UFSG RV/0712-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. April 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2005 wird - wie in der Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2007 - mit - 1.271,20 € (Gutschrift) festgesetzt. Die genaue Berechnung der Bemessungsgrundlage bzw. der Abgabe ist der oa. Berufungsvorentscheidung zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zum Einen ein Pendlerpauschale iHv. € 1.071,- sowie zum Anderen aus dem Titel der außergewöhnlichen Belastung einen Freibetrag auf Grund einer Behinderung des Ehepartners im Ausmaß von 50% bzw. einen (weiteren) Freibetrag für Diätverpflegung (wegen Zöliakie) geltend. Das Finanzamt erließ zunächst per 10. April 2006 einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid (Gutschrift iHv € 1.681,75). Mit Vorhalt vom 23. Oktober 2006 ersuchte das Finanzamt den Bw. um Nachweis des beantragten Pendlerpauschales (durch Vorlage des Formulars L 34) sowie um Vorlage des Bescheides über die Behinderung der Ehegattin. Am 23. April 2007 erging ein Bescheid, mit welchem das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 "gemäß § 303 Abs. 4 BAO" wieder aufgenommen wurde. Das Finanzamt begründete diese Wiederaufnahme wie folgt: "Die Wiederaufnahme von Amts wegen erfolgte auf Grund Ihrer Anregung". Des Weiteren erging im wieder aufgenommenen Verfahren ein neuer Einkommensteuerbescheid, mit welchem weder das beantragte Pendlerpauschale noch die unter dem Titel der außergewöhnlichen Belastungen geltend gemachten Aufwendungen berücksichtigt wurden (Gutschrift: € 856,05). In der Begründung wurde dazu ausgeführt: "Da Sie trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht haben, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden, als die Beweismittel vorlagen." Die am 25. Mai 2007 beim Finanzamt eingelangte Berufung begründete der Bw. folgendermaßen: "Wie telefonisch mit Ihnen am 22. Mai 2007 besprochen, lege ich zum Bescheid StNr. XY Berufung ein. Anbei sende ich Ihnen die amtsärztliche Bestätigung von der Behinderung meiner Gattin bei." Auf Grund der nunmehr vorgelegten amtsärztlichen Bestätigung anerkannte das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2007 die beantragten Pauschalbeträge im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin (Gutschrift nunmehr: € 1.271,20). Im daraufhin als Vorlageantrag zu wertenden "Einspruch" führt der Bw. wie folgt aus: "Zum Bescheid StNr. XY erhebe ich Einspruch, da auch im Originalbescheid vom 10. April 2006 sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag von € 1.071,- von Ihnen gestattet worden sind, allerdings diese auf dem Bescheid vom 1. Juni 2007 nicht berücksichtigt wurden bzw. mein Gehalt unterschiedlich berechnet wurde. 2006: € 15.475,49 und 2007: € 16.546,49. Ich ersuche um Berichtigung bzw. um schriftliche Mitteilung, warum dieses in der Neuabrechnung nicht aufscheint." Mit Schreiben vom 23. Juli 2007 (RSb-Zustellung) ersuchte das Finanzamt den Bw. "wie bereits telefonisch vereinbart (Anmerkung: laut händischem Aktenvermerk erfolgte dieses Telefonat am 25. Juni 2007) um Vorlage des Formulares L 34 - Antrag auf Pendlerpauschale. Falls keine Erledigung durch den UFS erfolgen soll, ersuchen wir um Beilage eines Schreibens, aus dem hervorgeht, dass Sie auch bei abweichender Erledigung eine Erledigung durch das Finanzamt wünschen (es wurden nämlich € 1.072,- an Pendlerpauschale beantragt, im Kalenderjahr 2005 betrug die Pauschale allerdings noch € 972,-!)