…eigenständiger umsatzsteuerrechtlicher Begriff (Ruppe, UStG 1994, § 3 Tz. 31ff). § 3 UStG 1994 stellt auf das Verfügungsgeschäft ab, nicht auf das Verpflichtungsgeschäft. Der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB Kaufvertrag) bewirkt keine Lieferung. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern erst, wenn der Gegenstand…

…umsatzsteuerrechtlicher Begriff (Ruppe, UStG 1994³, § 3 Tz. 31ff). § 3 UStG 1994 stellt auf das Verfügungsgeschäft ab, nicht auf das Verpflichtungsgeschäft. Der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes (zB des Kaufvertrages) bewirkt keine Lieferung. Die Befähigung zur Verfügung wird nicht mit dem Verpflichtungsgeschäft eingeräumt, sondern erst, wenn der Gegenstand…

…Begriffe (Methode der direkten wirtschaftlichen Anknüpfung) als von Begriffen, die ein umfassendes wirtschaftliches Geschehen umschreiben, (Methode der indirekten wirtschaftlichen Anknüpfung) bedienen. Der Tatbestand des § 24 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 stellt, wie aus dessen eindeutiger Formulierung hervorgeht, auf den Begriff der "Lieferung…

…sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% der gewerblichen Personenbeförderung dienen, nicht zu den [investitionszuwachs-]prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern. - Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 106/1999, gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen, sonstige…

…Bestimmung). Der Begriff der Bauleistung wird in der Rz. 2602c UStR 2000 erläutert, wobei dieser Erlass teilweise dem deutschen Durchführungserlass vom 1.11.2001, IV A 5 - S 1900-291/01, zu § 48 dEStG folgt. Damit eine Lieferung eine Bauleistung darstellt, muss der Liefergegenstand mit…

…Begriff und erfordert, dass jemand über den Nutzen des Gegenstandes frei disponieren (dh. diesen veräußern, belasten usw.) kann. Damit Verfügungsmacht überhaupt verschafft werden kann, muss sie der Unternehmer selbst besitzen (BFH 26.10.1967, BStBl 1968, II, 110). Wer keine Verfügungsmacht hat, kann keine Lieferung…

…dann, wenn die Lieferung eines Wirtschaftsgutes im Rahmen eines Verpflichtungsgeschäftes rechtsverbindlich vereinbart und das Verpflichtungsgeschäft vom Käufer durch Bezahlung des vereinbarten Entgelts bereits erfüllt ist, liegt ein Anschaffungsvorgang hinsichtlich dieses Wirtschaftsgutes noch nicht vor, weil es dazu erst der Vertragserfüllung durch den Verkäufer bedarf. Pkt…

…die Ansicht, dass der Begriff der Anschaffung nicht im zivilrechtlichen Sinn zu verstehen ist sondern auf den Zeitpunkt der Lieferung abstellt, mit welcher das wirtschaftliche Eigentum an der Sache erworben wird. Diesen Zeitpunkt setzt der Gerichtshof mit der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit gleich, die er…

…Mit der Übergabe der Fahrzeugpapiere und damit der Lieferung des Gegenstandes am 28.12.2004 sei die unbeschränkte Verfügungsmacht erworben worden. In keiner Literaturstelle oder gerichtlichem Erkenntnis fände sich ein Hinweis darauf, dass der Begriff der Verfügungsmacht durch den Begriff "Existenz des Wirtschaftsgutes in der…

…gelte der Zeitpunkt der Lieferung und das Jahr der Herstellung sei mit dem Jahr der Fertigstellung gleichzusetzen. Dies lasse sich aus den Definitionen des § 203 Abs. 2 und 3 HGB ableiten und stimmten die diesbezüglichen Definitionen des Handelsrechts mit dem Steuerrecht überein. Die Begriffe Teilanschaffungs…

…welche der Gesellschaft in Form von Honoraren verrechnet werden. Vor dem Hintergrund des vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen funktionalen Verständnisses vom Begriff der Eingliederung in den Organismus des Betriebes ist im gegenständlichen Berufungsfall durch die unbestritten kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben im…

…03 und C-484/03) habe der EuGH ebenfalls ausgesprochen, dass auch bei Umsätzen, die mit Steuerbetrug behaftet seien, Lieferungen vorlägen und die Unternehmereigenschaft gegeben sei, wenn die objektiven Kriterien erfüllt würden, auf denen diese Begriffe beruhten, wenn der Unternehmer den möglicherweise betrügerischen Zweck weder…

…sind ruhende Lieferungen und damit in Österreich steuerbar. Im konkreten Fall ist allerdings zu beachten, dass die Fa Y. T. G. mit ihrem Umsatz willentlich einen Umsatzsteuerbetrug begeht. Die objektiven Kriterien, auf denen der Begriff der Lieferung von Gegenständen und der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit…

…Der Begriff der "unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen" im Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe a 6. EG-Rl. ist nach der Judikatur des EuGH so auszulegen, dass er nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise Gegenleistung für die Lieferung…

…1), jedoch wurde der gleiche Effekt durch die innerstaatlichen Vorschriften erreicht: § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1972 bestimmte für die Zuordnung zum Unternehmensvermögen und den Umfang des Vorsteuerabzuges: "(2) Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt…

… | Die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wird festgesetzt mit: | 3.404,80 € | Gesamtbetrag der Lieferungen und sonstigen Leistungen | 18.707,70 € | Normalsteuersatz 20% | 3.741,54 € | Vorsteuer 1,8% | 336,74 € | Festgesetzte…

…übrigen gemeinschaftlichen Zwecken dienenden Gebäudeteile im Kellergeschoss. Mangels Vorliegens eines einkommensteuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmers war eine gemischte Nutzung der übrigen Räume im Wohnbereich des Einfamilienhauses nicht anzuerkennen. Vorsteuerabzug : Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen…

…gemeinschaftlichen Zwecken dienenden Gebäudeteile im Kellergeschoss. Mangels Vorliegens eines einkommensteuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmers war eine gemischte Nutzung der übrigen Räume im Wohnbereich des Einfamilienhauses nicht zu berücksichtigen. Vorsteuerabzug : Gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994 gelten nicht als für das Unternehmen ausgeführt Lieferungen…

…der Umsatzsteuer. Lieferung bedeutet die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand, d.h. jemanden zu befähigen, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen. Der Begriff der Lieferung im Sinne der RL 77/388/EWG bezieht sich nicht auf die Eigentumsübertragungen in den durch das…

… im Falle der Lieferung ist die Berichtigung für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte." Nach Ruppe, UStG³, § 12 Rz 227, ist der Begriff der Großreparatur im UStG nicht definiert und auch dem EStG 1988 fremd…