…der Antragstellung an begehrt wurde. Der Zeitraum, über den das Finanzamt somit absprechen durfte, begann damit im März 2005. Für vor diesem Zeitraum gelegene Monate fehlte dem Finanzamt mangels eines vorliegenden Antrages die Befugnis, darüber abzusprechen. Der Bescheid war daher, soweit er über die Monate…

…sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I, vertreten durch P, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird als…

…2007 vom 8. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren ist die Befugnis der Erstbehörde zur Wiederaufnahme des am 8. Mai 2008 nach erklärungsgemäßer Veranlagung an den Berufungswerber (Bw) ergangenen Einkommensteuerbescheides 2007 nach § 303…

…zugrunde liegen, von der Bw. nicht bekämpft wurden und somit rechtskräftig geworden sind. Über die Wiederaufnahme des Verfahrens hat der Unabhängige Finanzsenat daher gar nicht abzusprechen. Die Frage einer (neuen) Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt stellt sich somit nicht. Der Einwand der Bw. unter…

… 132 Tz 26). Die Befugnis zur Schätzung beruhe allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. Der Anwendung eines Sicherheitszuschlages hielt der steuerliche Vertreter entgegen, dass die abgabenbehördliche Festsetzung eines solchen Zuschlags mangels zur Schätzung berechtigender formeller Mängel rechtswidrig sei…

…Ein rechtskräftiger Bescheid binde sowohl den Bescheidadressaten als auch die bescheiderlassende Behörde. Diese Rechtskraft könne nur in ausdrücklich gesetzlich normierten Fällen durchbrochen werden, und darüber sei wiederum bescheidmäßig abzusprechen. Ergänzend sei festzuhalten, dass das Schreiben der Abgabenbehörde keinen Hinweis auf einen konkret zuständigen Organwalter enthalte…

…die Befugnis ein, Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) für Umsatzsteuervorauszahlungen zu stellen (vgl. Ritz, BAO³, § 84 Tz. 14f). Entsprechende steuerrechtliche Grundkenntnisse, die es der Bw. ermöglichen, ihre eigene Angelegenheit vor dem Unabhängigen Finanzsenat zu vertreten, werden daher der Bw. ohne nähere Begründung nicht abzusprechen sein…

…II Nr. 128/2007, unterliegen der erhöhten Eingabengebühr von 43,60 Euro Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit. Gemäß §14 TP5 Abs.1 GebG unterliegen Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art…

…deren Namen aufzutreten; - Der Rechtsträger kann Hoheitsakte setzen (Erlassen von bescheiden, Verordnungen usw.) - Dem Rechtsträger sind Hoheitsbefugnisse hinsichtlich der von ihm ausgestellten Zeugnisse eingeräumt (Befugnis das Zeugnis wieder abzunehmen); - Zur Überprüfung der vom Rechtsträger von Gesetzes wegen vorzunehmender Akte ist ein verwaltungsbehördlicher Instanzenzug eingerichtet; Im…

…zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für sie geltenden materiell-rechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde. Es ist über die Berufung ohne Rücksicht auf die Ergebnisse des Erstbescheides oder der Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Die Berufungsbehörde ist daher nicht nur berechtigt, sondern…

…nicht auf eine konkrete Person, sondern auf den Abgabenanspruch als solchen. Gegenständlich war daher im fortgesetzten Verfahren über die wieder offenen Berufungen abzusprechen. Erörterungstermin Über Veranlassung der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates fand am 10.9.2013 in Y ein Erörterungstermin statt, zu dem neben der…

…des Pachtvertrages verpflichtet hat, während der Pachtdauer einen entsprechenden Besatz mit Bachforellen auf eigene Rechnung und Kosten durchzuführen und Art und Umfang des Besatzes stets vorher mit dem Bw. abzusprechen, bedarf es dem entgegen zu halten, dass in diesem Vertragspunkt sehr wohl nur den Verein…

…festgesetzte Säumniszuschlag ist nicht mehr vom vorliegenden Haftungsbescheid umfasst (siehe dazu Pkt. I. 3). Somit hat der Bw. seine Befugnis zur Anfechtung dieses Nebengebührenbescheides verloren und seine diesbezügliche Berufung ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (geworden) zurückzuweisen (siehe dazu Ritz, BAO4…

…ein Tätigwerden zum Zwecke des späteren Bewirkens von Umsätzen. Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom…

…von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Nach der Veranlagung (hier: Erlassung des über die Einkommensteuererklärung absprechenden Abgabenbescheides) besteht nach Lehre (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 4. Auflage, § 161 BAO Tz 12) und Rechtsprechung (vgl. VwGH 07.07.2011, 2011/15/0060) die Befugnis, vom Bescheidadressaten gemäß …

…gerichtete Berufung gilt als gegen den Jahresbescheid gerichtet. In Folge des Weitergeltens der Berufung ist deren Zurückweisung als unzulässig geworden daher ausgeschlossen. Im ggstdl Fall war somit (ausschließlich) über die Umsatzsteuer(jahres)bescheide 2009 und 2010 abzusprechen. Materiellrechtlich: Gemäß § 11 Abs 1 UStG 1994 ist…

…an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Sache des Verfahrens in erster Instanz und damit Angelegenheit über die der Unabhängige Finanzsenates abzusprechen hatte, ist die Berichtigung der Einkommensteuerbescheide gemäß § 293 BAO. Die der Abgabenbehörde zweiter Instanz nach § 289 Abs. 2 BAO zukommende Befugnis, den angefochtenen Bescheid nach…

…ein Tätigwerden zum Zwecke des späteren Bewirkens von Umsätzen. Die Lieferung eines für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücks unterliegt nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats der Mehrwertsteuer, wenn dieser Mitgliedstaat von der Befugnis nach Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom…

…begehrt wurde. Der Zeitraum, über den das Finanzamt somit absprechen durfte, begann damit im Juni 2009. Für vor diesem Zeitraum gelegene Monate fehlte dem Finanzamt mangels eines vorliegenden Antrages die Befugnis, darüber abzusprechen. Der Bescheid war daher, soweit er über die Monate Jänner 2008 bis…