…in Berufung, Vorlageantrag und Vorhaltsbeantwortung: Steht der Freibetrag nach § 35 Abs. 1 EStG 1988 wegen Behinderung der Ehegattin zu? Sind die Arzt- und Medikamentkosten iHv S 21.569,00 Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen? Der Berufungsentscheidung ist die Sachlage im angefochtenen Jahr zugrunde zu legen; das…

…vorgelegt worden seien. In der Beschwerde vom 09.04.2020 wurde vom BF bekannt gegeben, dass die Ausgaben für Behinderung irrtümlich bei der Behinderung Ehegattin eingetragen worden seien. Alle Belege und auch der Behindertenausweis seien bereits vorgelegt worden und würde nun eine Aufstellung der bereits…

…Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2009 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab: "Die Aussage der Randziffer 870 der Lohnsteuerrichtlinien, wonach das Tragen von Krankheitskosten des Ehegatten eine rechtliche Unterhaltsverpflichtung ist, betrifft nur die tatsächlich angefallenen Kosten für Krankheit und Behinderung. Pauschalbeträge gemäß § 35…

…3 EStG können nach § 35 Abs. 5 EStG 1988 auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden, sofern die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 erfüllt sind. Bei Ableben der Ehegattin in der ersten Jahreshälfte, wird die Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mehr…

…€ (Kennzahl 730, Krankheitskosten) sowie außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt in Höhe von 1.417,07 € (Kennzahl 418, tatsächliche Kosten aufgrund einer Behinderung - Partnerin/Partner) geltend. Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 8.7.2024. Dabei gewährte die belangte Behörde dem Bf. den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht…

…worden seien. Als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt wurden tatsächliche Kosten auf Grund einer Behinderung der Ehegattin in Höhe von 3.296,66 € (2020) und 6.441,40 € (2019) geltend gemacht. Mit Schreiben vom 27.10.2022 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017, 2018 und…

… 1 Abs.1 Fall 3 der VO Anwendung; die Voraussetzungen für diesen Anwendungsfall seien erfüllt. Der Bf habe • keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, • eine Behinderung der Ehegattin liege vor; • die Definition des § 106 Abs.3 EStG sei erfüllt und • die Gattin habe kein Einkommen. Demnach…

…Begründend wurde ausgeführt, die Gattin des Beschwerdeführers sei seit Geburt gelähmt (Grad der Behinderung 100%) und somit auf den Rollstuhl und ein entsprechend umgebautes Kraftfahrzeug angewiesen. Im Einkommensteuerbescheid der Ehegattin sei für diverse behinderungsbedingte Umbau- bzw. Ausstattungskosten der pauschale monatliche Freibetrag von 190,00 €…

…und zwar den Pauschbetrag wegen eigener körperlicher Behinderung von 50% sowie Mehraufwendungen für Krankendiätverpflegung. In den Jahren 2019 und 2020 machte er überdies einen Pauschbetrag wegen Behinderung der Ehegattin von 72% geltend. Mit Vorhalt vom 15.9.2021 und Erinnerungsschreiben vom 3.11.2021 wurde…

…€, da der Magistrat der Stadt Wien dies erst ab November 2023 berücksichtige und legte dazu Unterlagen des Sozialministeriumservice über die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in den Behindertenpass vor. Mit Schreiben vom 26.06.2024, beim…

…Alleinverdienerabsetzbetrag durch eine Behinderung des (Ehe) Partners (§ 106 Abs. 3 )". Obwohl beide Ehepartner behindert sind, steht der Freibetrag gemäß § 35 Abs. 1 EStG 1988 nur einmal (nämlich dem Bw. selbst) zu, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht. Die dem Grunde nach für seine Ehegattin zustehenden Aufwendungen…

…erwerbsgemindert und zuckerkrank. Diese Erwerbsminderung ist durch im Akt erliegende polizeiärztliche Bestätigung nachgewiesen. Die Ehegattin des Bf. war nach Angaben des Bf. im Streitjahr 2013 ebenfalls behindert, für diese liegt betreffend das Streitjahr 2013 jedoch keine amtliche Bestätigung der Behinderung vor. Der Bf. beantragt für…

…K/08). Der Bw. beantragte folgende Aufwendungen aus der Behinderung seiner Ehegattin sowie eigene Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung und werden - entsprechend der oben angeführten Rechtsauffassung - davon vom Unabhängigen Finanzsenat als außergewöhnliche Belastung folgende Aufwendungen unter Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt: | | lt. Bw. | lt…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Verfahrensparteien besteht Streit darüber, ob außergewöhnliche Belastungen aufgrund einer Behinderung der Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf.) abzugsfähig sind. Der Bf. reichte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2020 am 16.04.2021 elektronisch beim Finanzamt ein…

…die jedoch in der tariflichen Nullzone lagen. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass kein Nachweis für den 100%-igen Grad der Behinderung der Ehegattin vorgelegt wurde. Weitere Erhebungen unterblieben, weil für das Veranlagungsjahr keine steuerlichen Auswirkungen eintreten würden. Gegen die Nichtanerkennung der außergewöhnlichen Belastungen wandte…

…2008 beantragte der Bw. neben Sonderausgaben die Pauschbeträge für eine 100%ige Behinderung seiner Ehegattin und Kosten der Heilbehandlung der Gattin in Höhe von € 314,88 als außergewöhnliche Belastung. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ - nachdem der Bescheid vom 4.3.2009 gemäß § 299 BAO…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig sind Kosten für den Umbau des Badezimmers im Zusammenhang mit der Behinderung der Ehegattin des Bfs.(im Folgenden mit Bf. abgekürzt). Verfahren: Arbeitnehmerveranlagung 2014: Am 06.02.2015 langte die Erklärung zur Durchführung der…

…ob die Zahlungen des Bw. für Zwecke des Aufenthaltes seiner Ehegattin in einem Seniorenheim erfolgen und diese den Tatbestand einer außergewöhnlichen Belastung erfüllen. 1. ESt-Veranlagung 2010 1.1. Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt durch Behinderung § 35 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Fassung…

…vom 15. 3. 2013 führt der Bw aus, dass seiner Ansicht nach der Alleinverdienerabsetzbetrag durch die 50%ige Behinderung der Ehegattin gegeben und daher die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sei. Im Vorlagebericht vom 4. 4. 2013 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 16. 1…

…das Hühneraugenpflaster iHv. 16,50 € und die Schuheinlagen iHv. 27,50 € nicht als Kosten der Heilbehandlung, verursacht durch die Behinderung der Ehegattin, ohne Abzug eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen. Da die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, insbesondere die strittigen…