…der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (Bw.) JS wurde aus Anlass der Ehescheidung seiner Eltern im Jahr 1998 ein grundbücherlich sichergestelltes Veräußerungs- und Belastungsverbot auf der im Eigentum seines Vaters JS sen…

…Leistung zu bezeichnen. Auch Unterlassungen, Duldungen und Verzichte könnten Leistungen darstellen. Lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden Entgelte für die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes unter den Begriff Leistung bzw. Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG fallen (VwGH 23.5.2000, 95/14/0029; EStRili RZ…

…veranlagt; dabei reduzierte die Abgabenbehörde den bei den Vermietungseinkünften geltend gemachten (pauschalen) Werbungskostenabzug von 50% auf 30% der erzielten Mieteinnahmen und führte dazu Folgendes begründend aus: " Die Einräumung und Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Fruchtgenussberechtigten begründet alleine kein wirtschaftliches Eigentum des Fruchtnießers. In…

…E-Ltd.., sowie eines der W-Ltd.. gehörenden zypriotischen Bankkontos. Darüber hinaus erfüllt auch diesfalls die Eintragung des bereits im Sicherstellungsverfahren erwähnten Veräußerungs- und Belastungsverbotes auf der Liegenschaftshälfte des Bw. den Tatbestand der Gefährdungshandlung. Auch lässt sich aus dem Einwand des Bw., dass die Gefährdung…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Gemäß § 364 c ABGB verpflichtet ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder sonstigen Rechtsnachfolger. Gegen Dritte wirkt es dann…

…gegenüber, ohne dessen Zustimmung ihre Liegenschaft EZ.XY weder zu veräußern noch zu belasten und bewilligt bei dieser Liegenschaft die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbotes für Herrn Gottfried.S., geborenXY. Zehntens:..". Anlässlich einer die Jahre 1999 bis 2002 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde vom Betriebsprüfer - Betriebsprüfungsbericht…

…ABGB an der Liegenschaft ein. Die Bw. erklärte die diesbezügliche Annahme. Folgende Eintragung erfolgte im Grundbuch: 1) die Einverleibung des Veräußerungs- und Belastungsverbot im Sinne der Bestimmung des § 364 c ABGB zur Gunsten der Bw, 2) die Einverleibung des Fruchtnießungsrechtes gemäß § 509 ABGB zu Gunsten…

…Grundstücke gehören, als Besicherung dient. Die Besicherung könnte im Ergebnis z.B. auch durch ein Veräußerungs- und ein unbegrenztes oder auch begrenztes Belastungsverbot erwirkt werden. Wird allerdings dem Darlehensgeber, der in einem als Steueroase bekannten Gebiet ansässig ist, keinerlei Sicherheit für die Darlehensvaluta gewährt, dann…

…Wien, an ihre Adoptivtochter To, unentgeltlich übertragen. Die Bf. habe sich den lebenslangen Fruchtgenuss an dieser Liegenschaft vorbehalten und mit ihrer Adoptivtochter auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vertraglich vereinbart. Die Bf. brachte am 23. März 2015 ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 elektronisch ein, wobei…

…Nachtrag zum Schenkungsvertrag vom 3.3.2010 kamen die Vertragsparteien überein, das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenussrecht grundbücherlich sicherzustellen. Weiters wurde in Bezug auf die Liegenschaft ein - ebenfalls grundbücherlich sicherzustellendes - Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten der Bf. als Schenknehmerin vereinbart. Mit Übergabsvertrag vom 20.1…

…zu Kto Nr. Nr.123 eingerichtete Betriebskonto würde zwar noch auf ihren Namen lauten, ihr Sohn C sei aber ebenso verfügungs- und zeichnungsberechtigt. Ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Übernehmers existiere nicht, allerdings sei die Einräumung ein solchen beabsichtigt. In Punkt 4. ihres Testamentes habe…

…Verfahren im Wesentlichen damit, der Anerkennung von CK als wirtschaftlicher Eigentümer stehe der Umstand entgegen, dass ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinem Gunsten erstmals mit Vereinbarung vom 4.4.2006 (Notariatsakt zu Gz: 333 des öffentlichen Notars Dr. MR) eingeräumt worden sei. Die steuerliche Rückwirkung…

…GP nimmt die ihr eingeräumten Rechte vertragsmäßig an. Das der Übergeberin eingeräumte Fruchtgenussrecht wird im Hinblick auf das Alter der Berechtigten mit ATS 180.000,-- bewertet. IV. Das auf dem Hälfteanteil der Übergeberin BLNr. 2 haftende Veräußerungs- und Belastungsverbot für Mag. WP und UT (CLNr…

…Vater die angeführten Liegenschaftsteile auf Lebensdauer ihrer Eltern weder zu veräußern noch zu belasten und räumen somit der Bw. und ihrem Ehegatten das grundbücherlich einzutragende Veräußerungs- und Belastungsverbot gemäß § 364c ABGB ob den genannten Liegenschaftsanteilen ein. In den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2000…

2.3.2 Fruchtgenuss 2.3.2.1 Allgemeines Rz 111: Einkünfte aus einem Fruchtgenuss iSd ABGB sind dem Fruchtgenussberechtigten als eigene Einkünfte zuzurechnen, wenn er auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt, indem er am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestaltet (VwGH 4…

…Verbücherung des Wohnrechtes, was an sich auch bei Mietverhältnissen fallweise vorkommt, sondern sogar eine dort höchst seltene Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zu Lasten der Liegenschaft und zu Gunsten der Berechtigten vorgenommen. Auch dies stellt sich als gewichtiges Indiz für die Absicht, der Berechtigten ein…

…verfügte Grundstückstransaktion des Übergebers wurde der wohnungsbedürftigen Ehegattin keinesfalls die Wohnmöglichkeit entzogen, gerade im Gegenteil durch die Einräumung des grundbücherlich einverleibten Wohnungsgebrauchsrechtes verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot wurde ihre Wohnmöglichkeit sogar dinglich abgesichert. Für die Bewertung des Wohnungsgebrauchsrechtes ist im Übrigen entgegen der Argumentation…

…X4 Grafenwörth und EZ X3 GB X4 C übertragen. Die vom Bw. ererbten Liegenschaftsanteile sind mit keinem Veräußerungs- oder Belastungsverbot belastet. c) Die Liegenschaft EZ X1 wurde vom Bw. mit seiner verstorbenen Gattin mit Kaufvertrag vom 6. August 1986 um S 80.000,00 (=…

…jedoch, dass der von der Alleinerbin (Schwiegermutter des Bw.) geerbte Hälfteliegenschaftsanteil mit Wohnhaus (Verkehrswert ca. € 16.460,40) mit keinem Veräußerungs- und Belastungsverbot behaftet ist und es bei ihr zufolge dieses Erbantrittes sehr wohl zu einem verwertbaren Vermögenszuwachs gekommen war, der die vom Bw…