…Weiters wurde noch mit dem auf dem Sachverständigengutachten vom 14. Mai 2009 aufbauenden Bescheid der Bundesberufungskommission beim BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 17. September 2009 eindeutig ausgesprochen, dass beim Bw. keine solche dauernde Gesundheitsschädigung vorliege, die eine Zusatzeintragung im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit…

…Mit Ersuchen um Ergänzung vom 6. April 2011 wurde der Berufungswerber auch gefragt, ob er eine Rückerstattung entrichteter motorbezogener Versicherungssteuer begehrt. Mit Schriftsatz vom 14. April 2011 wurde vom Berufungswerber bekannt gegeben, dass er am 1. September 2009 beim Bundessozialamt den Antrag auf Zusatzeintragung der…

…mit, der Ansicht der entscheidenden Behörde, wonach vor dem 1. Jänner 2005 ausgestellte Bescheinigungen nur bis zu einer neuerlichen Festsetzung durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) weiter gelten, könne nicht gefolgt werden. Anders wäre es, wenn eine entsprechende Zusatzeintragung beantragt und diese negativ…

…Prostataerkrankung besitze, aber keinen weiteren zusätzlichen Bescheid des Bundessozialamtes. Bei dem Behindertenpass handelt es sich um keinen Bescheid, sondern um eine amtliche seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Antrag ausgestellte Bescheinigung. Sofern nicht eine Zusatzeintragung im Behindertenpass beantragt wird (z.B. Passinhaber ist…

…verweisen, dass für die Ausstellung eines (Park-) Ausweises gemäß § 29b STVO andere rechtliche Voraussetzungen (nach den Vorschriften der STVO) maßgebend sind als wiederum für die Zusatzeintragung im Behindertenpass (nach Vorschriften des BBG [Bundesbehindertengesetz]), dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Auch die zahlreichen vom Bw…

…wird jedoch kein Behinderungsgrad festgestellt. Aktenkundig ist schließlich ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 24. Mai 2007, mit welchem der Antrag des Bw. auf Zusatzeintragung im Behindertenpass "Der Inhaber des Passes ist sehbehindert" abgewiesen wird. Verwiesen wird auf ein ärztliches Sachverständigengutachten sowie darauf, dass der Bw…

…hinsichtlich seiner gewerblichen Tätigkeit und Betriebsausgaben ein. Die Abgabenbehörde erster Instanz nahm in der Folge Kontakt mit dem Bundessozialamt auf, das mitteilte, dass im Behindertenpass des Bw. keine Zusatzeintragung für die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel enthalten sei. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ in der…

…in der der Grad der Behinderung mit 70 % bestätigt wurde. Die Berufungswerberin wurde aufgefordert, ihren Behindertenpass kurzfristig vorzulegen, damit darin der Grad der Behinderung auf 70 % korrigiert werden könne. Ferner würden Zusatzeintragungen "Trägerin einer Metallendoprothese" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vorgenommen. Ferner wurde dem…

…Grund des Zustandes nach Unterarmfraktur zu 30%. Das Bundessozialamt wies mit oa. Bescheid vom 9. März 2011 eine Zusatzeintragung "Diätverpflegung" in den Behindertenpass ab. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe…

…Landesstelle OÖ, mit, dass aufgrund des vorliegenden medizinischen Sachverständigengutachtens vom 12. Mai 2004 der Grad der Behinderung mit 80 % festgesetzt wird; weiters werden in den Behindertenpass die Zusatzeintragungen "gehbehindert" und "Diabetiker" erfolgen. Aus dem Behindertenpass ist ersichtlich, dass mit Datum 23. Jänner 2001 der Grad…

…dass für die Ausstellung eines (Park-) Ausweises gemäß § 29b STVO andere rechtliche Voraussetzungen (diesfalls nach den Vorschriften der STVO) maßgebend sind als wiederum für die Zusatzeintragung im Behindertenpass (nach den Vorschriften des BBG [Bundesbehindertengesetz]), dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Auch die zahlreichen vom…

…Finanzsenat hält es angesichts des vorgelegten Behindertenpasses zwar für erwiesen, dass der Bw. an einer (dauernden) Gehörlosigkeit leidet, allerdings nicht, dass auf Grund dieses Umstandes die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar ist. Abgesehen davon, dass im vorgelegten Behindertenpass keine Zusatzeintragung betreffend Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel…

…Andererseits wurde noch mit dem auf dem Sachverständigengutachten vom 14. Mai 2009 aufbauenden Bescheid der Bundesberufungskommission beim BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 17. September 2009 ausgesprochen, dass beim Bw. keine solche dauernde Gesundheitsschädigung vorliege, die eine Zusatzeintragung im Behindertenpass über die Unzumutbarkeit der…

…Baneocin Slb" und Vichy Homme Dugel" nicht anzuerkennen, da diese in keinem direkten Zusammenhang mit der Behinderung stünden. Mangels Vorlage einer Kopie des Behindertenpasses, aus der die Zusatzeintragung bezüglich Erfordernis einer Diätverpflegung ersichtlich ist bzw. einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen betreffend die…

…Dagegen brachte die Berufungswerberin (Bw.) eine Berufung mit folgender Begründung ein: "Zu allererst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem seitens des Bundessozialamtes festgestellten Gesamtgrades der Behinderung von 20 v.H. ausschließlich als Grundlage für die Beantragung zur Ausstellung eines Behindertenpasses gehandelt hat…

…bereits am .. .1998 für die Arbeitnehmerin ausgestellte Behindertenpass sei daher für diese Beurteilung nicht maßgebend. Für die Zeiträume vor November 2000 wäre daher der Dienstgeberbeitrag zu Recht nachzuerheben. Mit Antrag vom 29.8.2002 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz beantragt.…

…Nr. 2) ist. - Für den Bw. wurde vom Landesinvalidenamt für Kärnten am 19. Jänner 1993 (Ausweisnummer: 123) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. und den amtlichen Vermerken: "Der Inhaber des Passes besitzt einen Ausweis nach § 29 b der Straßenverkehrsordnung", "Der…

…Antrag wurden unter anderem eine Kopie des Behindertenpasses, eine Kopie der Abgabenerklärung Kr 21 vom 1. April 2010 und verschiedene Schreiben von Versicherungen beigelegt. Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde dieser Antrag mit Bescheid vom 4. August 2010 mit folgender Begründung abgewiesen: "Eine…

…Ausweis gern. § 29b der Straßenverkehrsordnung oder Behindertenpass mit der Feststellung der Gehbehinderung. Weiters wurde mir der Steuerleitfaden für behinderte Menschen ausgehändigt, worin ebenso unmissverständlich u.a. angeführt ist: als Nachweis für die Geltendmachung des Pauschalbetrages für körperbehinderte Menschen kann u.a. vorgelegt werden: Ausweis gemäß…

…liege. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus: "Mir wurde am 28.08.2000 ein Behindertenpass gemäß § 40 Bundesbehindertengesetz ausgestellt. Der Grad der Behinderung/Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde dabei mit 60 vH unbefristet festgelegt. Erst eine Operation und andere medizinische Maßnahmen…