…das Kalenderjahr und - soweit der Vierteljahresbetrag nicht Gegenstand einer Zahlungserleichterung ist - auch den Kontostand am Tag der Ausfertigung der Benachrichtigung. Die Benachrichtigung ist als solche benannt und enthält lediglich Informationen über den aktuellen Kontostand und eine Erinnerung an die herannahende Verpflichtung der Leistung einer Vierteljahresvorauszahlung…

…was der Bw. ja auch nicht bestreitet, sondern sein subjektives Unmutsgefühl über die nicht per Anschreiben erfolgte persönliche Verständigung über die Ergebnisse der Bodenschätzung zum Ausdruck bringt. Eine persönliche Benrachrichtigung ist jedoch wie o.a. nach § 11 Abs. 5 BoSchätzG nur dann vorgesehen, wenn die…

…des Forderungsrechts des Dritten im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern (zB Übergeber - Übernehmer) ist zwar in § 881 Abs. 3 ABGB nur für die Gutsübergabe geregelt, kann aber generell ab Benachrichtigung des Dritten angenommen werden (siehe Rummel, ABGB3, 2000, Rz 11 zu …

…der Zustellvollmacht liegt darin, dass die behördliche Erledigung durch die Bekanntgabe an den Bevollmächtigten wirksam wird, ohne dass es einer Benachrichtigung des Vollmachtgebers bedarf. Der genannte Bescheid vom 8. Februar 2002 wurde im Hinblick auf die erteilte Zustellvollmacht der genannten Vertreterin zugestellt, die auch den…

Folgejahre: Führung der Beteiligungskonten der atypisch stillen Gesellschafter. Benachrichtigung und Weiterleitung der buchmäßigen und steuerlichen Ergebnisanteile, Vorarbeiten im Zahlungsverkehr, sowie die jährliche Berichterstattung über wesentliche Entwicklungen der "HW" Beteiligung. § 4 Vollmachterteilung Der "Beteiligte" ermächtigt die "P" für den Einzelfall mit der "HW" notwendige inhaltliche Anpassungen…

Folgejahre: Führung der Beteiligungskonten der atypisch stillen Gesellschafter. Benachrichtigung und Weiterleitung der buchmäßigen und steuerlichen Ergebnisanteile, Vorarbeiten im Zahlungsverkehr, sowie die jährliche Berichterstattung über wesentliche Entwicklungen der "H.W." Beteiligung. § 4 Vollmachterteilung Der "Beteiligte" ermächtigt die "P" für den Einzelfall mit der "H.W." notwendige…

Der Vorwurf des Bw., wonach er nicht in der Gemeinde M wohnhaft sei und die an der Anschlagtafel angebrachte Benachrichtigung (gemeint wohl das Verfahren iZm der Bodenschätzung) nicht ordnungsgemäß gewesen sei, ist unberechtigt. Ins Leere gehen auch die Vorwürfe des Bw., dass ein Verfahrensmangel vorliege…

…da derzeit noch Rechtsmittel anhängig sind." Dem Schreiben beigelegt war der Zahlschein samt Allonge (Benachrichtigung über den Kontostand und Angabe des Teilbetrages an Beiträgen/Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für den Zeitraum 04 - 06/2010 (€ 273,00) sowie den Grundbetrag Landwirtschaftskammerumlage 2010 in…

…da derzeit noch Rechtsmittel anhängig sind." Dem Schreiben beigelegt war der Zahlschein samt Allonge (Benachrichtigung über den Kontostand und Angabe des Teilbetrages an Beiträge/Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für den Zeitraum 07 - 09/2010 (€ 273,00). Das Finanzamt wies den Antrag mit…

…mit 6. Juni 2001 eingelangten) Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe An den Berufungswerber (Bw.) erging im April 2011 eine (nicht aktenkundige) Benachrichtigung hinsichtlich der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Fälligkeitstag: 15. Mai 2011…

