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UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 1/2

…sonstigen BP-Korrekturen die steuerpflichtigen Einkünfte mit 316.879,22 EUR (Anmerkung der Berufungsbehörde: Betrag unter Zugrundelegung des BP-Berichtes nicht nachvollziehbar) festzusetzen. In der Begründung wurde ergänzend zur Beschreibung des Verschmelzungsvorganges und der Entstehung des Confusio-Verlustes folgendes ausgeführt: "Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist…

UFSW RV/2434-W/08"Großmutterzuschuss" ein Tag vor Verschmelzung der Enkelgesellschaft auf die Zwischengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2012

…zu Recht vom Vorliegen freiwilliger Leistungen eines Gesellschafters iS des § 2 Z 4 KVG ausgegangen". Ein 3 Tage vor Abschluss eines Verschmelzungsvertrages geleisteter "Großmutterzuschuss", der zur Herbeiführung eines positiven Verkehrswertes der übertragenden Gesellschaft diente, wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft liegend…

UFSL RV/0887-L/04Steuerneutralität eines Verschmelzungsverlustes aus einem Fruchtgenussrecht der übertragenden Gesellschaft an Aktien der übernehmenden Gesellschaft, wobei das Fruchtgenussrecht einen Anspruch auf künftige Gewinnausschüttungen und die Ausübung des Stimmrechtes umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.05.2008Teil 2/2

…Berufungssenates - insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung zur steuerneutralen, gesellschaftsrechtlichen Sphäre - eine vor Fusion bzw. Vermögensübertragung begründete (schuldrechtliche) Vertragsbeziehung zwischen den betroffenen Gesellschaften voraus. Dies wird auch von der Lehre damit bestätigt, als die im Schrifttum aufgezählten Beispiele für Confusiotatbestände ihren Rechtsgrund ausschließlich in (schuldrechtlichen…

UFSW RV/0674-W/08"Großmutterzuschuss" zur Vermeidung des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2012Teil 2/2

…beide Parteien, dass es zum Sachverhalt - wie im Vorhalt vom 10. September 2012 dargestellt - keine Ergänzungen gibt. Zur Ergänzung der bisherigen Rechtsausführungen überreichte der Vertreter der Bw. dem UFS sowie der Amtspartei noch einen ergänzenden Schriftsatz mit folgendem Inhalt: "Es wird weiterhin bestritten, dass im…

UFSK RV/0825-K/07Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 bei Beteiligung (Umgründung nach Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.08.2009

…zu einer nicht einzusehenden Begünstigung gegenüber allen übrigen zur Anwendung der Zuschreibung verpflichteten Gesellschaften. In ihrer Äußerung vom 18. Dezember 2007 zur vorangeführten Stellungnahme führte die Bw. aus, dass im § 18 UmgrStG unstrittig eine fiktive steuerliche Gesamtrechtsnachfolge normiert sei; im UmgrStG seien viele Beispiele angeführt…

UFSW RV/1664-W/04Beurteilung einer Investition einer österreichischen GmbH in eine Villa in der Karibik zwecks Vermietung als verdeckte Ausschüttung an den 100%igen Gesellschafter/Geschäftsführer der (österr.) GmbH.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008Teil 1/2

…19. Dezember 2003 betreffend Kapitalertragsteuer für 1999 bis 2001 wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ging aus der früheren W N X GmbH - nach einer im Jahr 2002 erfolgten Verschmelzung mit der E M GmbH und Änderung des Firmenwortlautes auf E M GmbH - hervor. Die…

UFSW RV/0837-W/09Beginn des Beobachtungszeitraums für die Berechnung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung im Sinne des § 11 Abs. 1 EStG 1988 (idF BGBl I Nr. 106/1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…1987, 84/13/0239). Weitere Beispiele für einen ausreichenden Außenauftritt sind die Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch oder der Abschluss von Verträgen. Nach Auffassung des FA ist der Beginn des Wirtschaftsjahres und damit der Beginn des Vergleichszeitraums 2002 mit 18. Dezember anzunehmen, da die Bw…

UFSL RV/0867-L/05Haftung des Vorstandes einer AG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007Teil 1/2

…Berufung des S gegen seine Heranziehung zur Haftung für diese Abgabe bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 6.10.2003 stattgegeben hat. Zu dieser Nachforderung war es aufgrund eines gravierenden Fehlers seitens des damaligen Steuerberaters Mag. Werner Obermüller im Zuge der Verschmelzung der Z GmbH mit der…

UFSW RV/0705-W/08Für das Bestehen einer Mitunternehmerschaft ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend, wobei neben dem Erfordernis des Vorliegens von steuerlichen Einkünften gem. § 23 EStG die Kriterien der Übernahme eines Unternehmerrisikos und/oder der Unternehmerinitiative im Vordergrund stehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.12.2008Teil 2/2

…Wir sehen nur die Rechtsfrage der Mitunternehmerschaft zwischen Anleger und Geschäftsherrn und sind der Meinung, dass jemand, der Risikokapital zur Verfügung stellt, für dessen Rückzahlung er keinerlei Garantien hat, Unternehmerrisiko im selben Ausmaß wie ein Kommanditist trägt. Wenn die Finanzverwaltung die dem Geschäftsherrn zugeteilten Verluste…

UFSW RV/3885-W/08Gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an zwei Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs. 1 Z 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

