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UFSW RV/2109-W/05Wenn die Tätigkeit eines Bauhofes nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, ist der Bauhof kein von der Gemeinde verwalteter Betrieb. Die Arbeitslöhne der beim Bauhof beschäftigten Mitarbeiter sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…der 20% Anteil für die gewerbliche (betriebliche) Tätigkeit in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag miteinbezogen. Außerdem wurde vom Prüfer noch festgestellt, dass ein Mitarbeiter der Bw. für Friedhofsarbeiten eingesetzt worden ist. Nach Auffassung des Prüfers wurde die Tätigkeit des Friedhofmitarbeiters für einen betrieblichen Bereich der…

UFSF RV/0119-F/04Dienstgeberbeitragspflicht für Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern - Bemessungsgrundlage, Zufluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2006

…Finanzamt hat die Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer daher dem Grunde nach zurecht als dienstgeberbeitragspflichtig behandelt. Strittig ist darüber hinaus, in welcher Höhe die Bezüge in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag einzubeziehen sind. Dem Bericht über die Lohnsteuerprüfung zufolge wurden die Geschäftsführerbezüge…

UFSK RV/0059-K/04Zu Unrecht vorgenommene Besteuerung von sonstigen Bezügen, Beitragsgrundlage für Dienstgeberbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2004

…den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2002 entschieden: 1. Die Berufungen betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer werden als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufungen bezüglich Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) werden als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen…

UFSW RV/2472-W/11Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Die Vergütungen des Geschäftsführers sind damit im Sinne der obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für das Jahr 2007 wurde dem Berufungsbegehren auf Grund des Nachweises betreffend der Höhe des hinzuzurechnenden Betrages entsprochen. Es…

UFSW RV/0299-W/08Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag von den Vergütungen für den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer - wirtschaftlicher Organismus und Eingliederung auch dann gegeben, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer den Betrieb (Beratungsleistungen) alleine führt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2010

…zweifelsfreien Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Bw als eine Betätigung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Die Vergütungen des Geschäftsführers sind damit im Sinne der obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.…

UFSG RV/0718-G/06Rückzahlung von Arbeitslöhnen - Herabsetzung der Bemessungsgrundlage für den DB?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit seitens des Arbeitnehmers iSd § 16 Abs. 2 EStG 1988 beim Arbeitgeber eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Dienstgeberbeitrages nach den Bestimmungen des FLAG nach sich zu ziehen hat. Mit Bericht vom 21. November 2006 legte das Finanzamt f. d…

UFSW RV/0524-W/08Dienstgeberbeitragspflicht und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Vergütungen der Alleingesellschafterin Keine "res iudicata" (entschiedene Sache) bei neuem Abgabenbescheid bei Selbstbemessungsabgaben, nachdem mit BVE die Erstbescheide aufgehoben worden waren, weil sie keine Bemessungsgrundlage enthielten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.08.2010

…zweifelsfreien Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Bw als eine Betätigung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Die Vergütungen der Alleingesellschafterin sind daher im Sinne der obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.…

UFSW RV/1784-W/04Eine Ertragsbeteiligung, welche in Teilbeträgen zusätzlich zum monatlichen Gehalt ausbezahlt wurde, stellt eine Sonderzahlung und somit einen sonstigen Bezug dar. Die Ertragsbeteiligung zählt nicht zu den laufenden Bezügen der letzten 12 Monate und ist nicht in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der freiwilligen Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…Erhöhung der Bemessungsgrundlage der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate zu erwirken und dadurch das Ausmaß der Steuerbegünstigung für die Abfertigungszahlung zu erhöhen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 2000/14/0087 zu einem vergleichbaren Sachverhalt ausgesprochen, dass zu den laufenden…

UFSL RV/0534-L/07DB und DZ für Vergütungen an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer; Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…oben genannten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. November 2004 ergebende Einbeziehung der Bezüge der Gesellschafter in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Familienausgleichsfonds auch für das Kalenderjahr 2002 durchzuführen ist. Unter Bezugnahme auf den Grundsatz von Treu und Glauben vermeint die Bw. in ihrem Vorlageantrag…

