…Recht zur Festsetzung der Abgabe § 209a gilt sinngemäß. Die Einkommensteuerfestsetzung 1996 erfolgte mit Bescheid vom 26. Jänner 2004, die Fälligkeit war 2. März 2004, daher stand nach § 238 BAO eine Frist bis Ende 2009 zur Einbringung der Abgabe offen. Eine allfällige Festsetzungsverjährung ist im Einbringungsverfahren…

…2003, Rs C-444/00 stellt die Erzeugung eines Rohstoffes für die Erzeugung weiterer Produkte noch keine stoffliche Verwertung dar. Somit kann in einer Aufbereitung von Sekundärrohstoffen keine stoffliche Verwertung gesehen werden. Zur Behauptung der Bf, das Hauptzollamt Wien hätte als Abgabenbehörde erster Instanz, fehlerhafte…

… 201 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 Z 2 BAO jedenfalls nicht in Betracht komme. Nach Ablauf der Jahresfrist komme (innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist) eine Korrektur nach § 201 Abs. 2 Z 5 BAO in Betracht, weil die nachträgliche Änderung (im Anlassfall die Vermietung ins Ausland…

…ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinne von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen nicht mit Erfolg gestützt werden. Dies ergibt sich auch daraus, dass die Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekämpfen ist…

…BAO durch neue Bescheide ersetzt. In der mit Schreiben vom 25. April 1997 gegen die o. a. Bescheide erstellten Berufung führte der Bw. aus, dass diese in erster Linie gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs 4 BAO für bereits außerhalb der Festsetzungsverjährung gemäß …

…wann die Festsetzungsverjährung für die - bisher hilfsweise als "Rückforderung" bezeichnete - Abgabe begonnen habe, ob die unerledigte Berufung vom 29. August 2008 gegen den Bescheid vom 29. Juli 2008, mit dem das Ansuchen vom 4. August 1998 abgewiesen worden sei, oder gar der Antrag vom 4…

…0104/9-IV/6/00 idF GZ 010203/501-IV/6/2007 vom 5. Dezember 2007 erlösche eine Betriebssteuerschuld bei Abgabennachsicht mit dem Nachsichtsbescheid (VwGH 19.6.1962, 1120/69). Außerdem wären die Bestimmungen der BAO hinsichtlich der Festsetzungsverjährung gemäß §§ 207ff BAO sowie Einhebungsverjährung nach …

…die zu dieser Behauptung führten. Es obliege dem Hauptzollamt Wien, in einem ordentlichen Verfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Berufungswerberin nachzuweisen, dass diese unrichtige Angabe des Rechnungspreises tatsächlich vorgelegen ist. Die Berufungswerberin stelle die in der Aufstellung angeführten Daten in Streit. Weder die…

…2. November 2000 ergänzt. In Ausführung der Berufungsbegründung bestritt die Berufungswerberin zunächst, dass in den dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Zollanmeldungen unzutreffende Rechnungspreise genannt worden waren. Das Hauptzollamt Wien habe dies nicht näher begründet und keine Beweismittel angeführt, die zu dieser Behauptung führten. Es…

…Eine Berufung gegen den abgeleiteten Einkommensteuerbescheid wegen des Fehlens eines wirksam ergangenen Grundlagenbescheides wäre daher - entgegen der Behauptung der Bw. - damals erfolgreich gewesen. Eine nunmehrige Änderung des Einkommensteuerbescheides 1989 gemäß § 295 BAO ist daher auch deshalb unzulässig, weil zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides am 23…

…Beweis ihrer Behauptungen hinsichtlich seiner wissentlichen Beteiligung gemacht, wäre zu Tage getreten, das er im betreffenden Zeitraum von April 1997 bis August 1998 weder Auftraggeber noch Empfänger der bescheidgegenständlichen Sendungen gewesen sein kann. In Bezug auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes hat der Bw…

…Beweis ihrer Behauptungen hinsichtlich seiner wissentlichen Beteiligung gemacht, wäre zu Tage getreten, das er im betreffenden Zeitraum von September 1997 bis September 1998 weder Auftraggeber noch Empfänger der bescheidgegenständlichen Sendungen gewesen sein kann. In Bezug auf die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes hat der Bw…

…Die Behauptung der Erstbehörde, dass er Mitglied einer Schmuckhändlerfamilie gewesen sei und daher über die konkreten Umstände Bescheid gewusst haben müsse, sei eine bloße Vermutung und nicht nachvollziehbar. Da die Erstbehörde somit ihre gesetzliche Pflicht zur amtswegigen Aufnahme der notwendigen Ermittlungen zur Klärung des Sachverhaltes…

…so wende der Bw. ein, dass es sich um Abgabenschulden aus 1994 bis 1996 handle, für welche die Frist zur Festsetzung gemäß § 207 ff. BAO spätestens mit Ende des Jahres 2001 verstrichen gewesen sei. Somit sei in diesem Fall die Festsetzungsverjährung eingetreten. Über die Berufung…

…spreche der Bericht davon, dass der Ankauf der landwirtschaftlichen Grundstücke und die folgenden Investitionen von insgesamt ca. 7.200.000,00 ATS aus anderen Einkunftsquellen getätigt worden seien. Diese Behauptung stimme nicht. Es handle sich bei den Investitionen um jahrzehntelange Ersparnisse. Die Einkünfte aus der…

…der weit mehr als das zehnfache des hier angeblich hinterzogenen und haftungsgegenständlichen Betrages aufweise und daher die Angaben eines Verurteilten MB zur Verschleierung eigener weiterer Vermögensdelikte und Strafqualifikationen als nicht nur als rechtlich absurd, sondern auch wirtschaftlich unzutreffend und nicht lebensnah entpuppe. Die Behauptung des…

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens auch aufgrund des bereits erfolgten Eintrittes der Festsetzungsverjährung nicht mehr zulässig. Das Ermessen sei von der Behörde nicht nur offensichtlich falsch ausgeübt, sondern darüber hinaus auch in keiner Weise begründet worden, obwohl Ermessensentscheidung grundsätzlich einer Begründung bedürfen. Insbesondere ob der Tatsache…

…wie jederzeit etwa durch eine Nachvermessung der Furnierhölzer überprüft werden könne. Andernfalls sei auch nicht erklärbar, warum die Beschwerdeführerin eine eigene Anlage angeschafft habe, die es ermögliche, die Hölzer auf rund 4 mm zu verdünnen. Diese Überlegungen würden zeigen, dass die Behauptung der belangten Behörde…

…1999 erworben hat. Abgesehen davon wäre es Sache des Finanzamtes gewesen, diese Behauptung entsprechend nachzuweisen. Diesen Nachweis hat das Finanzamt aber nicht zu erbringen vermocht. Vielmehr ist auf Grund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Bw die strittigen Aktien zeitgleich mit ihrem Ehegatten Sebastian H…

…5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Insoweit beträgt die Verjährungsfrist daher 7 Jahre. Die Festsetzungsverjährung wurde durch die rechtswirksam zugestellten Erstbescheide zur Umsatzsteuer und die im Jahre 2006 stattgefundene Außenprüfung hinsichtlich der Umsatzsteuern 1999-2003 unterbrochen, weshalb sich folgende Verjährungsfristen ergeben: | | U 1999 | U…