." Dieses Ergänzungsersuchen wurde laut Rückschein am 31. Juli 2007 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt. Eine Antwort des Bw. ist nicht aktenkundig. Im Vorlagebericht führt das Finanzamt ergänzend aus, dass mehrfach versucht worden sei, die Unterlagen für die Beurteilung des Sachverhaltes vom Steuerpflichtigen zu erhalten. Von diesem sei jedoch bisher jegliche Mitwirkung unterblieben. Der Referent des UFS hat den Bw. am 8. Juli 2008 (um ca. 9 Uhr 30) an seiner Arbeitsstelle (Fa. T in Graz, A-Straße 171) angerufen und diesen darauf hingewiesen, dass er es bislang unterlassen hat, der Abgabenbehörde gegenüber die für die Zuerkennung des Pendlerpauschales maßgeblichen Umstände offen zu legen. Einvernehmlich wurde im Zuge des Telefonates festgehalten, dass der Referent dem Bw. ein Formular L 34 - an die Adresse des Arbeitgebers, der oa. Fa. - zusenden und der Bw. dieses vollständig ausgefüllt an den UFS retournieren werde. Daraufhin hat der Referent den Bw. mit Schreiben vom 8. Juli 2008 unter Zusendung des genannten Formulares um Bekanntgabe der maßgeblichen Umstände (wie zB genaue Angabe der Wegstrecke, Bezeichnung der Haltestellen, Arbeitszeiten etc.) ersucht. Dabei wurde darauf verwiesen, dass die Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsstätte des Bw. nach Ansicht des Referenten rund 10 km betrage. Im Fall, dass binnen einer Frist von zwei Wochen keine Antwort des Bw. erfolge, werde davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschales nicht vorliegen. Der Bw. ließ auch dieses Schreiben unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG sind ua. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten abzugsfähig. Für die Berücksichtigung dieser Ausgaben gilt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km sind diese Ausgaben grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG). Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann wird gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG (in der für das Jahr 2005 maßgeblichen Fassung) bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km ein Pauschbetrag von € 243 jährlich berücksichtigt ("großes Pendlerpauschale"). Entstehen einem Arbeitnehmer für die Fahrten zur Arbeitsstätte keine Kosten, dann steht das Pendlerpauschale nicht zu; fallen erheblich geringere Kosten an, dann sind nur die tatsächlichen Ausgaben abzugsfähig (Doralt, EStG 9. Auflage, § 16 Tz 113/1). Grundsätzliche Voraussetzung für die steuerliche Berücksichtigung von Werbungskosten jeglicher Art ist, dass (Mehr)Aufwendungen aus dem behaupteten Veranlassungszusammenhang überhaupt angefallen sind. Es obliegt hierbei dem Abgabepflichtigen, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darzutun und die geltend gemachten Kosten dem Grunde und der Höhe nach zu belegen oder zumindest durch geeignetes Vorbringen und zweckdienliche Unterlagen glaubhaft zu machen (vgl. dazu zB UFS Graz vom 3. April 2006, RV/0008-G/06). Der Bw. hat nun im vorliegenden Verfahren jegliche Mitwirkung hinsichtlich der Klärung der Frage, ob ihm ein Pendlerpauschale dem Grunde nach - und gegebenenfalls in welcher Höhe - zusteht, unterlassen. Dies, obwohl er sowohl vom Finanzamt als auch vom UFS mehrmals ersucht bzw. aufgefordert wurde, die maßgeblichen Umstände darzulegen bzw. nachzuweisen. Er hat lediglich ganz allgemein das Pendlerpauschale begehrt und nicht einmal ansatzweise nähere Angaben zu diesem Begehren getätigt. Der UFS gelangte daher in freier Beweiswürdigung zu folgendem Ergebnis: Voraussetzung für die Berücksichtigung von Werbungskosten ist, dass diese überhaupt angefallen sind. Da der Bw. trotz mehrmaliger ausdrücklicher Ersuchen von Seiten der Abgabenbehörden keine näheren Angaben hinsichtlich des begehrten Pendlerpauschales gemacht hat, geht der UFS davon aus, dass der Bw - im Sinne der oa. Literatur bzw. Judikatur - im Streitjahr derartige Aufwendungen dem Grunde nach gar nicht zu tragen hatte (etwa weil er eine kostenlose Mitfahrgelegenheit hatte oder aber ihm die Kosten anderweitig ersetzt wurden). Dazu kommt, dass nach Auffassung des UFS überdies die (für die Gewährung des "großen" Pendlerpauschales erforderliche) Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmitteln im Berufungsfall nicht gegeben ist: Laut Routenplaner des ÖAMTC beläuft sich die Strecke zwischen dem Wohnort des Bw. und der A-Straße 171 in G auf rund 8 km. Es besteht für den Bw. folgende Möglichkeit, mittels