…Fall handle es sich nach Ansicht der BP um einheitliche sonstige Leistungen, die dem Normalsteuersatz unterliegen würden, da sonstige Leistungen in Zusammenhang mit der Herstellung von Gegenständen der Anlage A (Z. 43 Zeitungen und andere Druckerzeugnisse), wozu insbesondere jene der Druckerei und Kopieranstalt zählen würden…

…entsprechend als Buch benutzbar ist. Im Sinne der BFH Judikatur entsteht durch das Binden (sofern die Beistellung des Einbandes durch den Buchbinder erfolgt) ein Gegenstand neuer Marktgängigkeit, an dem Verfügungsmacht verschafft werden kann. Dass der VwGH im bloßen Zusammenfassen von Zeitschriften, Berichten in einem Einband…

…sei ein Beleg vorgelegt worden, auf dem Ing. Böhm bestätigt habe, für den Ankauf von diversen Gegenständen S 326.000,00 bezahlt zu haben. Ing. Böhm sei im Beisein des Bw und des steuerlichen Vertreters zu diesem Sachverhalt befragt worden. Dabei seien Angaben gemacht worden…

…ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht und bei denen es sich nicht um Lieferungen von Gegenständen oder um Dienstleistungen handelt, für die die Mehrwertsteuer gemäß den Artikeln 194 bis 197 sowie 199 ausschließlich vom Dienstleistungsempfänger beziehungsweise der Person, für die die Gegenstände oder Dienstleistungen bestimmt sind…

…Strafverfahren gegen A H, D H und S P beauftragt worden waren, ersuchte das BGK Perg mittels Telefax vom 24. Oktober 2001 die PASt Linz um Amtshilfe in Form einer Beistellung von Hilfspersonal (siehe Handakt der PASt Linz betreffend AHE Gendarmerie Perg, A H, AZ…

…die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in LS durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes…

…die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes…

…dass die Durchsuchung der Wohnung der Familie H in A durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 sie in ihrem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des…

…die Feststellung, dass die Durchsuchung seiner Wohnung in N durch Organe der Finanzstrafbehörde bzw. die Beschlagnahme von Gegenständen am 30. Oktober 2001 ihn in seinem Recht auf Nichtdurchführung einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und auf Unverletzlichkeit seines Eigentums bzw. des Hausrechtes…

…Wirkungsbereiches (§ 21 Abs. 1 Steiermärkisches Heilvorkommen- und Kurortegesetz): a) die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kurortes und der Kurgäste; b) die Anschaffung und Beistellung von Anlagen und Einrichtungen aller Art, die dazu bestimmt sind, vorwiegend den Kurgästen zu dienen und den Kurort zu fördern…

…Umfang der kurzfristigen Vermietung dient, liegen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Normverbrauchsabgabe nicht vor. § 12 Abs. 2 Z. 1 lit. a Umsatzsteuergesetz 1994 lautet: Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke…

… 12 Abs. 3 UStG 1994 u.a. 1. die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet und 2. die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze…

…Eine solche Mindestkörperschaftsteuer, die unmittelbar aus der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft folgt ... setzt keinen Vorgang voraus, der eine Bewegung von Kapital oder Gegenständen umfasst (EuGH 18.1.2001, C-113/99). Die Mindeststeuerpflicht besteht daher auch dann, wenn keinerlei Einkommen erzielt wird und nicht auf…

…der Reisenden zollrechtliche Handlungen getätigt bzw. Konsequenzen gezogen wurden (und diese im Falle von E mit Verzicht auf die Einbringung eines Rechtsbehelfes akzeptiert wurden), so besteht bei den hier gegenständlichen Uhren im Hinblick auf ihren Wert umso mehr der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die Verwirklichung…

…Abgrenzungsproblemen gegenüber anderen Arten von Vereinbarungen wie insbesondere Beistellungen und dem Gesellschafterbeitrag, welche beide nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Wenn Personen zusammenwirken, müsse dies nicht zwingend im Rahmen eines Leistungsaustausches erfolgen, sondern die Beteiligten könnten auch Beiträge zu einem gemeinsamen Ziel leisten. Gegenständlich sei das gemeinsame…

…angenommen werden, wenn auch ein fremder Dritter unter den gleichen Bedingungen eine stille Beteiligung eingegangen wäre. Bei der eingangs geschilderten Sachlage kann die Beantwortung der von den Bw. aufgeworfenen Frage, ob ein "einlagefähiges Wirtschaftsgut" (in Form einer Darlehensforderung) vorliegt, im gegenständlichen Fall dahingestellt bleiben. Ausschlaggebend…

…und zu betreiben. Zum Erhaltungs- und Betriebsaufwand gehören die Aufwendungen für Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und anderer Schulliegenschaften, deren Beheizung, Beleuchtung und Reinigung sowie die Beistellung der Lehrmittel (vgl. Mühllehner, Durchführung von gesetzlichen Pflichtaufgaben für Gemeinden und Umsatzsteuer, SWK 11/2003, S. 341 ff…

…ordinären Beleidigungen, Herumschreien, Türenknallen, Herumwerfen von Gegenständen und Beschädigung vom Wohnungsinventar, ja sogar mit fallweisen Selbstmorddrohungen zur Wehr gesetzt hätte und er andererseits mit den selben Mitteln auch immer wieder versucht hätte, unerfüllbare Wünsche durchzusetzen, wobei vernünftige Gespräche mit ihm nicht möglich gewesen seien. Der…

…Zahlungen von Dritter Seite erhalten worden wären. Die Bw. ergänzte dahin gehend, dass sämtliche in der ursprünglichen Stellungnahme aufgelisteten Werke, Unterrichtsmittel, DVOs und CDs für die schulische Verwendung angeschafft worden wären und es sich, wie bereits dargestellt, um Fachliteratur mit Bezug zu den unterrichteten Gegenständen…

…Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. betreibt seit 1996 das Gewerbe der Autovermietung (Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers). Sie ist Pflichtmitglied der Wirtschaftskammer Österreich…