RIS AI
11 762 Treffer167 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0392-I/03Mindestkörperschaftsteuer bei einer gemeinnützigen Bauvereinigung; Feststellungsbescheid gemäß § 6a Abs. 3 KStG 1988 als Grundlagenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2004

…über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft der Konkurs eröffnet wurde (Bauer/Quantschnigg, aaO, Rz 42 zu § 24 mit Hinweis auf VwGH 22.2.1995, 95/15/0016). Persönliche Befreiungen von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht beziehen sich auch auf die Mindeststeuer. Im Falle einer teilweisen Steuerbefreiung begründet jedoch…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2010

…Zeitraum 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2004 eine Nachschau nach § 24 ZollR-DG statt. Gegenstand dieser Nachschau war die Überprüfung von Anmeldungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Verfahrenscode 4200). Die Prüfungsorgane stellten u.a. fest…

UFSF FSRV/0005-F/05Selbstanzeige vor Beginn einer Prüfung ohne Präzisierung des Hinterziehungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.10.2005

…schon zu Beginn der Amtshandlung erstattet wird. Zur Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige: Mit Datum 1.2.2005 wurde vom Finanzamt Bregenz ein Prüfungs- und Nachschauauftrag gemäß § 147 Abs. 1 BAO iVm § 99 Abs. 2 FinStrG betreffend die Umsatzsteuerzeiträume 03/2003 - 11/2004 erteilt. Eine Prüfung nach…

UFSG RV/0655-G/06Beginn der Unternehmereigenschaft; Geltendmachung von Vorsteuern vor Erzielung von Einnahmen (hier: aus Vermietung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.02.2008

…Vertreter dem Finanzamt einen ausgefüllten Fragebogen (Formular Verf 16) vor. In diesem gaben sie den Beginn einer Vermietungstätigkeit auf der gegenständlichen Liegenschaft mit 1. Jänner 2004 an. Unter Einem wurde die Vergabe einer UID-Nummer beantragt sowie der Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer erklärt…

UFSW RV/1612-W/07Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nur bei inländischem Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2008

…Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Nicht unter die Steuerbefreiung fallen die Umsätze, die nach § 20 Abs…

UFSW RV/1846-W/051) "Antrag auf WA des Verfahrens gem. § 299 BAO" 2) Liebhaberei - Anlaufzeitraum bei einer nebenberuflich tätigen Privatgeschäftsvermittlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…dass sich diese Steuerbefreiung nur auf Finanzdienstleistungen erstreckt, verbleibt für die Tätigkeit der Bw. im Jahr 2006 lediglich ein Umsatz in der Höhe von € 6.226,20. Aus dem Umstand, dass die H. OEG als Einnahmen-Ausgaben-Rechner einen Wareneinsatz in der Höhe von…

UFSL RV/0523-L/06Keine Gewährung einer Nachsicht bei fehlendem Sanierungseffekt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2006

…werde beantragt, die Kraftfahrzeugsteuernachzahlung für 2004 in Höhe von 2.151,98 € ebenfalls nachzusehen. Der Bw. hätte am Beginn des Jahres 2005 einen schweren Motorradunfall gehabt und sei seither zu 100 % erwerbsunfähig. Das Unternehmen würde großteils von der persönlichen Leistungsfähigkeit des Bw. abhängen. Diese…

UFSL RV/0412-L/10Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 KfzStG (Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013Teil 1/2

…Vor/Nachlaufverkehr von gerundet 370 Zugfahrzeugen [56.000 I (50 x 3)], welche ausschließlich im Vor/Nachlaufverkehr benötigt werden würden. Tatsächlich sei die Steuerbefreiung aber für eine wesentlich geringere Zahl beansprucht worden, nämlich für 139 Zugfahrzeuge, weil im Jahr 2006 139 Container-Chassis eingesetzt waren…

UFSF RV/0465-F/08Qualifikation der Tätigkeit einer Architektin als selbständig oder nichtselbständig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2011Teil 1/2

…zur Verfügung stehe. Während zu Beginn ihrer Tätigkeit im Oktober 2004 ein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden sei, sei für die Neugestaltung der Rechtsbeziehung zu ihrem vormaligen Arbeitgeber weder ein schriftlicher Vertrag erstellt worden noch gebe es dazu einen Schriftverkehr oder sonstige aussagekräftige Unterlagen. Die Möglichkeit…

