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UFSL RV/1235-L/08Erhaltungsbeiträge nach § 28 des oö Raumordnungsgesetzes sind Entgelte für die steuerpflichtige Bereitstellung der Ent- und Versorgungsanlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…Sofern die Beiträge nicht bereits als Anzahlungen zu beurteilen sind (siehe oben), stellen sie daher Entgelte für die Bereitstellung der Anlagen dar. Eine offenbar nicht dem Willen des Gesetzgebers entsprechende (vom Amtsleiter eingewendete) tatsächlich andere Verwendung der Erhaltungsbeiträge oder deren im Vergleich zu den Benützungsgebühren…

UFSW RV/0292-W/06Beginn der AfA bei einem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

…das streitgegenständliche Verfahren betrifft, ausgeführt: "1) Nichtabzugsfähige Afa 1999 u. 2000 Nach Ansicht der BP erfolgte die Bereitstellung des Gebäudes mit der erstmaligen Vermietung im Jahr 2001, da auf Grund des Bauzustandes des Gebäudes eine Vermietung in den Jahren 1999 u. 2000 nicht möglich war…

UFSW RV/0680-W/2003Zinsen nach Betriebseinstellung als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2003

…Bankkrediten finanziert worden sei, und zwar ursprünglich durch einen (von der Bank schon bewilligten, aber noch nicht ausgenützten) Bereitstellungskredit, lautend auf die Gattin Helga B. Dieser Kredit sei im März 1992 umgeschuldet und durch einen Abstattungskredit lautend auf PBKSA abgedeckt worden. Die für diesen Kredit…

UFSW RV/0317-W/07Beginn der AfA für ein Gebäude, das vor der tatsächlichen Vermietung saniert wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2009

…der Absicht, Einkünfte zu erzielen, vor. Eine derartige Nutzung liege erst mit Fertigstellung der Sanierung und Bereitsstellung des Gebäudes zur Vermietung vor. Somit sei auch in Anwendung dieser Rechtsmeinung noch keine Gebäude-AfA zulässig. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2006 (ESt-Akt Bl 18f/2004;…

UFSL RV/1039-L/07Sonderklassehonorare eines Arztes und Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2008

…dass die Sonderklasse-Honorare des Bw's vor deren Auszahlung bereits um den sog. "Hausanteil", das ist jener Betrag von 25%, den die Krankenanstalt für die Bereitstellung der Einrichtungen von den Ärztehonoraren gemäß § 54 Abs. 3 des Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetzes 1997 (OÖ KAG 1997) einbehalten darf…

UFSI RV/0473-I/03Vermietung von 8 Ferienwohnungen mit 31 Betten - Gewerbebetrieb oder Vermögensverwaltung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2004

…der Verabreichung von Mahlzeiten auf eine bloße Vermietung (iSv Einkünften aus Vermietung und Verpachtung) hindeuten kann. Demgegenüber sind die Überlassung von Bett- und Tischwäsche und die Bereitstellung von Geschirr und Küchengeräten typisch "gewerbliche" Nebenleistungen, die üblicherweise bei der bloßen Zurverfügungstellung von Wohnraum nicht erbracht werden…

UFSL RV/0881-L/09Umsatzsteuerpflicht von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2010

…ausgesprochen, dass der Erhaltungsbeitrag auch (also nicht ausschließlich) einen finanziellen Anreiz zur Unterlassung der Bebauung geben soll. Damit stellt sich die Frage, ob der Erhaltungsbeitrag (hauptsächlich) als Entgelt für die Bereitstellung der Anlagen oder als öffentliche Abgabe zu beurteilen ist. Nach § 26 Abs. 7 iVm …

UFSL RV/0829-L/07Verlustabzug: Zeitpunkt der Betriebseröffnung im Zusammenhang mit Anlaufverlusten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2008

… 18 Abs. 7 EStG 1988 keine Handhabe, nimmt er doch unmissverständlich auf den "Eröffnungszeitpunkt" des Betriebes und somit offensichtlich auf den Beginn der Bereitstellung von Leistungen Bezug und kein Grund erkennbar ist, warum diesbezüglich vom herkömmlichen Sprachgebrauch abzuweichen wäre. Wäre tatsächlich das erstmalige Anfallen von…

UFSL RV/1202-L/09Liebhaberei bei Frühstückspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013Teil 3/3

…gewerblich (VwGH 12.2.1960, 895/59). Bei der Verabreichung von Frühstück sowie von kalten Speisen und Getränken auf Anfrage und in geringem Umfang, Bereitstellung von Kabelfernsehgeräten in den Zimmern sowie einer zentralen Telefonanlage, Verwaltung der Schlüssel der Feriengäste, tägliche Reinigung der Zimmer mit Bettenmachen…

UFSW RV/0565-W/10Vorsteuerabzug für eine künftig zu erbringende Leistung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2012

