…über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft der Konkurs eröffnet wurde (Bauer/Quantschnigg, aaO, Rz 42 zu § 24 mit Hinweis auf VwGH 22.2.1995, 95/15/0016). Persönliche Befreiungen von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht beziehen sich auch auf die Mindeststeuer. Im Falle einer teilweisen Steuerbefreiung begründet jedoch…
…Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest…
…schon zu Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Zur Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige: Mit Datum 1.2.2005 wurde vom Finanzamt Bregenz ein Prüfungs- und Nachschauauftrag gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Umsatzsteuerzeiträume 03/2003 - 11/2004 erteilt. Eine Prüfung nach…
…Vertreter dem Finanzamt einen ausgefüllten Fragebogen (Formular Verf 16) vor. In diesem gaben sie den Beginn einer Vermietungstätigkeit auf der gegenständlichen Liegenschaft mit 1. Jänner 2004 an. Unter Einem wurde die Vergabe einer UID-Nummer beantragt sowie der Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer erklärt…
…Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs…
…dass sich diese Steuerbefreiung nur auf Finanzdienstleistungen erstreckt, verbleibt für die Tätigkeit der Bw. im Jahr 2006 lediglich ein Umsatz in der Höhe von € 6.226,20. Aus dem Umstand, dass die H. OEG als Einnahmen-Ausgaben-Rechner einen Wareneinsatz in der Höhe von…
…werde beantragt, die Kraftfahrzeugsteuernachzahlung für 2004 in Höhe von 2.151,98 € ebenfalls nachzusehen. Der Bw. hätte am Beginn des Jahres 2005 einen schweren Motorradunfall gehabt und sei seither zu 100 % erwerbsunfähig. Das Unternehmen würde großteils von der persönlichen Leistungsfähigkeit des Bw. abhängen. Diese…
…Vor/Nachlaufverkehr von gerundet 370 Zugfahrzeugen [56.000 I (50 x 3)], welche ausschließlich im Vor/Nachlaufverkehr benötigt werden würden. Tatsächlich sei die Steuerbefreiung aber für eine wesentlich geringere Zahl beansprucht worden, nämlich für 139 Zugfahrzeuge, weil im Jahr 2006 139 Container-Chassis eingesetzt waren…
…zur Verfügung stehe. Während zu Beginn ihrer Tätigkeit im Oktober 2004 ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, sei für die Neugestaltung der Rechtsbeziehung zu ihrem vormaligen Arbeitgeber weder ein schriftlicher Vertrag erstellt worden noch gebe es dazu einen Schriftverkehr oder sonstige aussagekräftige Unterlagen. Die Möglichkeit…
…Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; | | 6. | den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. | | Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: | | - | das Ausstellungsdatum; | | - | eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen…
…einen Gewerbeschein für das Gewerbe der Partnervermittlung und begann im Jahr 1999 mit dieser Tätigkeit. Der Bw. überreichte im November 1998 eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 betreffend den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 1998. Für die Tätigkeit als…
…Unfallversicherung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation keine Geldleistung für Abklärungsmaßnahmen, Arbeitsversuche, Praktika oder Wartezeiten bis zum Beginn einer Ausbildung oder Umschulung unter dem Titel "Übergangsgeld" aus (vgl. dazu http://www.lungenliga.ch/uploads/media/Leitfaden_Sozialversicherung_2012_d.pdf; http://www.auva.at/portal27/portal…
…und einschlägigen ÖNORMEN. Als Stichtag für die Preisbildung gilt das Vertragsdatum. Die Gewährleistung beginnt mit Fertigstellung der Arbeiten und beträgt 2 Jahre. Rechnungslegung und Zahlungsvereinbarung werden bei Vertragsabschluß einvernehmlich festgelegt. Fehlt eine derartige Vereinbarung, so gelten die Bestimmungen der ÖNORM A 2060. Die erforderlichen Baugenehmigungen…
…welche die Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung habe anrechnen lassen. Die grundsätzliche Qualifikation des Genussrechtskapitals sei auch bereits in zahlreichen Betriebsprüfungen untersucht und anerkannt worden. Die Betriebsprüfung möchte nunmehr eine Umdeutung des Genussrechtskapitals in Fremdkapital vornehmen und die Anwendung der Steuerbefreiung des § 10 KStG verweigern…
…vom 18. März 2005 hat das Zollamt Salzburg der Bf mitgeteilt, sie habe eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens "Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Zollverfahrenscode 4200)" entstandene Verpflichtung in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erfüllt. Für…
…vom 18. März 2005 hat das Zollamt Salzburg der Bf mitgeteilt, sie habe eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens "Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Zollverfahrenscode 4200)" entstandene Verpflichtung in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erfüllt. Für…
…an dem die Steuerschuld - grundsätzlich entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung. Liegen zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes vor, wozu auch die Vorlage des amtlichen Vordrucks bei der in Betracht kommenden Behörde…
…auf den Rechnungen angeführte UID der B&U OEG wurde vom zuständigen Finanzamt mit 15.4.2004 eingegrenzt (Beginn 29.11.2002) und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig. Für den Bw wäre im Zuge einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage (Stufe 1) bereits zum 1…
…April 2002 der Bw eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) abgegeben hat. Mit vorläufigen Bescheiden jeweils datiert vom 14. Oktober 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 wurden die beantragten negativen Einkünfte aus…
…746,57 € und abziehbare Vorsteuerbeträge von 711,39 €, somit eine Umsatzsteuer-Gutschrift von 562,07 €, erklärt wurden. Mit Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 vom 26. Februar 1999 verzichtete der Abgabepflichtige ab dem Jahr 1998 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…