…24. November 1999 der Fristbeginn für den Wiederaufnahmeantrag zu sehen sei, entgegnete der steuerliche Vertreter der Bw., dass eine nachweisliche Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe erst bei Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung erfolgen könne. Auch die Beschwerdefrist gegen eine Berufungsentscheidung beginne nicht mit der mündlichen Verkündung…

…dem von der Personengemeinschaft (GmbH & Stille) gemäß § 81 BAO bestellten berufsmäßigen Parteienvertreter (einem Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater) naturgemäß mit Zustellung des Bescheides an ihn bekannt. Da die Kenntnis des Vertreters der Mitunternehmerschaft auch den durch ihn vertretenen Mitgliedern derselben zuzurechnen ist (siehe weiter unten), begann die…

…207 Abs 2 BAO). Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach…

…eingereicht. Durch die Betriebsprüfung wurde die Zahllast für beide Monate mit S 41.600,-- im Schätzungswege festgesetzt (genannter Bericht, TZ 16a). Von den solcherart dem Fiskus offensichtlich verheimlichten Erlösen, welche der Geschäftsführer u.a. zur Deckung seines Lebensunterhaltes verwenden musste, hat die Betriebsprüferin angenommen, dass…

…2 BAO). Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Sie ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines…

…begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginnt nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außen erkennbar in Erscheinung tritt…

…Prüfungsfalles ableitbar gewesen. Dem Einwand, dass der Beginn des Prüfungsverfahrens als Scheinhandlung zu werten sei, müsse entschieden entgegengetreten werden. Auch sei das in diesem Zusammenhang erwähnte verwaltungsgerichtliche Erkenntnis für den gegenständlichen Fall unzutreffend, da die Betriebsprüfung der Bw. gegenüber nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich durch…

…unterzeichnet worden war (Beginn des Mieverhältnisses am 1. Oktober 1998). Ein derartiger zeitlicher Ablauf entspricht im übrigen auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, wonach unter Fremden die Bedingungen eines künftigen Mietverhältnisses üblicherweise vereinbart und in einem Mietvertrag schriftlich festgehalten werden, bevor der Mieter das Mietobjekt…

…Einhaltung der für die beantragte Verfahrenswiederaufnahme normierten Frist beurteilbar ist. Lt. Ritz, Bundesabgabenordnung: Kommentar, 2. überarb. und erw. Auflage, § 303a, Tz 5, ist "erst jetzt" keine zur Einhaltung der Wiederaufnahmefrist ausreichende Zeitangabe. Dass "erst jetzt" keine zur Einhaltung der Wiederaufnahmefrist ausreichende Zeitangabe ist, hat der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, KomzlR. Elfriede Fischer und Johann Fuchs am 1. Dezember 2010 über die Berufung des Bw, vom 25. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X…

…April 1997 erlassen. "Der nunmehr vorliegende Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes für den Y Bezirk erklärt den Grundlagenbescheid 1989 vom 10.02.1997 - mangels gültigem Bescheidadressaten - zu einem Nichtbescheid und weist die Berufung als unzulässig zurück. Abgeleiteter Bescheid / Einkommensteuerbescheid 1989 Aufgrund vorhin erwähnter Nichtbescheide - erlassen durch das…

…eines jeden Wirtschaftsjahres in einer Summe gesondert bezeichnet ausweisen. Mit Ablauf des vierten auf das Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende Rücklage steuerfrei zu übertragen." Gemäß § 10 Abs 5 EStG 1988 darf ein…

…Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen - ihrer Meinung nach zutreffenden - zu ersetzen. Aufgabe der Berufungsbehörde bei Entscheidung über ein Rechtsmittel gegen die amtswegige Wiederaufnahme durch das Finanzamt ist es daher zu prüfen, ob dieses das Verfahren aus den von ihm gebrauchten Gründen wieder aufnehmen durfte…

…Instanz erlassen hat. Diese Dreimonatsfrist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen und ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO3, § 303 Tz. 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Berufungswerber hat sich dabei auch die Kenntnis…

…zweiter Absatz, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Erkenntnis VwGH 16.11.2006, 2006/14/0014, ua. ausgeführt wie folgt: (...) Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden, bestimmt bei der Wiederaufnahme von Amts wegen die gemäß §…

…begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginne nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlange und nach außen erkennbar in Erscheinung trete…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom…

…sofern ich sie noch habe - jedoch vorlegen. Falls ich den entsprechenden Beitrittsvertrag noch habe, werde ich diesen ebenfalls noch vorlegen. Frage: Welche Ertragsaussichten wurden ihnen im Rahmen des Abschlusses der atypisch stillen Beteiligung in Aussicht gestellt? Erhielten sie eine Rentabilitätsrechnung? Antwort: Kann ich leider nicht…

…Gegenstand der Beteiligung" wird dahingehend geändert, dass der stille Gesellschafter ab Beginn des Bilanzjahres 1. Mai 1988 auch an den stillen Reserven und dem Firmenwert des Inhabers des Handelsgewerbes beteiligt ist. III. Vermögenseinlage: Weitere Änderungen zum ursprünglichen Vertrag werden nicht vereinbart, eine Neuwidmung der Vermögenseinlage…

…1 lit. c BAO ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet, ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein kein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (oder derselben Behörde in einem anderen…