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Versagung des Vorsteuerabzuges aus einer Rechnung für eine künftig zu erbringende Leistung. Die Berufungswerberin (Bw.) beschäftigt sich mit der Errichtung und Bereitstellung von Kommunikationsanlagen und -einrichtungen auf den Gebieten der Satellitentechnik, der Telekommunikation und der Multimediatechnik. Die…

UFSF RV/0024-F/09Anwendbarkeit der Verlustvortragsbegrenzung gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988 idF des AbgÄG 2005 im Fall eines Schuldnachlasses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2011

…die Errichtung der Gesellschaft die Beteiligung an anderen Unternehmen im In- und Ausland (Holding), die Bereitstellung von Dienstleistungen und zentralen Funktionen für Konzernunternehmen sowie der Erwerb von Liegenschaften. Nach eigenen Angaben bestand ihr Zweck im Aufbau einer internationalen Vertriebsstruktur für von der B GmbH hergestellte…

UFSL RV/1351-L/101. Adressat des Feststellungsbescheides Gruppenträger 2. Zinsenbegriff iSd § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2011

…| 43.677,46 Entscheidungsgründe 1.1. Abgabenerklärung In der Beilage I zur Körperschaftsteuererklärung 2008 wurde angeführt: Die Geldbeschaffungskosten (Kz. 9304 Geldbeschaffungskosten Barclays) würden Bereitstellungsgebühren für Bankverbindlichkeiten betreffen, die in Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs von Beteiligungen gemäß § 10 Abs 2 KStG entstanden seien…

UFSL RV/0962-L/071) Qualifikation eines Gesellschafterdarlehens als verdecktes Stammkapital 2) Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011Teil 2/2

…Eine entsprechende Darlehensgewährung hält damit einem Fremdvergleich aber keinesfalls stand, weil ein nicht an der Bw beteiligter Fremder keine Kredite unter Bereitstellung von Sicherheiten aus seinem Privatvermögen bei Banken aufgenommen hätte, um sie danach der überschuldeten Gesellschaft als Darlehen ohne Einräumung von Sicherheiten zur Verfügung…

UFSL RV/0081-L/08Ordnungsstrafe, beleidigende Schreibweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Reisen (Bekanntgabe von Beginn und Ende der Reisen sowie um Bekanntgabe sämtlicher Grenzübertrittszeiten). Auf Grund des Antwortschreibens des Berufungswerbers ersuchte das Finanzamt in der weiteren Folge den Arbeitgeber um Bereitstellung von Unterlagen. Am 10.9.2007 fand eine Besprechung mit dem Berufungswerber im Beisein seines…

UFSW RV/2270-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 2/2

…€ 1,50, sowie pro Kubikmeter "fest" eingebautes Bauschuttmaterial von € 1,80 zu bezahlen. Ab Vertragsabschluss bezahlt die Bw eine Entschädigung für die Bereitstellung der Flächen pauschal in Höhe von jährlich € 10.000,- vor Abbau- oder Deponiebeginn jedoch nur dann, wenn die Fläche…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 2/4

…gekommen. Wenn aber die Frachtrechnungen direkt an die Verantwortlichen der EKG ohne Hinweis auf deren Stellung als Vertreter der einzelnen Warenempfänger ausgestellt worden sei und auch der konkrete Transportauftrag erst im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren durch die Verantwortlichen der EKG erteilt worden sei, könne…

UFSG RV/0039-G/08Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kfz-Abstell- oder Garagenplatzes mit dem arbeitgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…zu benutzen. Es sei verfehlt, die Bereitstellung der im Bereich des Werksgeländes geschaffenen Parkplätze für Inhaber von Dienstfahrzeugen als Zuwendung aus dem Dienstverhältnis anzusehen und zu versteuern, zumal in diesen Fällen ohnedies bereits der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung des Firmenfahrzeuges ordnungsgemäß versteuert werde. Weiters…

UFSL RV/0466-L/06Vordruck NeuFö 3; rechtzeitige Vorlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…an näher bezeichneten, im ersten Obergeschoß gelegenen Zimmern sowie auf persönliche Pflege- und Wartung sowie Wartung der Wohnrechtsräumlichkeiten, Bereitstellung von Speisen und Getränken, soweit die Übergeberseite aufgrund körperlicher oder/und geistiger Gebrechen nicht mehr selbst in der Lage ist, ausbedungen. Der Übergabsvertrag ist, wie aus…

UFSW RV/2034-W/05Anschaffungszeitpunkt für Zwecke der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007

…7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt in S das freie Gewerbe der Deichgräberei sowie der Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Bereitstellung eines Lenkers in der Rechtsform eines nicht protokollierten Einzelunternehmens. Den…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 2/2

…aus der Prostitution insgesamt erzielt), so läge auch hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Zimmer an die Prostituierten keine herkömmliche Zimmervermietung vor, sondern werden vom Bordellbetreiber und seinen Mitarbeitern gemeinsam mit der Bereitstellung eines Zimmers branchentypische Leistungen - wie Anwerbung und Weitervermittlung der Prostituierten, Kundenwerbung, Inkasso von Geldern…