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UFSG FSRV/0004-G/07Strafaufschub wegen Arbeitssuche, Behördenwegen und Pflegebedürftigkeit der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.04.2007

…Wohnung sei noch nicht beendet. Dem Bf. und seiner Mutter seien vom Gericht umfangreiche Aufträge zur Vorlage von Urkunden erteilt worden. Für die Beischaffung dieser Unterlagen seien mehrere Behördenwege notwendig. Durch die Aufregungen des Verfahrens sei die psychische Anspannung der Mutter des Bf. sehr hoch…

UFSW RV/0442-W/04Sind Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber oder an die einzelnen Prostituierten zuzurechnen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005Teil 2/2

…Inkasso von Geldern, Schutz der Prostituierten vor Übergriffen der Kunden, Abwicklung von Behördenwegen - erbracht, die insgesamt als einheitliche Leistung anzusehen sind und dem Normalsteuersatz unterliegen. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die Prostituierten dem Kunden gegenüber als selbständige Unternehmerinnen Leistungen erbracht haben oder die Prostituierten…

UFSK RV/0070-K/09Liebhaberei bei Vermietung von 5 Appartements
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2013Teil 1/2

…war zuständig für die Entgegennahme der Buchungen, den Kontakt mit den Gästen, die Reinigung und sie erledigte auch sonstige Verwaltungstätigkeiten (Behördenwege usw.). In den Einkommensteuererklärungen 1997 bis 2006 wies der Bw. folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus, die das Finanzamt bis zum Jahr 2005…

UFSW RV/1554-W/13Gewinnverteilung bei Verpachtung im zivilrechtlichen Miteigentum von Ehegatten stehender landwirtschaftlichen Grundbesitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2013

…der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen nicht im Verhältnis der im zivilrechtlichen Eigentum jedes einzelnen Ehegatten stehenden Hektars aufteile, sondern wirtschaftlich gerecht sei auch das Verhältnis der zur Erzielung der Einnahmen nötigen Arbeitsleistung die hauptsächlich aus administrativen Tätigkeiten wie Telefonaten, Behördenwege, Besprechung mit dem Pächter usw. bestehe…

UFSK RV/0286-K/11Aufwendungen für Besuchsfahrten zu nahen Angehörigen in einem Pflegeheim
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2013

…Bezugsperson für ihre Mutter sei, die Fahrten Betreuungsfahrten in den Bereichen Medikamente, Getränke, alltägliche Mittel, Arztbesuche, Gespräche mit Betreuungspersonal, Behördenwege, Verwaltungsarbeiten, und anderes mehr seien. Würde die Bw. diese Dienste nicht selbst erledigen, müssten diese Leistungen von fremden Personen zugekauft werden. Die Voraussetzungen für die…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…Frist für die Entscheidungspflicht - innerhalb von sechs Monaten nach Einlagen der Anbringen). Das Finanzministerium setzt seit einigen Jahren auf innovative E-Government - Lösungen und verspricht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen das bestmögliche Service zu bieten und immer mehr Behördenwege elektronisch und damit einfach…

UFSW RV/3037-W/12Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Invalidenpension, bis 31.08.11 habe er jedoch gearbeitet. Lt. mitgebrachten Bestätigungen wurde er 1975 vom Bezirksgericht Horn entmündigt, 1995 wurde die Besachwalterung auf finanzielle und Behördenangelegenheiten eingeschränkt. Chron. Krankheiten oder Operationen werden nicht angegeben, es werden auch keine Medikamente genommen. Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien…

UFSW RV/3326-W/11Schätzung bei nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.10.2012

…Lt. persönlichen Auskünften fährt die Pflichtige die Patienten zum Arzt, betreut sie zuhause, erledigt Behördenwege mit den Patienten, etc. Fr. d legt Honorarnoten an die am. In den dem Finanzamt übermittelten G/V-Rechnungen für den Prüfungszeitraum 2005-2007 wurde der Jahresgewinn wie folgt berechnet…

UFSW RV/3464-W/10Bewirtungskosten können bei einem Politiker nur dann i.R.d. § 20 EStG abzugsfähig sein, wenn sie im Zusammenhang mit konkreten Wahlveranstaltungen stehen (vgl. VwGH 95/15/0040). Sonstige Werbungskosten wie z.B. Fahrtkosten sind glaubhaft zu machen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2011

…Kosten würden zu 50% Werbungskosten des Berufungswerbers darstellen. Die anfallenden Telefon- und Fahrtkosten sowie Postspesen würden im Zusammenhang mit den erforderlichen Behördenwegen betreffend der Anliegen der Bewohner und Unternehmer des Bezirks stehen oder bei schriftlichen Eingaben anfallen. Der Privatanteil des Mobiltelefons sei bei der Veranlagung…

UFSL FSRV/0039-L/10Umsatzsteuerhinterziehung durch Nichterklärung der Zimmerumsätze in einem Nachtklub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.09.2011

…Alle organisatorischen Tätigkeiten, wie Getränkeeinkauf, laufende Bankgeschäfte, Behördenwege etc., habe vom ersten Tag an JW übernommen. Der wahre Geschäftspartner und Machthaber FF sei abends eigentlich immer anwesend gewesen und habe dabei den abendlichen Betriebsablauf organisiert. Im Frühling/Sommer 2007 habe ihn ND vor JW gewarnt…

