…24. November 1999 der Fristbeginn für den Wiederaufnahmeantrag zu sehen sei, entgegnete der steuerliche Vertreter der Bw., dass eine nachweisliche Kenntnisnahme der Wiederaufnahmegründe erst bei Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung der Berufungsentscheidung erfolgen könne. Auch die Beschwerdefrist gegen eine Berufungsentscheidung beginne nicht mit der mündlichen Verkündung…

…208 Abs. 1 lit. a BAO beginne die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Die ältesten Abgabenansprüche der im Rückstand befindlichen Abgaben seien im Jahr 2006 (Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer) entstanden. Die Festsetzung sei am 01.09.2011 erfolgt. Die Festsetzungsverjährung…

…wann derartige Anträge eingebracht werden können, vielmehr nur auf die "maßgebliche Frist" (Einzahl) und somit im gegebenen Zusammenhang auf einen Zeitraum, der zu laufen beginnt, nachdem ein bestimmtes Ereignis (nämlich das Ergeben des das Verfahren abschließenden Bescheids) eingetreten ist. Die semantische Auslegung zeigt daher im…

…2014) zu laufen beginnt. 2.) Zusätzlich wurden vom Finanzamt vor Ende der Verjährungsfrist (30.12.2013) Grundbuchs- und Firmenbuchabfragen hinsichtlich der Bf durchgeführt. Verjährungsunterbrechend wirken nach ständiger Rechtsprechung nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen, im Sinne von im Außenbereich wahrnehmbarer behördlicher Maßnahmen, der dazu sachlich…

…dem von der Personengemeinschaft (GmbH & Stille) gemäß § 81 BAO bestellten berufsmäßigen Parteienvertreter (einem Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater) naturgemäß mit Zustellung des Bescheides an ihn bekannt. Da die Kenntnis des Vertreters der Mitunternehmerschaft auch den durch ihn vertretenen Mitgliedern derselben zuzurechnen ist (siehe weiter unten), begann die…

…207 Abs 2 BAO). Die Verjährung beginnt in den Fällen des § 207 Abs 2 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Gemäß § 209 Abs 1 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr, wenn innerhalb der Verjährungsfrist (§ 207 BAO) nach…

…BAO: Die Zurückweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird vom Finanzamt damit begründet, dass die Wiederaufnahmefrist gemäß § 304 lit. b BAO bereits abgelaufen sei und daher aufgrund der Verjährung keine Wiederaufnahme verfügt werden könne. Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzamt, weil es davon ausgeht…

…beziffere sich der zu Beginn 2011 bestehende Altbestand, soweit aus den Angaben des Gutachtens herausschälbar, auf über 500.000 EUR. Abschläge für die schlechte Marktgängigkeit seien bei den einzelnen Objekten prinzipiell erfolgt. Jedoch müsse noch ein weiteres, entscheidendes Kriterium beachtet werden, welches aufgrund der Einzelbewertung…

…und führt hierzu aus wie folgt: A.) Sachverhalt (siehe angefochtenen Bescheid oben): B.) Rechtzeitigkeit: Es wird ausgeführt, dass sich die eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6 vom 22. Oktober 2018 richtet. Beschwerde kann an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden…

…eingereicht. Durch die Betriebsprüfung wurde die Zahllast für beide Monate mit S 41.600,-- im Schätzungswege festgesetzt (genannter Bericht, TZ 16a). Von den solcherart dem Fiskus offensichtlich verheimlichten Erlösen, welche der Geschäftsführer u.a. zur Deckung seines Lebensunterhaltes verwenden musste, hat die Betriebsprüferin angenommen, dass…

…2 BAO). Diese Frist beginnt mit Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes und nicht erst mit dessen Beweisbarkeit zu laufen. Sie ist nicht verlängerbar (Ritz, BAO³, § 303 Tz 27f unter Verweis auf VwGH 3.10.1984, 83/13/0067). Der Bw. hat sich dabei auch die Kenntnis seines…

…dass, wenn ich die Unterschrift beim Finanzamt leiste, für die Haftung des Betrags in Höhe von € 30.000,00! Nur damit meine Geschäftspartner sich aus der Schlinge befreien können, Zeit gewinnen, haben sie mich dafür benutzt und mir noch gesagt, ich solle doch einfach…

…die Mitunternehmerschaft gekündigt. Mit Bescheid gemäß § 188 BAO vom 28. März 1991 wurden die Einkünfte der K-GmbH und Mitges. für das Jahr 1989 vom Finanzamt Wien 6/7/15 erklärungsgemäß (hohe Verluste) einheitlich und gesondert festgestellt. Auf Grund einer Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1989…

…dann zu laufen beginnen, wenn die im erster Satz leg. cit. angesprochene Berufungsentscheidung erst nach Eintritt der Verjährung erfolgt. • Es kann sich bei dem im § 304 lit. b BAO angesprochenen "das Verfahren abschließenden Bescheid" daher nur um die Berufungsentscheidung gegen jenes Schriftstück (Nichtbescheid) handeln, das -…

…begründeten Wiederaufnahmeantrag nur folgende Frist ergeben: Die Frist für den Antrag auf Wiederaufnahme beginnt nicht früher zu laufen, als beim zuständigen Finanzamt die Verständigung über die nachträgliche Abänderung, die Aufhebung oder die Feststellung der Unwirksamkeit des Feststellungsbescheides einlangt und nach außen erkennbar in Erscheinung tritt…

…FinStrG mit der Zustellung der ersten Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses an den Verteidiger des Beschuldigten am 27. Februar 2013 begonnen hatte. Der Umstand der fehlenden Bescheidbegründung hinderte den Beginn des Fristenlaufes nicht, ist doch der Rechtsschutz gewahrt gewesen, weil der Beschuldigte bei Kenntnis der mündlichen…

…Prüfungsfalles ableitbar gewesen. Dem Einwand, dass der Beginn des Prüfungsverfahrens als Scheinhandlung zu werten sei, müsse entschieden entgegengetreten werden. Auch sei das in diesem Zusammenhang erwähnte verwaltungsgerichtliche Erkenntnis für den gegenständlichen Fall unzutreffend, da die Betriebsprüfung der Bw. gegenüber nicht nur angekündigt, sondern tatsächlich durch…

…beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: 1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den…

…unterzeichnet worden war (Beginn des Mieverhältnisses am 1. Oktober 1998). Ein derartiger zeitlicher Ablauf entspricht im übrigen auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, wonach unter Fremden die Bedingungen eines künftigen Mietverhältnisses üblicherweise vereinbart und in einem Mietvertrag schriftlich festgehalten werden, bevor der Mieter das Mietobjekt…

…Von der belangten Behörde konnte für das gegenständliche Verfahren nur noch mitgeteilt werden, dass die Abholfrist am 03.11.2015 begann. Ob die Sendung retourniert wurde, könne nicht mehr eruiert werden. Weitere Nachforschungen wurden vom Bundesfinanzgericht nicht angestellt, weil aus der Lebenserfahrung zu erwarten ist…