…am 17. März 2000 dem Betriebsprüfer FS übergeben, wobei sich H gegenüber dem Prüfer als Buchhalter der W GmbH vorstellte, ohne aber seine persönliche Verantwortlichkeit darzulegen oder eine Erklärung dergestalt abzugeben, dass die Selbstanzeige für seine Person erstattet werde (Siehe Aussage des Zeugen FS, Finanzstrafakt…

…Person als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann (vgl. VwGH 20.9.2006, 2006/14/0046). Dies wird im vorliegenden Fall umso deutlicher, als auf der Voranmeldung 2/2007 der Name des Bf nicht einmal aufscheint…

…finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Auch im Erkenntnis vom 27. Februar 2002, 2001/13/0207 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass an dem schon aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG abzuleitenden Erfordernis der klaren Benennung…

…und Alleingeschäftsführer über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens zuverlässig Auskunft geben kann. In dem angeführten Erkenntnis stellt der VwGH weiters fest, dass an dem schon aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG abzuleitenden Erfordernis der klaren Benennung jener physischen Person…

…finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Auch im Erkenntnis vom 27. Februar 2002, 2001/13/0207 führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass an dem schon aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG abzuleitenden Erfordernis der klaren Benennung…

…und Alleingeschäftsführer über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens zuverlässig Auskunft geben kann. In dem angeführten Erkenntnis stellt der VwGH weiters fest, dass an dem schon aus dem Wortlaut des § 29 Abs. 5 FinStrG abzuleitenden Erfordernis der klaren Benennung jener physischen Person…

…eines Finanzvergehens jeder in Betracht, der rechtlich oder faktisch die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt, sodass die Eigenschaft einer physischen Person als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Dass dieses VwGH-Erkennntnis im…

…wenn auch er der Person, für die er bestimmt ist, nicht wirksam bekannt gegeben (zugestellt) worden wäre, bzw. wenn es sich dabei um einen Nichtbescheid handelte. Es ist somit im Hinblick auf die konkreten Berufungseinwendungen strikt zwischen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Rechtsunwirksamkeit von Bescheiden zu differenzieren…

…R der Referentin schließlich mit, dass die entscheidungsgegenständliche Haftungsberufung aufrecht gehalten werde. Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2004 wurde dem Bw. deshalb die bereits seinem Vertreter geschilderte Fakten- und Beweislage nochmals ausführlich schriftlich dargelegt. Einleitend wurde zur Kenntnis gebracht, dass infolge des konkreten Berufungsvorbringens grundsätzlich…

…Bestimmung vorliege, sei von der Komplexität des Falles abhängig. Es sei aber davon auszugehen, dass eine solche Säumigkeit jedenfalls nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Setzung der konkreten Verfahrenshandlung nach der Lage des Falles erstmals möglich wäre, gegeben…

…ersetzen. Gemäß § 28 a Abs. 2 FinStrG iVm § 49 Abs. 2 FinStrG wird die Verbandgeldbuße für den aufrecht bleibenden Schuldspruch 2.) wegen Verantwortlichkeit der Fa. N-GmbH für die von der Bw. als verantwortliche Geschäftsführerin begangene Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in…

…kommt jeder in Betracht, der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Steuerpflichtigen wahrnimmt, sodass die Eigenschaft einer physischen Person etwa als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Wird eine Selbstanzeige…

…welcher auf der Rückseite der Schriftzug des MF erkennbar ist (Finanzstrafakt Bl. 118). Einen konkreten Grund, warum gerade von den strafrelevanten Rechnungen im Jahre 1999 diejenigen vom 30. Juni und 30. Juli zutreffend sein sollten, der Rest aber gefälscht wäre, konnte der Beschuldigte nicht benennen.…

…Unternehmen tätig zu sein, da sie meine Fähigkeiten, meinen Einsatz sehr schätzten und ich auch in anderen Bundesländern als "Troubleshooterin" benötigt wurde." "2) a) Zu welchem Zeitpunkt entstand Ihr Plan der Unternehmensgründung konkret? b) Wann und warum haben Sie sich dazu entschlossen, Ihre nichtselbständige Tätigkeit…

…bei der D KEG nur ATS 2.000,00 betragen habe und die Gesellschaft nach rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckendem Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 21. Oktober 2003 aufgelöst wurde. Auch sei die richtige Zusammensetzung des entscheidenden Spruchsenates nicht überprüfbar gewesen: Konkret…

…der - rechtlich oder faktisch - die Agenden eines Abgabepflichtigen wahrnimmt, sodass die Eigenschaft einer physischen Person als Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer einer Kapitalgesellschaft über ihre finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit für die Verwirklichung eines konkreten Finanzvergehens noch nicht zuverlässig Auskunft geben kann. Der vor Prüfungsbeginn erfolgten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für…

…als tatsächliche Machthaber der H-GmbH die Herren E bzw. H. benennen. Aus der Tatsache, dass die Bf. mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten Herrn E eine gemeinsame Tochter hat, zudem allein Frau Z3 als weitere (nachfolgende) ehemalige Partnerin von Herrn E versucht, eine Verantwortlichkeit der Bf…

…Punkte zu regeln. Die Einzelheiten der Bewilligung waren dem Muster im Anhang 67 zu entnehmen. Darin sind die zur Veredelung bestimmte Waren mit handelsüblicher und/oder technischer Bezeichnung sowie mit Angaben über die Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur zu benennen. Die vollständige oder teilweise Befreiung…

…Juni 2002, 12 Os 57/01, ÖStZB 2003, 47). Dabei sind, sofern die Selbstanzeige in einem Schriftsatz erstattet wird, der bzw. die von ihr erfassten Täter ausdrücklich zu benennen (vgl. VwGH vom 24. Juni 2004, 2001/15/0134, und vom 29. November 2000, 2000/13…

…Erbfolge zum Teil oder seit der gegenseitigen Testamentseinsetzung zur Gänze (mit Ausnahme des Pflichtteiles) diese Liegenschaften erhält. Bei diesen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Erblassers und seiner Ehegattin im Jahr 1992 und im Jahr 1997 (Zeitpunkt der Benennung der Bw. gegenüber der Versicherung als Bezugsberechtigte bzw…