UFSW RV/1222-W/04Dienstgeberbeitragspflicht für Bezüge von Geschäftsführer-Gesellschaftern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2007

…beziehen kann. Die Einkünfte des kontinuierlich arbeitenden Geschäftsführers der Bw. sind daher unter § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 zu subsumieren und in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Die Berufungen waren daher als unbegründet abzuweisen.     Wien…

UFSW RV/3269-W/07Dienstgeberbeitrag für Vergütungen, die von einer Kapitalgesellschaft gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2008

…284,87 € | 1.118.315,24 € | Dienstgeberbeitrag: | 57.377,87 € | 54.840,45 € | 49.602,82 € | 50.324,19 € | Für den obigen Zeitraum bereits gebucht | 52.888,71 € | 50…

UFSW RV/1132-W/06Dienstgeberbeitragpflicht für Geschäftsführervergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2007

…1988 in die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen richteten, abgelehnt (vgl. VfGH vom 9. Juni 1998, B 286/98 und vom 24. Juni 1998, B 998/98 und B 999/98) und weiters auch die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes mit den Erkenntnissen vom 1…

UFSW RV/1300-W/05Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1997 bis 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2009

…450.000 S Geschäftsführer-Entschädigung lt GuV-Rechnung + 42.000 S Privatnutzung PKW) als Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2001 herangezogen werde. Mit Schreiben vom 10.12.2008 teilte der steuerliche…

UFSL RV/0272-L/04Dienstgeberbeitragspflicht eines wesentlich (51 %) beteiligten Gesellschafters, die als Vertreter für die GmbH. tätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2005

…Mehrheitsgesellschafter, der zwar nicht handelsrechtlicher Geschäftsführer sei, dessen Beschäftigungsverhältnis aber sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweise, würden zur Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zählen. Eine Stellungnahme der Rechtsmittelwerberin ist bis heute nicht eingelangt. Der Handelsvertretervertrag vom 27. Dezember 1999 hat u.a. folgenden Wortlaut: II. Verkaufsgebiet…

UFSW RV/2101-W/03Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für Bezüge des wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2006

…den geschäftlichen Organismus der Bw., des Fehlens eines relevanten Unternehmerwagnisses und der kontinuierlichen Entlohnung als eine Betätigung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Die Vergütungen des Geschäftsführers sind daher im Sinne der obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag…

UFSW RV/0018-W/08Die zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben innerhalb derselben Abgabenart darf nur für ein Kalenderjahr erfolgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…62 | für den obigen Zeitraum bereits gebucht | 3.338,61 | somit verbleibt zur Nachzahlung | 10.263,01 | | | | | Bemessungsgrundlage: | 302.258,89 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1.329,94 | für den obigen Zeitraum bereits…

UFSL RV/1933-L/02Zufluss von Arbeitslohn gemäß § 19 EStG an nicht wesentlich beteiligten Geschäftsführer. Eine Amtsarztbescheinigung bewirkt keine Befreiung vom Dienstgeberbeitrag nach § 41 Abs. 4 lit. e FLAG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…Behinderungen für die genannten lohnabhängigen Abgaben ist auf Grund des eindeutigen Wortlautes der diese regelnden Bestimmungen längst nicht mehr gegeben. Diesen Ausführungen pflichtet der Unabhängige Finanzsenat vollinhaltlich bei, weshalb die Bezüge des Herrn EG. im Prüfungszeitraum zu Recht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und…

UFSI RV/0505-I/05DB- und DZ-Pflicht von Ersätzen für Fahrtkosten (Kilometergelder) bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2007

…Arbeit ausbezahlt werden, nicht zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gehören. § 26 EStG 1988 bestimmt nämlich unter der Überschrift "Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen", dass unter anderem Reisekostenvergütungen, welche nach den Bestimmungen des § 26…

UFSW RV/2583-W/07Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…in den geschäftlichen Organismus der Bw als eine Betätigung im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 zu qualifizieren ist. Die Vergütungen der Geschäftsführer sind gemäß den obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

UFSW RV/2928-W/07DB- und DZ-Pflicht von Bezügen eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…iHv 16.000 € (2003), 22.000 € (2004) und 14.000 € (2005) sind im Sinne der obigen Ausführungen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 25…