UFSW RV/0537-W/07Kein Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt; | | 6. | den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. | | Weiters hat die Rechnung folgende Angaben zu enthalten: | | - | das Ausstellungsdatum; | | - | eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen…

UFSW RV/2063-W/02Nichtanerkennung des Anlaufzeitraumes bei einer Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Liebhabereiverordnung (Partnervermittlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2005

…einen Gewerbeschein für das Gewerbe der Partnervermittlung und begann im Jahr 1999 mit dieser Tätigkeit. Der Bw. überreichte im November 1998 eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 betreffend den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer ab dem Jahr 1998. Für die Tätigkeit als…

UFSF RV/0116-F/12Ist ein Taggeld aufgrund einer "beruflichen Abklärung" und aufgrund eines "Arbeitstrainings" aus der Schweizer Invalidenversicherung mit dem Übergangsgeld aus der gesetzlichen inländischen Sozialversicherung vergleichbar und folglich steuerfrei im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 Iit. e EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2013

…Unfallversicherung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation keine Geldleistung für Abklärungsmaßnahmen, Arbeitsversuche, Praktika oder Wartezeiten bis zum Beginn einer Ausbildung oder Umschulung unter dem Titel "Übergangsgeld" aus (vgl. dazu http://www.lungenliga.ch/uploads/media/Leitfaden_Sozialversicherung_2012_d.pdf; http://www.auva.at/portal27/portal…

UFSW RV/1370-W/06Erforderliche Angaben auf einer Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2007Teil 1/2

…und einschlägigen ÖNORMEN. Als Stichtag für die Preisbildung gilt das Vertragsdatum. Die Gewährleistung beginnt mit Fertigstellung der Arbeiten und beträgt 2 Jahre. Rechnungslegung und Zahlungsvereinbarung werden bei Vertragsabschluß einvernehmlich festgelegt. Fehlt eine derartige Vereinbarung, so gelten die Bestimmungen der ÖNORM A 2060. Die erforderlichen Baugenehmigungen…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…welche die Kapitalertragsteuer im Zuge der Veranlagung habe anrechnen lassen. Die grundsätzliche Qualifikation des Genussrechtskapitals sei auch bereits in zahlreichen Betriebsprüfungen untersucht und anerkannt worden. Die Betriebsprüfung möchte nunmehr eine Umdeutung des Genussrechtskapitals in Fremdkapital vornehmen und die Anwendung der Steuerbefreiung des § 10 KStG verweigern…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…vom 18. März 2005 hat das Zollamt Salzburg der Bf mitgeteilt, sie habe eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens "Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Zollverfahrenscode 4200)" entstandene Verpflichtung in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erfüllt. Für…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…vom 18. März 2005 hat das Zollamt Salzburg der Bf mitgeteilt, sie habe eine aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens "Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, Zollverfahrenscode 4200)" entstandene Verpflichtung in den verfahrensgegenständlichen Fällen nicht erfüllt. Für…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…an dem die Steuerschuld - grundsätzlich entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung. Liegen zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Begünstigungen des Neugründungsförderungsgesetzes vor, wozu auch die Vorlage des amtlichen Vordrucks bei der in Betracht kommenden Behörde…

UFSW RV/2199-W/06Nichtanerkennung von Vorsteuer - Rechnungsmangel - ungültige UID
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.10.2007

…auf den Rechnungen angeführte UID der B&U OEG wurde vom zuständigen Finanzamt mit 15.4.2004 eingegrenzt (Beginn 29.11.2002) und war ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gültig. Für den Bw wäre im Zuge einer elektronischen MIAS-Selbstabfrage (Stufe 1) bereits zum 1…

UFSW RV/1975-W/03Liebhaberei bei Abhaltung und Organisation von Seminaren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2005

…April 2002 der Bw eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) abgegeben hat. Mit vorläufigen Bescheiden jeweils datiert vom 14. Oktober 2003 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 wurden die beantragten negativen Einkünfte aus…

UFSI RV/0028-I/06Liebhaberei im umsatzsteuerrechtlichen Sinn bei einem Privatgeschäftsvermittler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2006

…746,57 € und abziehbare Vorsteuerbeträge von 711,39 €, somit eine Umsatzsteuer-Gutschrift von 562,07 €, erklärt wurden. Mit Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 vom 26. Februar 1999 verzichtete der Abgabepflichtige ab dem Jahr 1998 auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs…