…in Berufung, Vorlageantrag und Vorhaltsbeantwortung: Steht der Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 wegen Behinderung der Ehegattin zu? Sind die Arzt- und Medikamentkosten iHv S 21.569,00 Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen? Der Berufungsentscheidung ist die Sachlage im angefochtenen Jahr zugrunde zu legen; das…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Die Aussage der Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien, wonach das Tragen von Krankheitskosten des Ehegatten eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung ist, betrifft nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Krankheit und Behinderung. Pauschalbeträge gemäß § 35…

…Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (§ 106 Abs. 3 )". Obwohl beide Ehepartner behindert sind, steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nur einmal (nämlich dem Bw. selbst) zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen…

…K/08). Der Bw. beantragte folgende Aufwendungen aus der Behinderung seiner Ehegattin sowie eigene Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung und werden - entsprechend der oben angeführten Rechtsauffassung - davon vom Unabhängigen Finanzsenat als außergewöhnliche Belastung folgende Aufwendungen unter Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt: | | lt. Bw. | lt…

…2008 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Pauschbeträge für eine 100%ige Behinderung seiner Ehegattin und Kosten der Heilbehandlung der Gattin in Höhe von € 314,88 als außergewöhnliche Belastung. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ - nachdem der Bescheid vom 4.3.2009 gemäß § 299 BAO…

…ob die Zahlungen des Bw. für Zwecke des Aufenthaltes seiner Ehegattin in einem Seniorenheim erfolgen und diese den Tatbestand einer außergewöhnlichen Belastung erfüllen. 1. ESt-Veranlagung 2010 1.1. Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt durch Behinderung § 35 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Fassung…

…vom 15. 3. 2013 führt der Bw aus, dass seiner Ansicht nach der Alleinverdienerabsetzbetrag durch die 50%ige Behinderung der Ehegattin gegeben und daher die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sei. Im Vorlagebericht vom 4. 4. 2013 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16. 1…

…das Hühneraugenpflaster iHv. 16,50 € und die Schuheinlagen iHv. 27,50 € nicht als Kosten der Heilbehandlung, verursacht durch die Behinderung der Ehegattin, ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Da die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, insbesondere die strittigen…

…jene für 2005 ein. In beiden Erklärungen beantragte er neben Sonderausgaben den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Unterhaltsabsetzbetrag für zwei Kinder sowie außergewöhnliche Belastungen aus dem Titel der Behinderung der Ehegattin und eines Kindes. Im Zusammenhang mit diesen Anträgen gab er durch Ankreuzen bzw. Ausfüllen der entsprechenden Felder…

…Eine vom Bundessozialamt festgestellte Behinderung der Ehegattin ist nicht aktenkundig. Unstrittig bezahlte der Bw. im Streitjahr 2008 aufgrund des oben angeführten Scheidungsvergleiches gemäß § 55a EheG vom 03.03.2008 einen Betrag von € 19.500,00 an die geschiedene Ehegattin. Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung…

…und seine Gattin einen Nutzen darstellen kann. Dies ist deshalb zu bejahen, weil die Herstellung dieses Doppelbettes samt angeführtem Zubehör nicht entsprechend der Behinderung der Ehegattin des Bw. spezifisch erfolgte, sondern serienmäßig produziert wurde. Betten mit Comforthöhe und höhenverstellbaren Kopf- und Fussteilen werden offenbar im…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zu Arbeitnehmerveranlagung für 2005 die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen im Hinblick auf seine Behinderung und die seiner einkommenslosen Ehegattin in Höhe von insgesamt 2.709,68 €…

…mit der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 (unter anderem) Kosten zum Abzug als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, die mit einer Behinderung seiner Ehegattin im Zusammenhang stehen. Das Finanzamt hat diese Kosten dem Grunde nach anerkannt. Sie konnten aber das Einkommen nicht mindern…

…Die außergewöhnliche Belastung aus nachgewiesenen Kosten im Sinne von § 4 der BMF-VO BGBl 1996/303 idgF. wegen Behinderung der Ehegattin betrugen im Jahr 2005 somit 840,33- € (189,- € für Honorare, 312,10 € für Apothekenaufwand, 339,23 € für Fahrtkosten). Im Zusammenhang…

…eindeutig überschritten ist, war der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuzulassen. Aus diesem Grund steht Bw. auch kein Abzug von Kosten iSd § 35 Abs. 1 EStG 1988, die aufgrund der Behinderung seiner Ehegattin entstanden sind, zu. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 23. August 2007

…Datentransfergerät war ein Privatanteil (analog PC) von 40 % (516,00 S) auszuscheiden. Unter nicht regelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel bei Behinderung der Ehegattin wurde ein Ergometer als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In der Rechnung der Firma Intersport Eybl GmbH vom 15.12.2001 über einen Ergometer …

…zugelassen wie die geschätzten Fahrten im Nahebereich. In der dagegen erhobenen Berufung beantragte der Bw neben den gewährten nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung seiner Ehegattin iHv € 1.229,- folgende Kosten zusätzlich als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen: Kosten für Arztbesuchsfahrten iHv € 1.272,77…

…Durchschnittssteuersatzes (Progressionsvorbehalt) eine Steuernachforderung von 5.345,37 €. Gegen diese Festsetzung wurde Berufung eingebracht und der Pensionisten- und der Alleinverdienerabsetzbetrag geltend gemacht. Ebenfalls wurde die Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen bei Behinderung der Ehegattin und der Tochter bemängelt. Hinsichtlich der deutschen Rentenbezüge verwies der Bw…

…die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Die beantragten Sonderausgaben wurden mit einem Betrag von 730 € und die geltend gemachten Pauschbeträge wegen Behinderung bzw. Diätverpflegung der Ehegattin wurden mit einem Betrag von 3.120 € berücksichtigt. Begründend wurde hiezu im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass Sonderausgaben nur bis…

…75). Mit Vorhalt vom 23. Oktober 2006 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Nachweis des beantragten Pendlerpauschales (durch Vorlage des Formulars L 34) sowie um Vorlage des Bescheides über die Behinderung der Ehegattin. Am 23. April 2007 erging ein Bescheid, mit welchem das Verfahren hinsichtlich…