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UFSS RV/0536-S/10Begriff des Auslandsbeamten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…Das gleiche gilt für deren Ehegatten, soferne die Eheleute in dauernder Haushaltsgemeinschaft leben und für deren minderjährige Kinder, die zu ihrem Haushalt gehören. Dabei ist der Begriff, des "Auslandsbeamten" aus Sicht des UFS auch insofern weit auszulegen, dass diese Umschreibung nicht nur öffentlich rechtliche Dienstverhältnisse…

UFSS RV/0592-S/08Begriff der beruflich veranlassten Reise iSd § 16 Abs. 1 EStG 1988 - Abgrenzung zur Dienstreise iSd § 26 Z4 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…§ 16 Abs. 1 Z 9 regelt den Abzug von Reisekosten als Werbungskosten (sog. beruflich veranlasste Reise). Der Begriff der Dienstreise iSd § 26 Z 4 ist weiter; § 26 Z 4 regelt, unter welchen Voraussetzungen Reisekostenersätze des Arbeitgebers nicht zu den steuerbaren Einkünften des Dienstnehmers gehören (Hofstätter…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 1/2

…Familienbeihilfen sowie die bezahlten Pachtzinse und Schuldzinsen zu berücksichtigen. Die geltend gemachten Krankenkassenbeiträge wurden für die beschäftigten Dienstnehmerinnen geleistet. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob unter den Begriff "Sozialversicherungsbeiträge" auch die Lohnnebenkosten (Krankenkassenbeiträge) für Dienstnehmerinnen zu subsumieren sind. Dazu ist festzuhalten, dass gemäß § 5 Abs…

UFSW RV/0545-W/06Begriff der "Pachtzinse" nach § 13 LuF PauschVO 2001
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2008Teil 2/2

…2201]; Arzt [Miet 31.170/24] oder eine Golfsportanlage [Miet 42.087]) Gegenstand des Bestandvertrages ist, also eine organisierte Erwerbsgelegenheit mit allem, was zum Begriff des good will gehört (zuletzt zB SZ 58/8 = Miet 37.125/7; Miet 38.135; 39.100; 44…

UFSI RV/0107-I/06Begriff der beruflich veranlassten Reise im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 (Abgrenzung zur Dienstreise im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2007

…der Kollektivvertrag für Angestellte bei Wirtschaftstreuhändern (Stand 1.7.2004) enthalte unter Punkt XI. "Reisekosten-, Verpflegungs-, Nächtigungs- und Weggelder" folgende Definition des Begriffes Dienstreise: "Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Angestellte zur Ausführung eines ihm erteilten Auftrages den Dienstort verlässt. Eine Dienstreise liegt auch vor…

UFSK RV/0093-K/04Begriff des Hauptwohnsitzes im Sinne des § 24 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.03.2005

…sich dieser Rechtsansicht des Steuerberaters nicht anschließen und begründet dies wie folgt: - das Ordinationsgebäude "T7 " wurde unter dem Aktenzeichen 1 als Geschäftsgrundstück (Betriebsgrundstück) bewertet. - das Wohngebäude "T5 " wurde unter dem Aktenzeichen 2 als Einfamilienhaus bewertet. - laut herrschender Rechtsprechung wird der Begriff Gebäude im Sinne des …

UFSG RV/0223-G/09Pendlerpauschale: Auslegung des Begriffes der "Zumutbarkeit" iSd lit. c des § 16 Abs. 1 Z 6 EStG für die Benützung eines Öffentlichen Verkehrsmittels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2010

…G/08, in der deutlich ausgeführt werde, dass der Begriff der Zumutbarkeit im Zusammenhang mit der täglichen Rückkehr zum Familienwohnsitz im EStG nicht explizit geregelt und somit im Wege der Interpretation des Willens des Gesetzgeber zu erschließen sei. Der UFS gehe davon aus, dass nach…

UFSW RV/2912-W/02Zur Auslegung des Begriffes Hausmüll des § 2 Z 4 StraBAG ist nicht der Abfallbegriff des Altlastensanierungsgesetzes anzuwenden, sondern die Straßenbenützungsabgabe hat Bezug zum Abfallwirtschaftsgesetz, insbesondere zu den landesrechtlichen Vorschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

… 10 Abs. 2 Z. 13 UStG 1994 sei bei der Definition, was Hausmüll sei, von den Begriffen des Abfallswirtschafts- und Altlastensanierungsgesetzes auszugehen. Es sei daher dem Bw. nur für jene Tage die Straßenbenützungsabgabe vorzuschreiben, an denen er Sondermüll entsorge, nicht aber für die weit überwiegenden…

UFSF RV/0360-F/07Auslegung des Begriffs Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…antwortete: Im Hinblick auf die UFS-Entscheidungspraxis zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sei der Begriff des "inländischen Betriebes" so zu verstehen, dass damit nicht nur österreichische Betriebe, sondern auch Betriebe im EU-/EWR-Raum sowie in der Schweiz gemeint…

