…der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) JS wurde aus Anlass der Ehescheidung seiner Eltern im Jahr 1998 ein grundbücherlich sichergestelltes Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der im Eigentum seines Vaters JS sen…

…Leistung zu bezeichnen. Auch Unterlassungen, Duldungen und Verzichte könnten Leistungen darstellen. Lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden Entgelte für die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes unter den Begriff Leistung bzw. Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG fallen (VwGH 23.5.2000, 95/14/0029; EStRili RZ…

…E-Ltd.., sowie eines der W-Ltd.. gehörenden zypriotischen Bankkontos. Darüber hinaus erfüllt auch diesfalls die Eintragung des bereits im Sicherstellungsverfahren erwähnten Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf der Liegenschaftshälfte des Bw. den Tatbestand der Gefährdungshandlung. Auch lässt sich aus dem Einwand des Bw., dass die Gefährdung…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Gemäß § 364 c ABGB verpflichtet ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann…

…gegenüber, ohne dessen Zustimmung ihre Liegenschaft EZ.XY weder zu veräußern noch zu belasten und bewilligt bei dieser Liegenschaft die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes für Herrn Gottfried.S., geborenXY. Zehntens:..". Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2002 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Betriebsprüfer - Betriebsprüfungsbericht…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…zu Kto Nr. Nr.123 eingerichtete Betriebskonto würde zwar noch auf ihren Namen lauten, ihr Sohn C sei aber ebenso verfügungs- und zeichnungsberechtigt. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Übernehmers existiere nicht, allerdings sei die Einräumung ein solchen beabsichtigt. In Punkt 4. ihres Testamentes habe…

…Verfahren im Wesentlichen damit, der Anerkennung von CK als wirtschaftlicher Eigentümer stehe der Umstand entgegen, dass ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinem Gunsten erstmals mit Vereinbarung vom 4.4.2006 (Notariatsakt zu Gz: 333 des öffentlichen Notars Dr. MR) eingeräumt worden sei. Die steuerliche Rückwirkung…

…GP nimmt die ihr eingeräumten Rechte vertragsmäßig an. Das der Übergeberin eingeräumte Fruchtgenussrecht wird im Hinblick auf das Alter der Berechtigten mit ATS 180.000,-- bewertet. IV. Das auf dem Hälfteanteil der Übergeberin BLNr. 2 haftende Veräußerungs- und Belastungsverbot für Mag. WP und UT (CLNr…

…Vater die angeführten Liegenschaftsteile auf Lebensdauer ihrer Eltern weder zu veräußern noch zu belasten und räumen somit der Bw. und ihrem Ehegatten das grundbücherlich einzutragende Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB ob den genannten Liegenschaftsanteilen ein. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000…

…X4 Grafenwörth und EZ X3 GB X4 C übertragen. Die vom Bw. ererbten Liegenschaftsanteile sind mit keinem Veräußerungs- oder Belastungsverbot belastet. c) Die Liegenschaft EZ X1 wurde vom Bw. mit seiner verstorbenen Gattin mit Kaufvertrag vom 6. August 1986 um S 80.000,00 (=…

…jedoch, dass der von der Alleinerbin (Schwiegermutter des Bw.) geerbte Hälfteliegenschaftsanteil mit Wohnhaus (Verkehrswert ca. € 16.460,40) mit keinem Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet ist und es bei ihr zufolge dieses Erbantrittes sehr wohl zu einem verwertbaren Vermögenszuwachs gekommen war, der die vom Bw…

…der Grundstücke, da wie im Sachverhalt dargestellt worden sei, dem Verkäufer auf Dauer das unentgeltliche landwirtschaftliche Fruchtgenussrecht sowie ein Vorkaufsrecht eingeräumt worden sei. Zudem habe der Veräußerer ein Belastungsverbot grundbücherlich sicherstellen lassen. Wirtschaftlich betrachtet sei der Firma W. lediglich ein Schotterabbaurecht eingeräumt worden. Die Entgelte…

…jedoch mit der Auflage, seiner Gattin, der erbl. Witwe J (Anmerkung: die Berufungswerberin), das uneingeschränkte, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende Fruchtgenussrecht und das Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich des geerbten Liegenschaftsbesitzes einzuräumen. ... Die Legatarin hat erklärt, das ihr ausgesetzte Legat, nämlich das uneingeschränkte, unentgeltliche und grundbücherlich sicherzustellende…

…ist zu entnehmen, dass die Liegenschaft in b [vom Ehegatten an die Berufungsführerin] um einen Kaufpreis von € 850.000,00 verkauft wurde. Unter Punkt 5 des Vertrages ist ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Ehegatten eingetragen. Im vorliegenden Baurechtsvertrag ist festgehalten, dass die…

…anderen Wohnung bzw. eines anderen Hauses in Österreich. Eine offizielle Verbindung zum langjährigen Familienwohnsitz Adr1 besteht insofern, als im Übergabevertrag unter Fünftens, 2) zu seinen Gunsten (wie auch zugunsten der Gattin) ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt ist. Unter Sechstens, Hypotheken, befindet sich der Passus, dass …

…in diesen Fällen das wirtschaftliche Eigentum beim zivilrechtlichen Eigentümer (Doralt, RdW 2010, 234). Das Belastungsverbot stellt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung der Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentümers dar, räumt dem Fruchtnießer aber nicht die Möglichkeit ein, mit der Liegenschaft einem Eigentümer gleich schalten und walten zu können…

…seien, habe die Käuferin doch zugunsten des Kreditgebers, ihres Gatten, ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt. Soweit das Finanzamt darauf hingewiesen habe, Vereinbarungen zwischen Angehörigen müssten nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, sei festzuhalten: X habe die Räumlichkeiten im Jahr 2002 von Rechtsanwalt P gekauft. Zwischen…

…Bw auf den Todesfall geschenkt. Der Anspruch des Bw war durch ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichert. Der Bw hat eine unbedingte Erbserklärung abgegeben und die noch nicht verjährten Pflegeheimkosten seiner verstorbenen Mutter beglichen. 3.) Was die Bezahlung noch nicht verjährter Pflegegeldkosten anbelangt, ist festzuhalten…