…der Antragstellung an begehrt wurde. Der Zeitraum, über den das Finanzamt somit absprechen durfte, begann damit im März 2005. Für vor diesem Zeitraum gelegene Monate fehlte dem Finanzamt mangels eines vorliegenden Antrages die Befugnis, darüber abzusprechen. Der Bescheid war daher, soweit er über die Monate…

…sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig…

…im Bewusstsein annehmen, dass diese dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen.(Art.96 Abs.2 ZK) Gemäß § 264 Abs.1 BAO hat das Bundesfinanzgericht über Erstbescheide abzusprechen. Die Änderungsbefugnis des BFG („nach jeder Richtung“) iSd § 279 Abs.1 BAO ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I, vertreten durch P, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird als…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

…mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. (2) Die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung hat zu unterbleiben, a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt. (3) Wird in der Bescheidbeschwerde…

…nach § 41 Abs 2 Z 1 EStG 1988 besteht die Befugnis, auch über den beantragten Familienbonus Plus abzusprechen. 16 Zum Verwaltungshandeln ist allgemein zu sagen: Erfüllt der vom Steuerpflichtigen verwirklichte Sachverhalt die in einer Norm geforderten Tatbestandsmerkmale und ordnet die Norm die Antragstellung an, so…

…Bescheides als nicht richtig erwiesen hat. Weiters führt das Finanzamt in der Begründung aus: "Über eine Beschwerde ist zwingend mit einer Beschwerdevorentscheidung nicht mit einem Bescheid abzusprechen." Gleichzeitig erließ das Finanzamt am 13.01.2021 einen den aufgehobenen Zurückweisungsbescheid ersetzenden Bescheid, nämlich eine Beschwerdevorentscheidung (BVE…

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf), der über eine aufrechte Befugnis als Wirtschaftstreuhänder verfügt, erklärte für die Streitjahre gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in…

…2015/16/0031, ist über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Mai 2013 sowie die Kraftfahrzeugsteuer (KFZSt) für Jänner bis Juni 2014 abzusprechen. Hinsichtlich des verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Geschehens bis zum Ergehen des aufgehobenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 17.6.2015, RV/5101752/2014…

…2007 vom 8. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Im anhängigen Verfahren ist die Befugnis der Erstbehörde zur Wiederaufnahme des am 8. Mai 2008 nach erklärungsgemäßer Veranlagung an den Berufungswerber (Bw) ergangenen Einkommensteuerbescheides 2007 nach § 303…

…zugrunde liegen, von der Bw. nicht bekämpft wurden und somit rechtskräftig geworden sind. Über die Wiederaufnahme des Verfahrens hat der Unabhängige Finanzsenat daher gar nicht abzusprechen. Die Frage einer (neuen) Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Finanzamt stellt sich somit nicht. Der Einwand der Bw. unter…

…weil sie vor Beginn der Beschwerdefrist eingebracht wurde (§ 260 Abs. 2 BAO). 2.1.2.2. Befugnis zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde Nach § 246 Abs. 1 BAO ist jeder zur Einbringung einer Beschwerde befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Beschwerdebefugt…

…Dezember 2022 betreffend den Grunderwerbsteuerbescheid vom 18. Juni 2009 ist im Rahmen der noch zu erlassenden Beschwerdevorentscheidung auch über die Beschwerde gegen den Grunderwerbsteuerbescheid abzusprechen. 5. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Begründung Mit Verfügung des…

…Nach Arnold, in Arnold/Bodis, GrEStG14, § 13 Rz 19, sei über diesen Antrag durch Bescheid abzusprechen. Es bestehe Entscheidungspflicht. Der vertragserrichtende Parteienvertreter habe die Grunderwerbsteuer für den Parzellierungsvorgang in der ***3***, ***4***, im Mai 2018 unter der Erfassungsnummer ***1*** abgeführt. Es werde der Antrag gem. §…

…3. Aus Sicherheitsgründen beantrage ich, allfällige Forderungen des FNA aus 2011 auszusetzen. 4. Über die Verjährung des Steuerjahres 2011 hinsichtlich Festsetzung und Einhebung abzusprechen und im Falle Verjährung die Bescheide EST+UST des Jahres mit 0.- festzustellen. Mit Eingabe vom 15. September 2018 wurde Vorlage…

…Unter Aufrechterhaltung seines bisherigen Vorbringens betonte er darin neuerlich seine Befugnis zur Beantragung des Fabo+ wegen des fehlenden Anspruchs auf einen UAB beim Kindesvater. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 20.Febr.2024 wies das FA die Beschwerde des Bf vom 13.Jän.2024 "gegen den Einkommensteuerbescheid…

…von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen (welche im Beschwerdefall nicht vorliegen) hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs…

…von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen. In den in den Absätzen 2 bis 4 genannten Fällen (welche im Beschwerdefall nicht vorliegen) hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben. Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs…

…zur Entscheidung vorgelegt wurde und das BFG somit nicht befugt ist, über diese möglicherweise nicht mit BVE erledigte Beschwerde abzusprechen) brachte der Bf am 27.7.2012 die nun als Beschwerde zu behandelnde Berufung ein. In dieser wird der erfolgten widerrechtlichen Verwendung des Fahrzeuges im…