UFSL RV/0028-L/06Definition des Begriffes "ungebraucht" iZm der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…auch andere Fiktionen für den Neubegriff eines Wirtschaftsgutes geben müsse als nur die Fabrikneuheit. Vor allem in Fällen einer sehr hohen technischen Nutzbarkeit müsse der Begriff neu daher auch dann noch gegeben sein, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes der Neuzustand noch vorgegeben sei. Im konkreten…

UFSL RV/0892-L/05Definition des Begriffs "ungebraucht" iZm der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2007

…nichts an dieser rechtlichen Beurteilung, weil der Begriff neuwertig nicht mit dem Begriff ungebraucht gleichzusetzen ist. Der vom Berufungswerber in der Berufung angestellte Vergleich von LKW und Autoradio ("die Finanz werde wohl kaum die Prämie für einen zweifelsfreien neuen LKW aberkennen, nur weil das eingebaute…

UFSW RV/1022-W/05Unter den Begriff gewerbliche Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2007

…würde diese Beförderungskosten den Kunden gesondert in Rechnung stellen. Ein diesbezüglicher Gewerbeschein liege vor. Der Begriff "gewerbliche Personenbeförderung" werde vom Bundesministerium für Finanzen regelmäßig mit dem Vorliegen einer entsprechenden gewerblichen Befugnis und der tatsächlichen gewerblichen Nutzung definiert. Da die gewerbliche Befugnis vorliege, bliebe zu prüfen…

UFSL RV/1759-L/02Auslegung der Begriffe Druckwerk und Eigenwerbung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2006

…bestimmter, in einem Massenherstellungsverfahren in Medienstücken vervielfältigter Träger von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt (§1 Abs. 1 Z3). Die Neues müsste also den Begriff des Druckwerkes iSd Mediengesetzes erfüllen, um unter den Tatbestand der Werbeleistung (§ 1 Abs. 1 Z 1 Werbeabgabegesetz) zu fallen. Die…

UFSW RV/2726-W/02Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffes "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln aller Art" durch den nationalen Mitgliedsstaat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…hat, dass nur eine Personenbeförderung mit "Verkehrsmittel aller Art" begünstigt wird. Nach dem funktionalen Verständnis des Begriffes können Flugzeuge, soweit sie zum Absetzen von Fallschirmspringern in der Luft (im Rahmen der Teilnahme an so genannten "Boogies") Verwendung finden und zu diesem Zweck besondere Vorrichtungen aufweisen…

UFSF RV/0321-F/03Gemeinschaftskonforme Auslegung des Begriffs Vermietung und Verpachtung iSd § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2004

…die Berufung gegen die Umsatzsteuer 1995 und 1996 wieder offen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat die mit Beschwerde angefochtene obgenannte Berufungsentscheidung insoweit als mit Rechtswidrigkeit des Inhalts behaftet erachtet, als zur Auslegung des Begriffs "Vermietung und Verpachtung" im Sinne des § 6 Abs…

UFSI RV/0810-I/10Beginn der Verjährungsfrist - Auslegung des Begriffs "Fälle des § 200" im Sinne des § 208 Abs. 1 lit d BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Berater, vom 28. Dezember 2009 und 5. Oktober 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes ABC, vertreten durch Finanzanwalt, vom 10. November 2009 und 13. September 2010 betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 entschieden: Die…

UFSL RV/1252-L/121. Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnLine 2. Begriff des Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J M, Adr1, und des FX M,Adr2, beide vertreten durch Martin Friedl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 4650 Lambach, Marktplatz 2, vom 16. Oktober 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. September 2012…

UFSF RV/0204-F/07Die Eingliederung in den Organismus des Betriebes der Gesellschaft liegt nach der Rechtsprechung des VwGH in einem funktionalen Verständnis dieses Begriffes mit einer auf Dauer angelegten kontinuierlichen Leistung des Gesellschafters entweder in der Geschäftsführung oder im operativen Bereich der Gesellschaft vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2007

…72f). Die Judikatur des VwGH ist von einem funktionalen Verständnis des Begriffes der Eingliederung des GF in den geschäftlichen Organismus der GmbH geprägt. Die kontinuierliche und über einen längeren Zeitraum andauernde Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung spricht für die Eingliederung (vgl VwGH 21.12.1999…

UFSW RV/3696-W/11Ein Wohnraum im Wohnungsverband, der nicht nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, ist begrifflich kein Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…wonach der Bw. einen anderen Wohnraum zu einem Drittel ebenso beruflich genutzt hat weisen jedoch keine nahezu ausschließliche berufliche Nutzung dieses Zimmers nach. Es liegt diesfalls schon begrifflich kein Arbeitszimmer vor, so dass dafür anfallende Aufwendungen keine Betriebsausgaben sind (UFS 17.7.2007, RV/1039…

UFSG RV/0434-G/09Auslegung des in § 16 Abs. 1 Z 6 lit c EStG 1988 genannten Begriffs der "Fahrtstrecke"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 23. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 15.5.2009 teilweise stattgegeben…