… 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht. Die Geringfügigkeitsgrenze ASVG für das Jahr 2009 ist pro Monat 357,74 Euro. Laut vorgelegten Bestätigungen vom Arbeitsmarktservice Mistelbach vom 1.2.2010: Beihilfe Deckung Lebensunterhalt Tagsatz 18,50 Euro. Ermittlung, ob die erhaltenen Leistungen vom AMS…

…die seinerzeitige Antragstellerin darstellt. Es kann daher im gegenständlichen Fall in weiterer Folge jene Prüfung unterbleiben, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe vorgelegen wären. Somit erübrigt sich für die Abgabenbehörde II. Instanz auch eine Auseinandersetzung mit jenem bisherigen Streitpunkt, nämlich ob durch…

…hinsichtlich der Körperschaftsteuer 2004 und 2005 mit der Begründung, dass das Bundesministerium für Finanzen mit 1.2.2007 eine Aktualisierung der Einkommensteuerrichtlinien (EStR) veröffentlicht habe. Danach seien Beihilfen wie das Altersteilzeitgeld (§ 27 AlVG) zur Gänze steuerfrei. In den Jahren 2004 und 2005 seien bei der…

…aber steuerfrei gestellten Einnahmen, andererseits auch Aufwendungen, die durch steuerfreie Einnahmen abgedeckt werden (Beispiel: Der Lohnaufwand für einen behinderten Arbeitnehmer ist insoweit nicht abzugsfähig, als dafür nach dem AMFG eine steuerfreie Beihilfe bezogen worden ist; VwGH 30.6.1987, 87/14/0041). Zu beachten ist…

…geeignet sei, einen über den Zeitpunkt der Vollendung des 24. Lebensjahres hinaus gehenden Beihilfenanspruch bzw eine dem angefochtenen Bescheid anhaftende Rechtswidrigkeit zu begründen. Der Bw stellte innerhalb offener Frist den Antrag auf Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte ergänzend an, seine…

…Jänner 2010 bis 30. September 2010 beim AMS als Arbeit suchend vorgemerkt (Bestätigung des AMS vom 3. Februar 2011). Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruchs erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass dieses Kind in der Zeit vom 5. Juli bis 17. September bei der Österreichischen…

…der Berufung vorgelegt. Aus dem Vertrag gehe hervor, dass die Republik verpflichtet ist, die laufenden Kosten der von der Bw. eingerichteten Schulungseinrichtung zur Gänze durch Zuschüsse im Rahmen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes abzudecken und der Bw. nach Erfüllung von Auflagen Beihilfen nach § 21 Abs. 4 , § 26 Abs…

…Prüfungen führt dazu, dass eine Berufsausbildung im beihilfenrechtlichen Sinne gegeben ist. Das FLAG 1967 normiert zwar für bestimmte Zeiten nach Abschluss einer (und vor Aufnahme einer neuen) Berufsausbildung bei Vorliegen anderer Voraussetzungen weitere Anspruchstatbestände. Im gegenständlichen Fall trifft dies nach dem Akteninhalt einerseits gem § 2…

…nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden…

…den Streitzeiträumen vor, die zu den bescheidmäßig festgesetzten Nachforderungen führten. Gegen diesen Bescheid wurde mit Anbringen vom 10.März 2004 berufen und die (wesentlich verminderte) Neufestsetzung der Nachzahlung beantragt. Die Berufung richtet sich gegen die Festsetzung der Nachzahlung der Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG…

…2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit der Einreichung der Erklärung "Beih 3" am 24. Juni 2011 beantragte der Beihilfenwerber die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Das Finanzamt forderte ihn in der Folge auf…

…ihren gemeinsamen Familienwohnsitz in Polen (Vordruck E401 vom 20. Juni 2011), ein Beihilfenanspruch in Polen besteht nicht, da die Ehegattin des Berufungswerbers keine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und sich auch nicht in gleichgestellten Verhältnissen befand (Vordruck E411 vom 20. Juni 2011). Der Berufungswerber ist seit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 29. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 16. Oktober 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2012 entschieden: Der…

…der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die Rückzahlung eine Härte bedeute. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend sei nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten habe. Zu dem Ersuchen an die Oberbehörde…

…Lebensjahr vollendet wurde, findet sich in den erläuternden Bemerkungen nicht. Erkennbar wollte der um eine zeitliche Verkürzung des Beihilfenbezuges bemühte Gesetzgeber einen Beihilfenbezug bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur bei unmittelbarem Beginn des "langen" Studiums nach Ablegung der Matura gewähren. Eine unsachliche Regelung kann darin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vom 16. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, vom 22. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2011 entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., S., gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 28. Februar 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw…

…dieses vertreten durch das Landesarbeitsamt Niederösterreich, an die Bw. in den Jahren 1997 bis 2002 aufgrund eines Vertrages bezahlten Beträge zur Deckung der Personal- und Sachaufwendungen für die Führung eines Ausbildungszentrums als Beihilfen im Sinn des § 34 Abs. 8 AMSG anzusehen sind und daher nicht…

…das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 2010, 2009/13/0083). Im vorliegenden Fall hält sich die Beihilfenwerberin (Bw) seit 20. Jänner 2004 in Österreich auf. Ihre Tochter Al wurde laut Geburtsurkunde und ZMR am 17. März 2004 in W- geboren und hielt sich bei ihrer…

…erhalten. Die von den Töchtern besuchten Lehrgänge stellen eine Berufsausbildung dar." In der Folge ersuchte das Finanzamt den Bw. zwecks Überprüfung des Beihilfenanspruches, für die Kinder B und NE um Vorlage einer Bestätigung der Union islamischer Kulturzentren, ob die Ausbildung staatlich anerkannt werde und ob…