…oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen). Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche…

…zur langfristigen Ablagerung außerhalb des Bundesgebietes. Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3…

…oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen). Gemäß § 10 ALSaG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, 3. welche…

…§ 201 BAO, 7 Abs. 1 ALSAG die Beitragsschuld für die Kalendervierteljahre III/98 bis IV/2000 mit € 271.764,42 (S 3.739.560,00) festgesetzt. Gleichzeitig wurde gegenüber der S bescheidmäßig gemäß §§ 217 ff BAO ein Säumniszuschlag im Betrage von € 5.435…

…Bemessung der Beitragschuld zu Grunde zu legen gewesen. Ebenso wäre nur im Falle, dass festgestellt worden wäre, der Anteil an bestimmten Metallen und Kunststoffen hätte zumindest 50% betragen, im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung, ein höherer Umrechnungsfaktor als der gewählte der Bemessung der Beitragschuld zu Grunde…

…form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, im Wesentlichen mit der Begründung, sie sei nicht Beitragsschuldnerin iSd § 4 Ziffer 1 ALSAG idF BGBl I 2003/73. Nach Ansicht des UFS scheint dieser Einwand unter Umständen berechtigt zu sein. Und zwar schreibt der VwGH im…

…6. Juli 2006 wurde dagegen der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Bf beantragte den angefochtenen Bescheid dergestalt abzuändern, dass die Beitragsschuld auf Basis einer Abfalltonnage von insgesamt 10.741,01 Tonnen ermittelt werde. Unter Hinweis auf seinen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 10 Abs…

…Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen und damit keine Beitragspflicht auslösen würden. Außerdem sei die Bf. keinesfalls zum Kreis der Beitragsschuldner zu zählen, da sie lediglich Mieter des errichteten Gebäudes und Betreiber des Einkaufszentrums sei. Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des…

…Lagern von Abfällen im Sinne der Bestimmung des § 3 Abs.1 Z.3 ALSaG, dies habe allerdings eine Beitragsschuld nicht entstehen lassen, da das eingebrachte Material nicht länger als ein Jahr gelagert worden sei. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 2003 übermittelte die Bf. die Rechnung…

…ein rechtskräftiger Beseitigungsauftrag bzw. Auftrag zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes ergangen ist. Gemäß § 4 Z 3 ALSaG ist Beitragsschuldner derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Innsbruck, 6. Juni 2003

…Bescheid, siehe dazu Ritz, BAO, Rz.8 zu § 198) vom 26.1.2012, Zl. 920000/17643/02/2011, dem Beschwerdeführer (kurz: Bf) als Abgabepflichtigen (Beitragsschuldner iSd § 4 Z.3 AlSAG) gem. §§ 3 Abs.1 Z.1 lit. a), 6 Abs.1 Z.1 lit. b…

…71 langfristig abgelagerten beitragspflichtigen Abfalls (§ 2 Abs.4 und 5 AlSAG), nämlich eines Wracks eines PKW (Marke Citroen Type DS), entstandene Altlastenbeitragsschuld für Dr. JK (als Beitragsschuldner gem. § 4 Z.4 AlSAG) in Höhe von € 65,00 (Bemessungsgrundlage lt. § 5 AlSAG: Masse des Abfalls…

…Bodenaushub, Betonabbruch, Asphaltaufbruch und mineralischer Bauschutt, als Abfall zu qualifizieren sei. Im gegenständlichen Fall sei die Bf Beitragsschuldnerin iSd § 4 Z.3 AlSAG, weil sie die Geländeverfüllung ausführende Fa. TA AG damit beauftragt und somit die nach § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit…

…Gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 AlSaG, in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 201/1996, entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, das auf die einjährige, nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt. Gemäß § 207 Abs. 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des BW, Adr, vertreten durch X, Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. März 2008 zu ErfNr.xxx betreffend 1) Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und 2) Gebührenerhöhung gemäß § 9 GebG entschieden…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 28. Jänner 2011 setzte das Zollamt Y gemäß § 201 BAO für die A-AG eine Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) fest und schrieb sie zur Entrichtung vor. Gleichzeitig forderte es die Beschwerdeführerin auf, einen Säumniszuschlag sowie einen Verspätungszuschlag…

…Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 3.201 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die Behörde die Beitragsschuld gemäß …

…Kalenderjahr 2006 sind dazu von der Bf nachweislich 2.323 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden. Da die selbst zu berechnende Beitragsschuld nach dem Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) beim zuständigen Zollamt weder angemeldet noch abgeführt worden war, setzte die Behörde die Beitragsschuld gemäß …

…des § 10 Absatz 1 ALSAG (BGBl 1989/299 idF BGBl I 2003/71) lautet: "(1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob…

…des § 10 Absatz 1 AlSAG (BGBl 1989/299 idF BGBl I 2003/71) lautet: "(1) Die Behörde (§ 21) hat in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Hauptzollamtes des Bundes durch Bescheid festzustellen, 1. ob eine Sache Abfall ist, 2. ob…