UFSF RV/0269-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes h vom 1. Februar 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 18. Dezember 2007 machte der Berufungswerber geltend, dass anscheinend nicht berücksichtigt worden sei, dass es seine Tochter bereits bei der Einschulung um ein Jahr auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen überworfen habe. Weiters sei die längere Ausbildungsdauer in der t nicht berücksichtigt worden, was wiederum ein zusätzliches Jahr bedeutet. Zudem solle es für Studenten, die nachweislich freiwillig in der Ausbildung von anderen Studenten mitarbeiten eine Verlängerung der Familienbeihilfe über das vollendete 26. Lebensjahr geben. Die oben angeführten Gründe seien eindeutig als Benachteiligung gegenüber anderen Studenten zu sehen und würden somit nicht dem verfassungsrechtlich geforderten Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen. Mit Bescheid vom 1. Februar 2008 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine namentlich genannte Tochter ab Dezember 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass die Familienbeihilfe bei einer Berufsausbildung bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gewährt werden könne. Die Familienbeihilfe könne bei einer Berufsausbildung nur dann bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gewährt werden, wenn der Präsenz- oder Zivildienst abgeleistet wurde, bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe für das Kind bzw wenn das Kind selbst ein Kind geboren hat oder schwanger ist. Da die vom Bw angeführten Gründe nicht im Familienlastenausgleichsgesetz angeführt sind, könne die Familienbeihilfe nicht über das 26. Lebensjahr gewährt werden. Gegen obgenannten Bescheid berief der Bw rechtzeitig mit seiner Eingabe vom 28. Februar 2008 und wandte ein, dass die angeführten Begründungen zwar entsprechend dem Familienlastenausgleichsgesetz angeführt seien, das zitierte Gesetz jedoch eindeutig dem verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichbehandlungsgrundsatz widerspreche. Allem Anschein nach sollten die im § 2 leg. cit. angeführten Ausnahmen eine taxative Aufstellung der Ausnahmen auflisten. Dem müsse ganz entschieden widersprochen werden. Denn gerade Kinder, die auf Grund gesetzlicher Fallfristen erst ein Jahr später die Grundschule besuchen könnten, weil es diese "überworfen" hat, würden gegenüber den vor der Fallfrist geborenen benachteiligt. Weiters würden auch Schüler, die eine höhere Schule besuchen, deren Ausbildungszeit nicht vier sondern fünf Jahre dauert, ebenso aus nicht erklärbaren Gründen benachteiligt. Wenn wie im vorliegenden Fall beide Konstellationen zutreffen, würden solche Bezugsberechtigten eindeutig gegenüber anderen Bezugsberechtigten benachteiligt. Der Grund dafür sei in keinem Fall gerechtfertigt, sondern bedeute eine eindeutige Schlechterstellung dieses Personenkreises. Es werde daher der Antrag gestellt, das Familienlastenausgleichsgesetz auf seinen verfassungsmäßigen Inhalt zu prüfen und dies als Vorfrage dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ua folgendes ausgeführt: "Aus dem Akt ergibt sich folgender Sachverhalt (incl. Telefonat mit Ihnen): Das Finanzamt hat für a aufgrund ihrer Berusausbildung bis zur Vollendung ihres 26. Lebensjahres die Familienbeihilfe ausbezahlt. a hat mit 7 Jahren die Volksschule begonnen und im Herbsttermin (Oktober 2002) nach einem Wiederholungsjahr die Reifeprüfung bestanden. Im Oktober 2002 hat sie mit dem Studium der u begonnen. Gesetzliche Verlängerungstatbestände sind aus der Aktenlage nicht erkennbar und wurden auch im Berufungsbegehren nicht geltend gemacht. Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden (§ 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 - auszugsweise). In der Berufungsschrift machen Sie lediglich eine Verletzung des verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechtes auf Gleichbehandlung geltend. Gemäß Art. 