UFSW RV/2495-W/08Abgrenzung gewerbliche Vermietung Vermögensverwaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2010

…etc...); Büroarbeiten (gesamte Buchhaltung, gesamter Schriftverkehr inkl Behörden, Telefondienst usw.); Geschäftswege (Post, Bank, Kammer, Behördenwege usw ...); Warenübernahme und -versand; sämtliche Reinigungsarbeiten (Büro, Innenanlage, Gehsteige); Winterdienst (Innenanlage, Gehsteig). Das Finanzamt hat über die Berufungen mit Berufungsvorentscheidung entschieden und im Wesentlichen begründet, dass die Vermietung eines zu…

UFSW RV/1078-W/06Keine doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Ort der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2009

…eigenes Arbeiten am Abend unter der Woche, Behördenwege) sowie Tätigkeiten im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern, der künftig sein Eigentum sein werde. Damit sei seine überwiegende Pendeltätigkeit im Lohnzahlungszeitraum zum Hauptwohnsitz wohl ersichtlich gemacht. Die Wohnungskosten für die Schlafstelle in Wien seien durch seine berufliche Tätigkeit…

UFSW RV/2154-W/08Familienbeihilfe für scheinselbständige bzw. arbeitnehmerähnliche "neue EU-Bürger"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2008Teil 1/2

…gab der Bw. an, sich seit 08.09.2004 in Österreich aufzuhalten. Wegen der besseren Karrierechancen habe er in Österreich ein Gewerbe angemeldet. Behördenwege habe er selber erledigt. Als Auftraggeber nannte er je ein Unternehmen in Niederösterreich, in Wien und in Kärnten. Schriftliche Verträge würden…

UFSW RV/1182-W/08Werbungskosten für Familienheimfahrten zur Unterstützung der vorübergehend erkrankten Eltern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2008

…Der Bw. habe die Eltern daher zu den Ärzten chauffiert, Behördenwege außerhalb der Gemeinde, ebenso wie größere Einkäufe und die Besorgung von Medikamenten (nächste Apotheke sei 13km entfernt) erledigt. Die Mutter des Bw, sei 69 Jahre alt und sei zu geschwächt um Reinigungsarbeiten unter zu…

UFSW RV/1893-W/02Vertragsverhältnis zwischen nahen Angehörigen und Tagesgelder als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2004

…die auf den Eurotaxlisten des Bw. nicht aufschienen, fallweise Ausfertigung von Ausgangsrechnungen sowie diverse Behördenwege. Obwohl die Ehegattin diese Aufgaben auch bereits 1996 ausgeführt habe, seien die Aufwendungen mangels Zahlung nicht geltend gemacht worden. Aufzeichnungen, aus denen der Zeiteinsatz (Umfang der Tätigkeiten) ableitbar wäre, seien…

UFSW RV/0875-W/11Keine Familienbeihilfe bei Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012Teil 1/2

…nach Österreich gekommen, um zu arbeiten und habe aus diesem Grund auch ein Gewerbe angemeldet. Ein Bekannter von ihm habe dem Bw. bei den Behördenwegen unentgeltlich geholfen. Auftraggeber der verfahrensgegenständlichen Verspachtelungsarbeiten wären unterschiedliche GmbHs gewesen, die auch die vertraglichen Leistungen festgelegt hätten. Die Werkverträge wären…

UFSW RV/1368-W/09Kein Familienbeihilfenanspruch für in Polen lebende Kinder wegen Scheinselbständigkeit eines polnischen Bau(hilfs)arbeiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2010

…lesen. Er sei im Mai 2006 zum Zweck der "Arbeit" nach Österreich gekommen. In Österreich habe er ein Gewerbe angemeldet um arbeiten zu können. Bei den Behördenwegen sei ihm niemand behilflich gewesen. Bei der Frage nach seinen Auftraggebern verwies er auf Rechnungen, ohne Name, Anschrift…

UFSL RV/0972-L/08Keine gesetzliche Vorgabe, über die Nichtvergabe einer Steuernummer in Bescheidform abzusprechen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2010

…vor rund acht Monaten nach Österreich gekommen, weil es hier bessere Aussichten auf Arbeit gebe. Ein Gewerbe habe er angemeldet, um arbeiten zu können. Bei den Behördenwegen seien ihm sein Schwager bzw. die Schwägerin, A und M, die auf der anderen Straßenseite wohnten, behilflich gewesen…

UFSW RV/2893-W/07Verspachtelung von Gipskartonwänden und Errichten mobiler Trennwände durch einen polnischen Staatsbürger als selbständige oder - wegen des Verstoßes gegen § 32a AuslBG - beihilfenschädliche nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2009

…EU-Ausländer" gab der Bw. an, im September 2002 nach Österrreich gekommen zu sein um seit Juli 2004 zu arbeiten. Bei Behördenwegen sei ihm die namentlich genannte Dolmetscherin behilflich gewesen, welche auch die Steuererklärungen ausgefüllt habe. Er nannte Name bzw. Firma und Adresse seines Auftraggebers…

UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…Information aus Anlass der Neueröffnung eines Betriebes", worüber eine Niederschrift (FA-Akt Bl 23ff) aufgenommen wurde. Herr C habe die Unterlagen zur Betriebseröffnung beim Finanzamt eingebracht und dem Bw bei Behördenwegen, Rechnungswesen und Anschaffung des KFZ geholfen. Der Ort der Geschäftsleitung befinde sich an der…