…vom 30. Mai 2000, allerdings wurde das Bescheiddatum gemäß § 293 BAO berichtigt) gemäß § 16 Abs. 3 BewG berichtigt und die Schenkungssteuer entsprechend festgesetzt. In der Berufung wird Folgendes eingewendet: Für die Wertermittlung sei der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend, das habe zur Folge, dass…

…der gemischten Schenkung bzw Schenkung unter einer Auflage übernommene Gegenleistung (bzw Auflage) stellt eine Last dar, deren Wegfall zu einer amtswegigen Berichtigung gemäß § 16 Abs 3 BewG berechtigt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.…

…469,98. Der Vorgang sei daher grundsätzlich als überwiegend unentgeltlich zu beurteilen gewesen. Eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG könne vom Finanzamt bei Wegfall einer Last (im konkreten Fall des Fruchtgenussrechtes) auch ohne Antrag vorgenommen werden. Im Vorlageantrag rügt der Bw. zunächst, dass er…

…Abs. 3 BewG ausschließlich "zugunsten des Steuerpflichtigen" angewendet werden dürfe, erweist sich daher angesichts des klaren Wortlautes der zitierten Bestimmung als unzutreffend. Der Wortlaut des § 16 Abs. 3 BewG ist bezüglich der Antragsunabhängigkeit eindeutig; die Worte "bedarf ..... keines Antrages" sind schlechthin unmissverständlich. Eine Berichtigung gemäß…

…gemäß § 16 Abs. 3 BewG nach der wirklichen Höhe sei aber Schenkungssteuer im berechneten Umfang zu erheben. In ihrem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz vom 31. Juli 2008 weist die Bw ergänzend zum Berufungsvorbringen darauf hin, dass eine Berichtigung…

…Frage, ob das Finanzamt zu Recht von Amts wegen den vorzeitigen Tod des Übergebers berücksichtigt hat. Gemäß § 16 Abs. 3 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen…

…Änderung ergebe, sei auch keine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG möglich. Der Unabhängige Finanzsenat hat der Berufung mit Entscheidung vom 27. April 2012 Folge gegeben; der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 (Zl. 2012/16/0113, Amtsbeschwerde…

…gemeinsames Wohnrecht an der Ehewohnung zusichern ließen. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht erkennbar. Zum Übergabsstichtag hat der Barwert des gemeinsamen Wohnrechtes (Verbindungsrente) insgesamt 32.364,52 € betragen. Da eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG, wie oben dargelegt, derzeit nicht vorzunehmen ist und sich beide…

…Änderung ergebe, sei auch keine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG möglich. Der Unabhängige Finanzsenat hat der Berufung mit Entscheidung vom 27. April 2012 Folge gegeben; der Verwaltungsgerichtshof hat in der Entscheidung vom 21.11.2012, Zl. 2012/16/0112 (Zl. 2012/16/0113, Amtsbeschwerde…

…Fruchtgenussrechtes liegt und bei Wegfall einer Last eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer von Amts wegen durchgeführt werden kann. Auch der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ermittelte Wert der geschenkten Gesellschaftsanteile wird nicht bestritten. § 16 Abs. 3 BewG lautet: "Hat eine Rente…

…Fruchtgenussrechtes liegt und bei Wegfall einer Last eine Berichtigung der Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer von Amts wegen durchgeführt werden kann. Auch der vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ermittelte Wert der geschenkten Gesellschaftsanteile wird nicht bestritten. § 16 Abs. 3 BewG lautet: "Hat eine Rente…

…Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 28.5.2009, 2007/16/0192…

…Fall des Ablebens eines beteiligten Übergebers es zu einer Minderung des Wertes des eingeräumten Rechtes kommen kann und daher die Berichtigung nach § 16 Abs. 3 BewG möglich ist. Über die Berufung wurde erwogen: Der VwGH hat im Erkenntnis vom 28.5.2009, 2007/16/0192…

…ob die dem Grunde nach zu Recht erhobene Schenkungssteuer auch in der richtigen Höhe festgesetzt wurde. Gemäß § 16 Abs. 3 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) ist die Festsetzung von nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach der wirklichen Höhe der Rente Nutzung, Leistung oder Last zu berichtigen…

…16 BewG begründen. Denn bei Renten, die auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages oder anlässlich der Umwandlung der Auszahlung einer Lebensversicherung in eine Rente geleistet werden, kann grundsätzlich eine Kaufpreisrente unterstellt werden. Beim Versicherungsnehmer tritt daher Steuerpflicht nach Überschreiten des gemäß § 16 Abs. 2 und 4 BewG…

…erzielt werden wird. Gemäß § 5 Abs. 1 BewG werden Wirtschaftsgüter, die unter einer auflösenden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt. Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert des Erwerbes zu berichtigen (Abs…

…Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages (Abs. 3.). Mit Erkenntnis des VfGH vom 9.10.2002, G 112/02 wurde als verfassungswidrig aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2003- der Klammerausdruck "(§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955)" im 4. Satz des…

… Kolacny/Caganek, UStG 3 § 4 Anm 6; Ruppe, UStG 3 § 4 Tz 46), wenn die Bemessungsgrundlage im Rentenstammrecht gesehen wird. Es kommt allenfalls eine Berichtigung gem § 16 Abs 3 BewG in Betracht, wenn man die Umsatzsteuer in diesem Fall als nicht laufend veranlagte Steuer sieht…

…Last weggefallen, so bedarf die Berichtigung keines Antrages (Abs. 3). Mit Erkenntnis des VfGH vom 9.10.2002, G 112/02 wurde als verfassungswidrig aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2003- der Klammerausdruck "(§ 16 Abs. 2 und 4 des BewG 1955)" im 4. Satz des…

…die die Käuferin übernommen hat, kann nicht aus dem festbetragsbestimmten Kaufpreis herausgeschält und eigens bewertet werden, das heißt hier gemäß § 14 Abs. 3 BewG abgezinst werden, da ein nominaler Kaufpreis von 192.000 € vereinbart wurde und es nicht darauf ankommt, wie derselbe abgestattet wird…