…44 Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. Berufung und wandte ein, die Berichtigung hätte im Spruch und nicht in der Begründung des Berichtigungsbescheides erfolgen müssen. Ferner sei in der Begründung zwar eine Aufstellung über die Höhe der Einkünfte enthalten, Details zur Ermittlung der einzelnen Werte…

…durchgeführt (Einkommensteuergutschrift in Höhe von Euro 38,34). Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte neben dem Jahreslohnzettel 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel für den Monat Juli 2005, der die Rückerstattung der vom Berufungswerber in mehreren Jahren in die betriebliche Pensionseinrichtung des Arbeitgebers…