…Schenkungsvertrages am 19. Juli 2000 von den Eltern dem Geschenknehmer ausgehändigt worden. Eine Kopie einer Sparbuchseite des am 14. Juli 2000 neu angelegten Sparbuchs (Nr. xxx) mit der Kontobezeichnung PP wird vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG (idF…

…Schenkungsvertrages am 19. Juli 2000 von den Eltern dem Geschenknehmer ausgehändigt worden. Eine Kopie einer Sparbuchseite des am 14. Juli 2000 neu angelegten Sparbuchs (Nr. y) mit der Kontobezeichnung P wird vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG (idF…

…unrichtg. Es werde eindeutig der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 7 ErbStG verwirklicht, da Vermögen, das von Eltern an ihre Abkömmlinge unentgeltlich zugewendet worden sei, wiederum an diese Person zurückgefallen wäre. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG)…

…weshalb hier die Fassung des § 15 Abs. 1 Z 19 ErbstG zur Anwendung kommt, in der die "sonstigen Forderungen" noch vom Befreiungstatbestand umfasst waren und es ist zu prüfen, ob Kassenobligationen unter diesen Begriff zu subsumieren sind. Nun handelt es sich bei Kassenobligationen um verbriefte…

…und ist nach mehreren anders lautenden Aussagen der Berufungswerberin und der ersten schriftlichen Aufstellung über die Mittelaufbringung, in der diese Sparbuchschenkungen nicht einmal erwähnt wurden, nicht glaubwürdig. Diese Behauptung lässt sich nur durch das Inkrafttreten der Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG am…

…dem in Rede stehenden Gewinnspiel um keine, an die Öffentlichkeit gerichtete, Ausspielung. Demnach ist der Befreiungstatbestand des § 15 Abs.1 Z 6 ErbStG 1955 nicht erfüllt. Zum Begriff der freigiebigen Zuwendung wird in der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2004 (RV, 686, BlgNR 22 GP) folgendes ausgeführt…

…den Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit c ErbStG. Nach dieser Bestimmung sind Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten - wobei hier noch…

…Gewinnspiele, für die eine Steuerbefreiung gemäß § 15 Abs. 1 Z. 15 ErbStG vorgesehen war, bereits Anlass für den Verfassungsgerichtshof war, die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung zu überprüfen (Beschluss vom 19.6.2004, B 630/03) und ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten, ist zu sagen, dass…

…Erbin an die Stadt F, die grundsätzlich die Schenkungssteuerschuld nach sich zieht (im Streitfall wurde seitens der Stadt offenbar der Befreiungstatbestand gemäß § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG 1955 geltend gemacht). Die Berufungswerberin hat somit die ihr angefallene Erbschaft, die laut Abhandlungsprotokoll auch…

…Erbin an die Stadt F, die grundsätzlich die Schenkungssteuerschuld nach sich zieht (im Streitfall wurde seitens der Stadt offenbar der Befreiungstatbestand gemäß § 15 Abs. 1 Z 14 lit. a ErbStG 1955 geltend gemacht). Die Berufungswerberin hat somit die ihr angefallene Erbschaft, die laut Abhandlungsprotokoll auch…

…Erblassers (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955). Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 u.a., den Grundtatbestand der Erbschaftsteuer nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben und im Spruch bestimmt, dass diese Aufhebung…

…Abs. 1 NeuFöG liegt vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetrieb) erfolgt (§ 2 Z 4) und die innerhalb von zwei Jahren nach…

…4 leg. cit. lautet: "Die Wirkungen nach § 1 treten unter den Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 ein. (1) Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in…

… 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG umschriebenes Vermögen vorlag. Es erübrigt sich daher, dem Beweismittelangebot auf Einsichtnahme in die entsprechenden Kontoauszüge nachzukommen. Die Abgabenfestsetzung durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte im Hinblick auf die noch nicht endgültig feststehende Bewertung der im Nachlass enthaltenen Beteiligungen und…

…19.000 m3 Abbruchmaterial gelagert sein, was "dem Abbruchmaterial von mehr als der Hälfte des gesamten Stadtgebiets von St. entsprechen würde". Demgemäß habe man im Feststellungsbescheid der Kärntner Landesregierung vom 20.6.2001 nur die Prozentangaben der beiden Abfallkategorien nach § 6 Abs.1 Z.1…

…Nach Rz 775 UStR gehöre zu einem Grundstück auch das Zugehör. Darunter verstehe man u.a. Sachen des Grundeigentümers, die dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache gewidmet seien, weshalb das Dienstbarkeitsentgelt unter die Befreiung des § 6 Abs 1 Z 9 UStG 1994 falle. Die Umsatzsteuer für…

…Wesentlichen mit der Begründung, dass bei der Aufschüttung gewisse wasserrechtliche Auflagen nicht erfüllt seien und daher der Befreiungstatbestand der übergeordneten Baumaßnahme gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSAG nicht anerkannt werden könne. Gegen die am 31.7.2001 zugestellte Berufungsvorentscheidung brachte F. fristgerecht den Rechtsbehelf…

…dass mangels Tatbestandsverwirklichung weder die Begünstigung des § 3 Abs. 5 ErbStG greift noch die Befreiungsbestimmungen nach § 15 Abs. 1 Z 9 oder Z 11 ErbStG zur Anwendung kommen. Das Finanzamt hat folglich zu Recht in den bekämpften Bescheiden die Schenkungssteuerpflicht bejaht und die innerhalb von…

…werden kann. Eine ausschließlichen Förderung liegt nach § 39 Z. 1 BAO ja nur dann vor, wenn die Körperschaft von völlig untergeordneten Zwecken, keine anderen als gemeinnützige Zwecke verfolgt." IV.) Zusammenfassung § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG räumt inländischen Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften, sowie…

…dessen Berater nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf die Richtigkeit des Inhalts der Richtlinien vertrauen. Über die Berufung wurde erwogen: Die für den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften lauten: § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG: "Als Schenkung im Sinne des Gesetzes gilt der…