UFSL RV/0574-L/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vom 22. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Reinhard Schatzl, vom 10. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. In der am 2. Mai 2006 eingereichten Einkommensteuererklärung wurde kein Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. Als außergewöhnliche Belastung bei Behinderung wurden aufgrund einer Behinderung des Ehepartners von 80% Aufwendungen angeführt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 10. Mai 2006 wurde kein Alleinverdienerabsetzbetrag gewährt. Ebenso wurde keinerlei Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Dies mit der Begründung, dass diese Aufwendungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt werden könnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.165,94 € nicht übersteigen würden. Mit Schreiben vom 22. Mai 2006 wurde Berufung eingereicht gegen obigen Bescheid wie folgt: Es sei der Alleinverdienerabsetzbetrag und die außergewöhnlichen Belastungen nicht berücksichtigt worden. Das Einkommen der Gattin des Berufungswerbers würde laut Einkommensteuerbescheid 2005 1.515,60 € betragen. Die Gattin würde zu 80% behindert sein und Diätverpflegung benötigen. Laut Einkommensteuerbescheid 2005 der Gattin des Berufungswerbers vom 10. Mai 2006 beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte 3.189,60 €, das Einkommen 1.515,60 €. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 13. Juni 2006 wurde obige Berufung als unbegründet abgewiesen wie folgt: Der Alleinverdienerabsetzbetrag hätte nicht berücksichtigt werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte der Gattin des Bw. höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 2.200,00 € seien. Der pauschale Freibetrag für Aufwendungen wegen der Behinderung des Partners hätte nicht berücksichtigt werden können, da dem Berufungswerber der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zustehen würde. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag sei der Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) und nicht das steuerpflichtige Einkommen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2006 wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat gestellt. Eine zusätzliche Begründung wurde nicht eingereicht. Am 27. Juni 2006 wurde obige Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist zunächst die Frage, ob der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 lautet: "Zur Abgeltung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen stehen nachfolgende Absetzbeträge zu: 1. Einem Alleinverdiener steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364,00 € ..... Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner ....Einkünfte von höchstens 2.200,00 € jährlich erzielt." Abgestellt wird eindeutig auf die Einkünfte, nicht auf das Einkommen. Da diese Grenze bei der Gattin des Berufungswerbers laut Bescheid eindeutig überschritten ist, war der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zuzulassen. Aus diesem Grund steht Bw. auch kein Abzug von Kosten iSd § 35 Abs. 1 EStG 1988, die aufgrund der Behinderung seiner Ehegattin entstanden sind, zu. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, am 23. August 2007