…bb, wurde der Antrag der Bf. auf Korrektur der Eigenmasse von 20.949,00 kg auf 22.949,00 kg in der Zahlungserklärung zu WE-Nr. cc abgewiesen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass eine Berichtigung einer Anmeldung nicht mehr erfolgen könne, wenn…

…gefroren, mit dem Produktcode 02032110 9000 und einer Eigenmasse von insgesamt 98.393,800 kg mittels Verfahrenscode 7600 9 das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung beantragt. Unter Position 1 der Zahlungserklärung wurde das Verfahren der Erstattungslagerung mit Vorfinanzierung für 1.805 Stück Schweinehälften beantragt. Die…

…erhöht." Die Feststellung der (nicht) auf die Erstattungslagerung anrechenbaren Ausfuhren und die Ermittlung des auf den nicht auf die Erstattungslagerung anrechenbaren Ausfuhren lastenden Rückforderungsbetrages sind den Berechnungen am Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Zahlungserklärung vom 30…

…in ein Drittland nicht erfüllt. Die Berichtigung des Erstbescheides im Hinblick auf die Position 2 der Anmeldung und Festsetzung der Ausfuhrerstattung mit ATS 0,00 begründet das Zollamt Salzburg/Erstattungen damit, dass das Einfrieren der Erzeugnisse, für die eine Ausfuhranmeldung angenommen worden sei, gemäß Art…

…bezeichneten Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 - Berichtigung gem. § 293 BAO zum Bescheid vom 20. Oktober 2010 - führte der Bw. aus, dass die Kennzahl 453 "Unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte" für ihn nicht zuständig sein könne, er verfüge über einen Lohnausweis beider Staaten und sei in den…

…für die ausschließlich die Behörde verantwortlich sei. Dieser Umstand stehe einer Berichtigung schon auf Grund des Zweckes der Norm nicht entgegen. In der am 17. Februar 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Seitens des Bw wurde der Argumentation und der Schätzung im Vorhalt des UFS…

…Norbert Kopplinger, vom 16. Mai 2006, Zl. 510000/00000/2006, betreffend Abweisung eines Antrags auf Berichtigung des Empfängers nach § 5a ZollR-DG vom 16. 5.2006 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 5. Oktober 2005 stellte die Bw. für…

…ein unerledigter Antrag nach § 293 BAO vorliege und diesem mangels Verschulden der Partei stattzugeben wäre. Es wäre aber unabhängig davon auch innerhalb eines Berufungsverfahrens eine Berichtigung nach § 293 BAO vorzunehmen. Aus diesen Gründen werde die Aufhebung der jeweiligen Berufungsvorentscheidung beantragt. In der Beschwerde wurde auch…

…mehrwertsteuerpflichtig ist. Diesbezüglich sei bereits eine entsprechende Berichtigung und Eingabe beim Finanzamt eingereicht worden. Es wurde die Stundung des im Bescheid genannten Betrags von € 44.314,45 bis zur Klärung ob eine Umsatzsteuer überhaupt anzusetzen ist beantragt. Die Berufung wurde am 11. Jänner 2011…

…Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, vertreten durch ADir Walter Rehlendt, vom 18. Mai 2006 betreffend Berichtigung eines Schenkungssteuer- und eines Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 16 Abs 3 BewG nach der am 28. September 2006 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die…

…nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der Bilanz sind nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich begründet sind und das Finanzamt zustimmt. Das Finanzamt muss zustimmen, wenn die Bilanzänderung wirtschaftlich begründet ist. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung muss eine Buchführung jederzeit über den…

…ins Auge gefasste Möglichkeit zu hohe Absetzungen durch Aussetzung der AfA bis zum Erreichen eines richtigen Wertansatzes auszugleichen, wobei dargetan wurde, die diesbezügliche RZ 3119 der EStR 2000 betreffe nur die Berichtigung einer von vornherein falsch angenommenen Nutzungsdauer und daraus resultierender Abschreibungskorrekturen in den Folgejahren.…

…auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer auf S 357.500,00. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitigen Kaufpreisminderung von S 6,700.000,00 beantragte sie die Rückzahlung der ihrer Ansicht nach zuviel bezahlten Börsenumsatzsteuer. Zur Begründung führte sie aus, dass gemäß § 5 Abs. 2 BewG bei Eintritt einer…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (13.3.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (23.1.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (23.1.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…in Rüsken, Kommentar, Art 65 ZK Rz 1. Für - wie in diesem Verfahren - bereits überlassene Waren (13.3.2004) kann eine Berichtigung der Zollanmeldung nach Art 65 ZK vom Zeitpunkt der Überlassung an nicht mehr in Betracht gezogen werden (Henke in Witte, Kommentar5, Art 65…

…April 2007 insoweit Berufung, als die in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat September 2006 vorgenommene Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994 ausgeschieden und anstelle der ausgewiesenen USt-Gutschrift von 304.652,41 € eine USt-Zahllast von 7.347,59 € festgesetzt wurde. Er nahm Bezug…

…Annahme, dass sich die Übergeber bei aufrechter Ehe ein gemeinsames Wohnrecht an der Ehewohnung zusichern ließen. Gegenteilige Anhaltspunkte sind nicht erkennbar. Zum Übergabsstichtag hat der Barwert des gemeinsamen Wohnrechtes (Verbindungsrente) insgesamt 32.364,52 € betragen. Da eine Berichtigung gemäß § 16 Abs. 3 BewG, wie…

…durch förmliche Erstellung einer neuen Bilanz vor (auch dies ist möglich), sondern durch Mitteilung der erforderlichen Korrekturen an das FA (Rz 649 EStR 2000). Die durch § 4 Abs. 2 normierte Pflicht zur Berichtigung der fehlerhaften Bilanz betrifft die (ausdrücklich oder im Falle einer vorhandenen Handelsbilanz…