…wurde ausgeführt, dass der Bw bisher sämtliche Abgabenverbindlichkeiten immer fristgerecht entrichtet hat. Aufgrund der beim Klienten nicht eingelangten Benachrichtigung über die Quartalsvorschreibung 4-6/2009 kam es zu dem nun einmaligen Versäumnis, dass die Einkommensteuer-Vorauszahlung 4-6/2009 nicht fristgerecht entrichtet wurde. Dem Bw…

…gleichzeitig der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Beträge gestellt worden sei. Dazu habe es bisher keinerlei Nachricht seitens des Finanzamtes gegeben. In der Benachrichtigung über die Fälligkeit der Einkommensteuervorauszahlung für das 2. Quartal 2008 sei der aufgrund der vorgenannten Veranlagung erhöhte Teilbetrag aufgeschienen…

…ausbezahlte Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für die Jahre 2003/2004 und 2005 ergäbe den Effekt eines Vertrages zu Lasten eines Dritten. Die Benachrichtigung einer außen stehenden Person - ohne Parteistellung im Sinne des § 8 AVG - durch ein Institut könne nämlich keinesfalls als Zustimmung oder Einverständniserklärung gewertet werden…

…aus, dass sie mit Schreiben vom 23. Juli 2007 auf Grund der an sie ergangenen Benachrichtigung vorsichtshalber reagiert habe, obwohl sie anlässlich ihrer Vorladung am 11. Oktober 2006 seitens der Referentin die Mitteilung erhalten habe, stets einen Betrag von € 500,00 monatlich auf ihre…

…Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten beantragt. Als seine Wohnanschrift wies er X, aus, ersuchte aber um Benachrichtigung an seinen Zweitwohnsitz in Y. Der Erklärung beigelegt war eine Personalmeldung an den Dienstgeber vom 27. Oktober 2004, wonach der Hauptwohnsitz mit 10. September 2004 nach X…

…Die Voraussetzungen für eine Abweisung des Aussetzungsantrages hätten daher vorgelegen. Am 20. November 2012 wurde mit dem Vorbringen, keine Benachrichtigung über den Zustellversuch eines Schreibens vom 5. Juli 2012 erhalten zu haben, die als Vorlageantrag zu wertende Berufung eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß…

…8.10.2012 ein e-mail mit der Benachrichtigung über die Zustellung eines Bescheides in die Databox erhielt. Außerdem ist das Zustellungsdatum laut Screenshot (als Datum zugestellt) der 8.10.2012. Das Finanzamt ist der Meinung, dass ein Benachrichtigungsemail lediglich ein Servicedienst der Finanzverwaltung ist…

…Vorbringens, dass die Benachrichtigung rechtzeitig eingeworfen worden sei, sei seitens der Finanzbehörde nicht erfolgt. Da seitens des Finanzamtes nur vorgebracht wurde, dass ihm die Benachrichtigung von der Vollmachtskündigung erstmals am 30.9.2010 zu Kenntnis gebracht wurde und eine Kündigung via Finanz-Online unterlassen wurde…

…in der vorgebracht wird, dass weder die Gesellschaft noch der Bw. ein Schriftstück oder eine Benachrichtigung bekommen und nie ein Grund bestanden habe, ein behördliches Schriftstück nicht anzunehmen. Die Berufung wurde der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz erst am 21. November 2012 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Entscheidung…

…Die Ausgabe erfolgt am 4. August 2009. Die Abtretung ist jederzeit unter Benachrichtigung der Emittentin zulässig. - Das Genussrechtskapital ist erstmals für das Geschäftsjahr 2009 auf Grundlage des Jahresabschlusses 2009 ertragsberechtigt. Der Ertragsberechtigungsanspruch (das Genussrechts-Entgelt) beträgt vorbehaltlich der Gewinnabhängigkeit grundsätzlich 10 % pro Jahr vom Nennwert…