…mit § 2 Z. 2 bis 4 KVG in Höhe von 2.070.159.37, das sind € 20.701.59 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass es sich bei dem übertragenen Barvermögen nicht um das gesamte Vermögen, wie es § 6 Abs . 1 Zi…

UFSW RV/3884-W/08Die gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an 2 Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs 1 Z. 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

…mit § 2 Z. 2 bis 4 KVG in Höhe von 2.502.567,02, das sind € 25.025,67 fest. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass es sich bei dem übertragenen Barvermögen sich nicht um das gesamte Vermögen, wie es § 6 Abs . 1…

UFSS RV/0215-S/08Sind Direktzahlungen des Treugebers an (seine) GmbH gesellschaftsteuerpflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2010

…dh Herr C.C. wurde im Rahmen des Treuhandvertrages vom 2. Dezember 2006 nicht verpflichtet, Zuführungen zur Kapitalrücklage der A-GmbH zu leisten. Die Zahlung ist daher nicht dem Treuhänder zuzurechnen; dieser Zuzahlung kommt nicht Einlagencharakter zu. Hingegen haben sich die Treugeber nach dem dem…

UFSW RV/0431-W/03Umsatzsteuerliche Rechnungskriterien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…dass die Kontaktaufnahme zur Firma R entweder schriftlich, telefonisch oder privat erfolgt sei, wobei der GF G vorwiegend im Büro der Bw. in Wien vorgesprochen habe.Die Bw. lege Beispiele für Bestellungen bis Juli 2001 vor.Nach Bezahlung der letzten Rechnung im August 2001 seien…

UFSW RV/1995-W/04Keine weitere Abzugsfähigkeit noch nicht verrechneter Verluste, wenn der verlustverursachende Betrieb 4 Jahre vor der Verschmelzung eingestellt wurde (UmgrStG).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…die Bp zur Ansicht kommen, dass eine Vergleichbarkeit des Betriebes mit dem in den Jahren der Verlustentstehung keinesfalls gegeben sei. Unter Verweis auf die maßgeblichen Bestimmungen des UmgrStG bestreitet die Bp das Vorhandensein des die Verluste erzeugenden Betriebes (Objektes) der übernehmenden Körperschaft zum Verschmelzungsstichtag bzw…

UFSG RV/0415-G/05Zuschreibungspflicht (§ 6 Z 13 EStG) bei Wertaufholung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.02.2007

…Kontakte und Know-how verfügt habe. Mit der Zeit habe sich der Alkoholkonsum dann auch auf geschäftliche Bereiche niedergeschlagen. Dies habe mit dem Beispiel zur Reise nach Paris gezeigt werden sollen. Eine Unschlüssigkeit könne darin nicht erblickt werden. Am 21. April 2006 wurde die Sach…

UFSI RV/0205-I/13Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

…wenn die übertragende und übernehmende Körperschaft an derselben grundstücksbesitzenden Gesellschaft beteiligt sind und es durch die Verschmelzung zur zivilrechtlichen Vereinigung aller Anteile an der Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Körperschaft kommt. Bei der Grunderwerbsteuer als einer Verkehrsteuer ist an die äußere zivilrechtliche durch die…

UFSI RV/0317-I/11Anteilsvereinigung vor Verschmelzung durch Auflösung der Treuhandschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft gehören als auch dann, wenn die übertragende und übernehmende Körperschaft an derselben grundstücksbesitzenden Gesellschaft beteiligt sind und es durch die Verschmelzung zur zivilrechtlichen Vereinigung aller Anteile an der Gesellschaft in der Hand der übernehmenden Körperschaft kommt. Bei der Grunderwerbsteuer als einer Verkehrsteuer…

UFSL RV/0654-L/02Absetzen restlicher Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabschreibung nach § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG BGBl. Nr. 669/1991 durch verunglückten Zusammenschluss
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2004Teil 1/2

… 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG normiert mit der Möglichkeit der Firmenwertabschreibung eine Ausnahme vom Grundsatz der Steuerneutralität, die der oben aufgezeigten Notwendigkeit der Neutralisierung des Buchverlustes widerspricht. Hügel (Verschmelzung und Einbringung, S. 591f) führt zur Firmenwertabschreibung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG im…

UFSG RV/0018-G/03Die Absetzung der restlichen aushaftenden Fünfzehntelbeträge der Firmenwertabsetzung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2 UmgrStG aF als Buchwertabgang im Falle der Veräußerung des Teilbetriebes der (ehemaligen) übertragenden Gesellschaft ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2004

…Die EB führen hierzu aus, da Verschmelzungsbuchverluste zur Verhinderung einer Doppelabschreibung schon im StruktVG steuerneutral behandelt wurden, müsse die Firmenwertabschreibung als (begünstigende) Ausnahmenorm gesehen werden und schließe die Abschreibung der im Buchverlust enthaltenen übrigen beim Anteilserwerb "aufgedeckten" stillen Reserven aus. Auch aus der systematischen Interpretation…

UFSW RV/0088-W/12Upstream-Verschmelzung auf nicht gruppenzugehörige Körperschaft - Beendigung der Gruppe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2013Teil 1/2

…die Gruppenmitglieder Bw2 und Bw3 rückwirkend ab der Veranlagung 2008 die Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe gemäß § 295a BAO iVm. §9 Abs. 10 KStG 1988 aufgehoben sei. Begründend führte das FA aus, dass aufgrund der Verschmelzung gem Art I UmgrStG der Gruppenträgerin Bw1 AG als übertragende Gesellschaft…