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden (Legalitätsprinzip). Das Legalitätsprinzip impliziert, dass die gesamte staatliche Verwaltung und damit auch das Finanzamt als Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem hoheitlichen Handeln an die von der gesetzgebenden Organen beschlossenen und gehörig kundgemachten Gesetze gebunden ist. Es obliegt nicht dem Finanzamt festzustellen, ob eine gültige Gesetzesbestimmung dem Verfassungsgrundsatz der Gleichbehandlung entspricht. Die endgültige Beurteilung ob eine gültige Gesetzesbestimmung richtig angewendet worden ist bzw. eine gültige Gesetzesbestimmung eventuell verfassungswidrig ist, obliegt in Österreich im Instanzenzug ausschließlich dem Verwaltungsgerichtshof bzw. dem Verfassungsgerichtshof. Ihrem Antrag kann daher nicht entsprochen werden." Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2008 erhob der Bw gegen die vom Finanzamt erlassene Berufungsvorentscheidung innerhalb ordentlicher Frist Berufung, weil er nach wie vor die Ansicht vertrete, dass die im Familienlastenausgleichsgesetz angeführten Verlängerungsgründe nur eine demonstrative und keine taxative Aufzählung darstellen. Ansonsten würde das zitierte Gesetz eindeutig dem verfassungsmäßig gewährleisteten Gleichbehandlungsgrundsatz widersprechen. Es werde daher der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. In diesem Zusammenhang weise er darauf hin, dass seine Tochter als Ersatz für die Familienbeihilfe einen Teil dieser Beträge von der Stipendienstelle erhält. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs 1 FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für a) minderjährige Kinder b) volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. c) volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BgBl Nr 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; g) volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; h) volljährige Kinder, die erhebliche behindert sind (§ 8 Abs 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; i) volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die Tochter des Bw, welche am xx. November 1981 geboren wurde und somit am xx. November 2007 ihr 26. Lebensjahr vollendet hatte, weiterhin laut der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen ab Dezember 2007 einen Familienbeihilfenanspruch hat oder nicht. Wie vom Finanzamt bereits in seinen Entscheidungen mehrmals begründet trifft auch nach Überprüfung der hier anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes durch den Unabhängigen Finanzsenat auf den Gegenstandsfall keine der obgenannten Bestimmungen zu, was einen weiteren Familienbeihilfenbezug ab Dezember 2007 über das 26. Lebensjahr der Tochter hinaus, ermöglichen könnte. Entgegen der vom Bw in seinem Schriftsatz vom 8. Mai 2008 vertretenen Meinung liegt hier nämlich nicht eine demonstrative, sondern eine taxative Aufzählung vor. Die Prüfung, inwieweit das geltende zitierte Gesetz eindeutig dem verfassungsmäßig gewährleistetem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspreche, ist jedenfalls nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates. Der Einwand, dass gerade Kinder, die auf Grund gesetzlicher Fallfristen erst ein Jahr später die Grundschule besuchen können, weil es diese "überworfen" hat, gegenüber den vor der Fallfrist geborenen Kinder benachteiligt bzw weiters auch Schüler, die eine höhere Schule besuchen, deren Ausbildungszeit nicht vier sondern fünf Jahre dauert, ebenso aus nicht erklärbaren Gründen benachteiligt würden, kann der Berufung daher nicht zum Erfolg verhelfen. Wie bereits vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 8. April 2008 ausgeführt darf nach Artikel 18 Abs. 1 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Damit ist die gesamte Verwaltung aber auch an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Im gegenständlichen Fall ist somit aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 eine vom Finanzamt abweichende rechtliche Würdigung nicht zulässig. Die Prüfung, inwieweit die angewandte Gesetzesbestimmung als gleichheitswidrig zu beurteilen ist, ist - wie bereits vorstehend ausgeführt - nicht Aufgabe des Unabhängigen Finanzsenates bzw. ist diesbezüglich auf die Behandlung derartiger Rechtsfragen bzw. Angelegenheiten durch die entsprechenden Höchstgerichte zu verweisen. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 30. Juni 2008