…zulässig. Mit dem Inkrafttreten der StVO-Novelle zum 1.1.2014 wurden die Voraussetzungen für die Erlangung eines Ausweises gem. § 29b StVO verändert. Die Parkerleichterungen (geregelt in § 29b Abs. 2 bis 4 StVO) sollen nunmehr für Personen gelten, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der…

…hingewiesen, dass der Bf. am 01.04.2016 die Ausstellung eines neuen Parkausweises und gleichzeitig die Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittel" beantragt hat. Nach der aktenkundigen Auskunft des Sozialministeriumservice wurde der Antrag jedoch in der Folge mangels Vorliegens der Voraussetzungen abgewiesen…

…und darüber auch kein entsprechender Aktenvermerk vorliegen könne. Es müsste zum Standard des Sozialministeriumservice gehören, jede unvertretene Partei, die einen Behindertenpass mit Zusatzeintragung (Parkausweis) beantrage, auf die (finanziellen) Rechtsfolgen des Unterbleibens der Übermittlung des Formulars Kr21 schriftlich anzuleiten, was unterblieben sei (zumindest im vorliegenden Fall)…

…Besitz befindlichen Kfz D auch einen Parkausweis gemäß § 29b StVO, ausgestellt vom Sozialministerium Service, mit Behindertenpass mit Zusatzeintragung über die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel, besitze, nicht registriert und daher auch nicht im Akt vermerkt habe. Aus diesem Grund sei der Freibetrag im Einkommensteuerbescheid 2015…

…Pauschbetrag für die Magendiät rückzufordern.") argumentierte die Beschwerdeführerin sinngemäß gleich wie gegen den Einkommensteuerbescheid 2008. Das Finanzamt ersuchte daraufhin die Beschwerdeführerin, eine Bestätigung des Bundessozialamtes (bzw. den Behindertenpass mit Zusatzeintragung) vorzulegen, aus der hervorgehe, dass eine Diät notwendig sei und ab wann dies zutreffen würde…

…Voraussetzung für die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO ist nun, dass die antragstellende Person im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ist. Allerdings existieren noch Ausweise, die nach dem 1.1.2001 ausgestellt…

…1 leg. cit. Wie das FA auch in der Begründung seiner BVE betreffend Einkommensteuer 2015 zutreffend anführt, genügt es wenn entweder ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eine Bescheinigung gemäß § 29b StVO vorliegt. Es handelt sich um alternative Tatbestandsvoraussetzungen…

…Vorliegen der Behinderung durch einen Behindertenpass gem. § 40 ff BBG (mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel") oder Parkausweis gem. § 29b StVO nachgewiesen werden (s. § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG idF bis BGBl. I Nr. 62/2018). Mit 1.12.2019 trat eine…

…Fall liegen die dafür geforderten Bescheinigungen für das Beschwerdejahr 2019 unstrittig nicht vor. Sowohl ein Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" als auch ein Parkausweis gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung wurden erst im Kalenderjahr 2020 ausgestellt. Anzumerken…

…auch die Notwendigkeit einer Diätverpflegung aufgrund einer Stoffwechselerkrankung. Der Bf verfügt über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung“ und einen Parkausweis für Behinderte (beides befristet bis 31.1.2018). Die Aufwendungen für Medikamente hat der Bf anhand…

…dass aufgrund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen die medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender Zusatzeintragungen vorliegen: "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung." Zur Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung durch das Bundessozialamt kam es nicht…

…dass der Grad der Behinderung ab 21.12.2015 mit 90 von Hundert neu festgesetzt wird. Am 12.4.2016 wurde vom Sozialministeriumsservice für die Bf. ein Behindertenpass mit der Nummer ****** mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung…

…voraus, dass nach einem Antrag beim/vom BSB ein entsprechender Ausweis ausgestellt wurde. Dies gilt auch für in den Jahren 2014/2015 neu ausgestellte Parkausweise. Grundlage kann in allen Fällen auch ein Behindertenpass mit entsprechender Zusatzeintragung aus der Zeit vor 2014 sein (§ 5 Abs. 3…

…der Personen mit einer Mobilitätseinschränkung diverse Vorteile beim Halten bzw. Parken ihres Fahrzeuges ermöglicht. Voraussetzung für die Erlangung eines derartigen Parkausweises ist seit 1. Jänner 2014 ein vom Sozialministeriumservice ausgestellter Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung…

…voraus, dass nach einem Antrag beim/vom BSB ein entsprechender Ausweis ausgefolgt wurde. Dies gilt auch für in den Jahren 2014/2015 neu ausgestellte Parkausweise. Grundlage kann in allen Fällen auch ein Behindertenpass mit entsprechender Zusatzeintragung aus der Zeit vor 2014 sein (§ 5 Abs. 3…

…voraus, dass nach einem Antrag beim/vom BSB ein entsprechender Ausweis ausgefolgt wurde. Dies gilt auch für in den Jahren 2014/2015 neu ausgestellte Parkausweise. Grundlage kann in allen Fällen auch ein Behindertenpass mit entsprechender Zusatzeintragung aus der Zeit vor 2014 sein (§ 5 Abs. 3…

…Mit Schriftsatz vom 22. November 2024 ersuchte das BFG das Sozialministeriumservice - Landesstelle ***4*** gemäß § 158 Abs. 1 BAO um Übermittlung des dem Behindertenpass mit der Nr. ***1***, ausgestellt auf die Bf. am 9. Februar 2013, zugrundeliegenden Sachverständigengutachtens sowie um Mitteilung, ob und gegebenenfalls welche Zusatzeintragungen…

…die vorgesehenen, mit Vertretern der Behindertenorganisationen abgestimmten Piktogramme: | " | [Grafik]   | " Lediglich in jenen Fällen, in denen kein aussagekräftiges Piktogramm zur Verfügung steht (z. B. bei der Eintragung "Osteosynthesematerial") erfolgt die Vornahme der Zusatzeintragung mittels eines Schriftzuges. Anspruch auf einen gebührenfreien Behindertenpass, welcher…

…und Arbeitsstätte mit 66 km ausgewiesen ist. II. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses, in dem ihm ein Grad der Behinderung von 50% bescheinigt wird. Weitere Zusatzeintragungen, etwa über die Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, enthält der Behindertenpass nicht. Er fährt mit seinem Pkw…

…welchen Gründen im Behindertenpass aus dem Jahr 2006 die Notwendigkeit einer Diätverpflegung nicht eingetragen worden sei. 9) Nach einer Urgenz vom 04.08.2016 teilte das Sozialministeriumservice dem Finanzamt per E-Mail am 30.08.2016 mit, dass der Erstantrag auf die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der…