Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der FZ, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer nach der am 3. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MT, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer nach der am 3. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ERZ, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer nach der am 3. März…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. HZ, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. JWZ, Adr, vertreten durch Dr. Helmut Pochieser, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Schottenfeldgasse 2-4, vom 29. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. September 2007 betreffend Erbschaftssteuer im Beisein der Schriftführerin…

…die Fa. Z-GmbH geleistet worden seien, getreten sein. Es komme daher begrifflich eine Benachteiligung des Finanzamtes in Ansehung der "Ausgleichsforderungen" gar nicht in Frage. Betrachte man den Steuerzeitraum von April 1999 bis August 1999, so würden dem Bw. insbesondere die Umsatzsteuerverbindlichkeiten der Fa. Z…

…Nebengebühren der Zeiträume ab April 1999 zu befriedigen gewesen. Aus der schlüssigen Begründung des angefochtenen Haftungsbescheides und der wiedergegebenen Berufungsvorentscheidung ergibt im gegenständlichen Fall eine eindeutige Benachteiligung der Republik Österreich gegenüber den anderen (im Erstbescheid genannten) Gläubigern, welche im gegenständlichen Berufungsverfahren auch nicht widerlegt werden…

…bedient (vgl. Feststellungen des KSV), jedoch die abgabenrechtlichen Zahlungs- und Offenlegungspflichten verletzt, dann weist dies auf eine massive Benachteiligung des Abgabengläubigers hin. Im Unterschied zu anderen Gläubigern ist der Fiskus - ähnlich wie die Sozialversicherungsträger - ein Zwangsgläubiger. Solange die unternehmerische Tätigkeit ausgeübt wird, fallen Abgaben an…

…dass er einzelne Gläubiger bevorzugt, somit den Gleichbehandlungsgrundsatz schuldhaft verletzt hat. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich jedoch im Falle der Benachteiligung des Abgabengläubigers die Haftung des Vertreters nur auf jenen Betrag, um den bei gleichmäßiger Behandlung der Verbindlichkeiten die Abgabenbehörde mehr erlangt hätte…

…Schon dieser Umstand zeige, dass es nicht gerechtfertigt erscheine, diese Betriebe steuerfrei zu behandeln und andere abgabepflichtige Betriebe dadurch wesentlich zu benachteiligen. Andere Betriebe seien allein dadurch schlechter gestellt, dass die Umsätze eines entbehrlichen Hilfsbetriebes dem 10%igen Steuersatz unterliegen und jene eines abgabepflichtigen Betriebes…

…wollte. Im Gegenteil wird die Bedeutung der Vermögensverhältnisse vom Gesetz neben den Einkommensverhältnissen im Zusammenhang mit der Umschreibung der Außergewöhnlichkeit ausdrücklich hervorgehoben. Im übrigen führt der Ausschluss von Vermögensbelastungen auch zu einer Benachteiligung sozial schwächerer Steuerpflichtiger. Denn soweit diese kein ausreichendes laufendes Einkommen haben, müssen…

…Lebensjahr geben. Die oben angeführten Gründe seien eindeutig als Benachteiligung gegenüber anderen Studenten zu sehen und würden somit nicht dem verfassungsrechtlich geforderten Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen. Mit Bescheid vom 1. Februar 2008 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine namentlich genannte Tochter…

…gilt nicht, wenn aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen Arbeitnehmern die direkte Annahme von Trinkgeldern untersagt ist" gleichheits- und (damit) verfassungswidrig. Die sachlich nicht zu rechtfertigende steuerliche Benachteiligung der Dienstnehmer eines Konzessionärs folge aus dem Abrechnungssystem des § 27 Glücksspielgesetz. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Gemäß §…

…an die Fa. M-P erfolgt ist. Der Annahme, dass es auf Grund dieser Zahlungen an andere Gesellschaftsgläubiger und Nichtentrichtung der gleichzeitig angefallenen Gesellschaftsabgaben zu einer Benachteiligung des Abgabengläubigers gekommen ist, ist auch nicht abträglich, dass der Masseverwalter diese Zahlungen angefochten hat, sie deshalb rückabgewickelt…

…Kfz-Kosten bestünden. Weiters wurde ausgeführt, dass die Ansicht, dass mit dem Kilometergeld alle Kosten einschließlich der Parkkosten abgegolten seien, eine grobe Benachteiligung darstelle. Kfz- Kosten für Dienstfahrten seien eindeutig Kosten, die für den Arbeitgeber verausgabt werden. Der Ersatz der Parkkosten zusätzlich zum Kilometergeld könne…

…Bw die gesamten Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt geltend. Die Bw sehe im Kriterium Kinderabsetzbetrag eine verfassungsrechtliche gleichheitswidrige Benachteiligung von Eltern oder Elternteilen, die außergewöhnliche Belastungen für die haushaltszugehörigen Kinder zu tragen hätten und die keinen Anspruch auf…

…Studienzeit. Aus oben genannten Gründen (im Herbst Geborene und Absolventin einer berufsbildenden höheren Schule) würde eine Abweisung der Familienbeihilfe für meine studierende Tochter eine erhebliche finanzielle Benachteiligung gegenüber anderen Studierenden darstellen und einen Abschluss des Studiums aus finanziellen Gründen gefährden." Über die Berufung wurde erwogen: …

…der steuerpflichtigen Bezüge auf Grund zu hoher Sachbezugsanrechnung". Der bei Ermittlung des Sachbezuges angewendete Zinssatz von 3,5 % entspreche in keiner Weise "dem Marktzinssatz bzw. dem Durchschnittszinssatz im Kundengeschäft" und bedeute eine massive Benachteiligung für Bankangestellte, welche über ihren Arbeitgeber Finanzierungen vornehmen würden. Er beantrage…

…nicht in nachvollziehbarer Weise erbracht, liege es im Ermessen des Finanzamtes, die Haftung auszusprechen, bei Benachteiligung des Abgabengläubigers im Ausmaß der nachgewiesenen Benachteiligung der Abgabenschuldigkeiten gegenüber den anderen Verbindlichkeiten. Da der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung allfällige…

…im September geboren sei und eine 5jährige Oberstufen-Schulzeit bewältigen habe müssen, stelle wegen Benachteiligung gegenüber anderen Beziehern einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und könne auch nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen. Dem Antrag sei Folge zu geben und die Familienbeihilfe bis zum ehestmöglichen…