…Caganek, Loseblattkommentar zum UStG 1994, § 7 Anm. 172). Unter den gem. § 7 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 im gegenständlichen Fall buchmäßig nachzuweisenden Voraussetzungen ist die Versendung des Gegenstandes der Lieferung in das Drittland zu verstehen. Im Zusammenhang mit dem Buchnachweis muss gefordert werden, dass…

…Bf. im Abgabenverfahren die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht habe nachweisen können und sah auch die im Zuge des erstinstanzlichen Berufungsverfahrens vorgelegten Unterlagen als unzureichende Transportnachweise an. Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. zum Beispiel das Erkenntnis vom 2. September 2009, 2005…

…zu den Erwerbern gehörige UID-Nummern angegeben worden seien. Hinsichtlich der hier gegenständlichen Anmeldungen bleibt aufgrund der nunmehr vorliegenden Beweislage aus folgenden Gründen kein Raum mehr für diese Annahmen der Zollbehörde: Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. zum Beispiel das Erkenntnis vom 2. September 2009…

…voraus. Eine gegen den Bemessungsgrundlagenbescheid eingebrachte Berufung habe demnach vorerst keinen Einfluss auf die Festsetzung des Säumniszuschlages. Für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide (zum Beispiel durch eine stattgebende Berufungserledigung) werde auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um…

…alle Rechnungen der Bw. zu schließen. Gleiches gelte für Aufwendungen, wie zum Beispiel die Transportaufwendungen, die nicht vollständig bekannt gegeben werden konnten. Ausführungen der Bw.: Ein "geschlossener Buchungskreis (für Österreich)", bei einem ausländischen Unternehmen ohne Betriebsstätte im Inland könne nicht vorliegen. Die Prüfungshandlungen hätten auch…

…stelle daher für sie eine enorme finanzielle Belastung dar. Der Verfassungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 12.12.2003, B 916/02 zum umsatzsteuerlichen Buchnachweis ausgeführt, dass die Versagung der Steuerbefreiung nicht allein darauf gestützt werden kann, dass eine im Gesetz verlangte formelle Voraussetzung nicht erbracht…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt B bei der A-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im September 2008 führte das Zollamt X bei der B-GmbH eine Nachschau bezüglich Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durch…

…A., Adr2. | FR3 | SAS J., Adr3. Beförderungs- bzw. Versendungsbelege hinsichtlich der hier gegenständlichen Lieferungen wurden von den Prüfungsorganen im Rahmen der Nachschau nicht eingesehen. Das Zollamt nahm die festgestellten Differenzen zum Anlass und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 2. Mai 2005, Zl…

…dass (bereits) eine zum Zeitpunkt der Abholung ausgestellte Bestätigung der Beförderung ins Gemeinschaftsgebiet vorliegen müsse. In rechtlicher Hinsicht vertrat das Finanzamt die Ansicht, eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels sei, anders als in Fällen des mangelhaften Buchnachweises nicht möglich. Des Weiteren ersetze der Nachweis der amtlichen…

…nach Voraussetzungen für die Inanspruchnahme sind, bereits zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Steuerfreiheit vorliegen. Der Steuerberater Mag. Stb. als steuerlicher Vertreter der Bw: GmbH wurde mehrmals aufgefordert, den im Gesetz geforderten Buchnachweis betreffend der steuerfreien Lieferungen der BP vorzulegen. Erst nach einer Zeit von mehreren…

…Zusammenhang ist auf das Erkenntnis VfGH 12.12.2003, B 916/02, zu verweisen. Dieses Erkenntnis ist zum UStG 1972 ergangen, doch haben die darin vom VfGH getroffenen Aussagen genauso Geltung im Anwendungsbereich des UStG 1994, da die den Gegenstand des Erkenntnisses bildenden umsatzsteuerrechtlichen Regelungen…

…der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu führen ist. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist unbestritten, dass die A-GmbH als indirekter Vertreter in den in der BVE genannten Geschäftsfällen unter Verwendung ihrer Sonder-UID-Nummer Waren zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr…

…bestätigt wurden, sind zum Nachweis des "ausländischen Abnehmers" weitere Schritte des Unternehmers (zB Kopien des Reisepasses) erforderlich, da nicht gewährleistet ist, dass die Zollbehörden der anderen Mitgliedstaaten das Vorliegen der Eigenschaft des "ausländischen Abnehmers" überprüfen. Dieser Buchnachweis wurde vom geprüften Unternehmen nicht gebracht, dh es…

…wurden diese Fehler durch Sammelbuchungen korrigiert. Die berichtigten Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen liegen bei. Das Finanzamt wies diese Anträge mit Bescheid vom 05.08.2010 ab und führte - wie auszugsweise dargelegt - aus: ... Der Antrag betreffend die Bescheide 2004 liegt außerhalb der Jahresfrist. Zum Antragsgrund "§ 24 Abs…

…Abnehmer, verbucht den Umsatz nach Vorliegen des Ausfuhrnachweises als Export und bezahlt dem ausländischen Kunden die Mehrwertsteuer abzüglich eines Provisionsanteiles aus. Im Dezember 2005 fand eine Außenprüfung statt, bei der der Prüfer zum Ergebnis kam, der bei der "Standard Sale"-Methode von der Bw. erzielte…

…Nicht nur, dass von einer (auch nur halbwegs) geschlossenen Darstellung des steuerrelevanten Sachverhalts keine Rede sein kann, bleiben zu viele entscheidungswesentliche Fragen offen. Einige Beispiele sollen dies verdeutlichen: -Obwohl es um uns, die Bw. geht, liegt unsere Rolle völlig im Dunkeln. -Dem Tenor des BP…

…des leistenden Unternehmers stehe der Vorsteuerabzug auch dann nicht zu, wenn dem Leistungsempfänger Name und Anschrift bekannt seien. Weiters müsse, um von einer zum Vorsteuerabzug berechtigten Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 sprechen zu können, bei sonstigen Leistungen Art und Umfang der Leistung ersichtlich…

…Grund der mangelhaft geführten Aufzeichnungen der tatsächliche Warenbestand und tatsächliche Geldfluss nicht ermittelt werden. Tz 5: Aus den Unterlagen wurden als Beispiele Verträge ausgewählt, welche geeignet erscheinen, dass durch die Vertragsgestaltung Vorsteuerbeträge bewusst unrechtmäßig beantragt wurden. Zum Teil wurden die Kaufverträge manipuliert oder nachgefertigt bzw…

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe (I) Im Außenprüfungsbericht vom 5. Oktober 2005 wurde zum streitgegenständlichen Punkt: "Silberwaren" ua. Folgendes festgestellt (vgl…