öffentlicher Verkehrsmittel von seinem Wohnort zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen: An Werktagen fährt zB morgens um 6:44 Uhr ein Postbus (711) von der Haltestelle MR los. Dieser erreicht in 12 Minuten die Haltestelle G-W, von welcher ca. alle 7 - 8 Minuten Straßenbahnen (Linie 7) in Richtung Haltestelle A-Straße verkehren (Fahrtzeit laut Routenplaner der GVB: 9 Minuten). Von dort ist ein Fußweg von höchstens 10 Minuten bis zur Arbeitsstelle des Bw. zu absolvieren. Für die Heimfahrt bietet sich etwa der Postbus an, welcher um 18:37 Uhr von der Haltestelle G-W losfährt, an (Fahrzeit bis zur Ausstiegsstelle wiederum ca. 12 Minuten). Unterstellt man nun für den Fußweg von der Wohnung des Bw. bis zur Haltestelle MR eine geschätzte Dauer von 5 bis 10 Minuten, so ergibt sich für die einfache Wegstrecke von der Wohnung bis zur Arbeitsstelle des Bw. eine Dauer von insgesamt rund 50 Minuten. Wie oben ausgeführt, kommt bei Wegstrecken von 2 bis 20 km allenfalls die Gewährung des sog. "großen" Pendlerpauschales in Betracht (das "kleine" Pendlerpauschale steht erst ab Wegstrecken von mehr als 20 km zu). Dies allerdings nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar ist. Der Bw. hat nun - trotz mehrmaliger entsprechender Ersuchen von Seiten der Abgabenbehörden - nicht dargetan, ob bzw. aus welchen Gründen ihm die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich bzw. nicht zumutbar ist. Wie oben dargelegt wurde, besteht nach ha. Ansicht für den Bw. sehr wohl die Möglichkeit, mittels öffentlicher Verkehrsmittel in zumutbarer Weise von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstätte (und wieder retour) zu gelangen. Es kommt somit die bereits zitierte (Grundsatz)Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG zum Tragen, wonach allfällige Kosten des Bw. für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Verkehrsabsetzbetrag abgegolten sind. Wenn der Bw. schließlich rügt, dass in den bisher für das Streitjahr ergangenen Bescheiden sein "Gehalt" jeweils unterschiedlich berechnet wurde, so ist zu erwidern, dass das Finanzamt entsprechend dem vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzettel stets von steuerpflichtigen Bezügen iHv. € 19.221,49 ausgegangen ist. Bei dem, was der Bw. mit "Gehalt" umschreibt, handelt es sich tatsächlich um das zu besteuernde "Einkommen" (welches nach Abzug diverser steuerlicher Abzugsposten vom Gehalt verbleibt). Dieses variiert in den bisherigen Erledigungen (Erstbescheid, neuer Sachbescheid und Berufungsvorentscheidung), da vom Finanzamt jeweils Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen in unterschiedlicher Höhe vom steuerpflichtigen "Gehalt" des Bw. in Abzug gebracht wurden. In der Berufungsvorentscheidung wurde etwa das Pendlerpauschale vom Finanzamt nicht zuerkannt, weshalb sich in dieser gegenüber dem Erstbescheid vom 10. April 2006 (in welchem das Pauschale ohne nähere Überprüfung zunächst noch gewährt wurde) auch ein höheres "Einkommen" - und nicht wie vom Bw. irrtümlich angenommen: "Gehalt" - ergibt. Die Berufung war ursprünglich sowohl gegen die Nichtgewährung des Pendlerpauschales als auch gegen die Nichtgewährung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen gerichtet. Das Finanzamt hat die außergewöhnlichen Belastungen zwischenzeitig - nach entsprechender Nachweisführung durch den Bw. - mit Berufungsvorentscheidung vom 1. Juni 2007 zum Abzug zugelassen. Da diese Berufungsvorentscheidung durch den Vorlageantrag des Bw. wiederum außer Kraft gesetzt wurde, war der Berufung mit gegenständlicher Berufungsentscheidung - analog der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes - im Ergebnis teilweise stattzugeben (die Stattgabe bezieht sich auf die vor dem UFS nicht mehr strittigen außergewöhnlichen Belastungen; in der offen gebliebenen Frage des Pendlerpauschales erfolgte jedoch eine Abweisung). Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 20. August 2008