…die meisten Mitgliedstaaten bestimmte Tabakwaren je nach Verwendungszweck von der Verbrauchsteuer befreien bzw. die Verbrauchsteuer dafür erstatten, ist in dieser Richtlinie die Freistellung bzw. Erstattung für bestimmte Verwendungszwecke zu regeln. § 3 Abs. 6 letzter Satz TabStG 1995 stellt auf den medizinischen Verwendungszweck ab. Der Umstand…

…Tabaksteuer in Höhe von € 16.80 zur Zahlung vor. In ihrer Berufung vom 26. August 2004 wandte sich die Bf. gegen die Festsetzung und Vorschreibung der Tabaksteuer und begehrte für die gesamte aus Slowenien eingeführte Menge von 200 Zigaretten die Befreiung von der Tabaksteuer…

… 3a Absatz 4: Bei der Einfuhr von Tabakwaren ist die Tabaksteuer abweichend von § 9 der Zollrechts-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 1104/1994, buchmäßig zu erfassen. 3.3.7. § 8: Die auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften und internationaler Abkommen bestehenden Befreiungen von den Verbrauchsteuern bleiben unberührt. 4…

…Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, einen Freibetrag vor. In Art. 4 Abs. 1 Spalte 1 dieser Bestimmung werden für Tabakwaren und alkoholische Getränke mengenmäßige Begrenzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und den Verbrauchsteuern vorgesehen. Gemäß Art. 5…

…der Zigarren und Zigarillos durch den Bw. sind daher keine Einfuhren ohne kommerziellen Charakter im Sinne des Art. 45 ZBefrVO gewesen bzw. sind nicht zu privaten Zwecken im Sinne des § 29 Abs. 1 TabStG 1995 erfolgt. Sie erfüllen somit weder die Voraussetzungen der Befreiung von…

…Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, einen Freibetrag vor. In Art. 4 Abs. 1 Spalte 1 dieser Bestimmung werden für Tabakwaren und alkoholische Getränke mengenmäßige Begrenzungen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und den Verbrauchsteuern vorgesehen. Gemäß Art. 5…

…Befreiung von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern mengenmäßige Begrenzungen fest. Gemäß Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die Warenmengen nach Art. 4 Abs. 1 Buchstaben a) und d) für Reisende, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat einreisen, niedriger festsetzen. Mit der…

…202 Abs. 1 lit. a ZK insgesamt als vorschriftswidrig verbracht gelten. Gemäß Art. 563 ZK-DVO wird die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für den Umständen der Reise entsprechende persönliche Gebrauchsgegenstände und zu Sportzwecken verwendete Waren bewilligt, die durch einen Reisenden iSd. Art. 236 leg…

…1. März 2001 hat zur Erlassung nicht geschuldeter Abgaben geführt. Das Hauptzollamt Wien hat die auf den Alkoholika und Zigaretten lastenden Abgaben in der Höhe von insgesamt ATS 1.829,00 - darin enthalten Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer und Alkoholsteuer - mit Bescheid vom 25. Mai 2001, Zl…

…Stück Zigarren im Gesamtwert von € 1.066,82 und darauf entfallenden Eingangsabgaben in Gesamthöhe von € 949,93, davon € 277,40 an Zoll, € 336,41 an Tabaksteuer und € 366,12 an Einfuhrumsatzsteuer, vorsätzlich vorschriftswidrig unter Verletzung der im Artikel 4 Zi…

…Geldleistungen ... § 1 Abs.1 Umsatzsteuergesetz: Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: ... Z.3. die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer). Eine Einfuhr liegt vor, wenn ein Gegenstand aus dem Drittlandsgebiet in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt. § 1 Abs.1 Tabaksteuergesetz: Tabakwaren, die im…

…cit. die im Bescheid umschriebene Befreiung enthalte, da aufgrund der erwähnten Gesetzesstellen bei ihr die Höhe der Steuer jedenfalls € 0,00 betrage. Die Bw hat abschließend beantragt, es möge von der Leistung der Sicherheit Abstand genommen werden, weil für die Erhebung einer Sicherheit eine…

…von 4.200 Stück Zigaretten Beschränkungen unterliegt ist als allgemein und somit auch dem Bf. bekannt vorauszusetzen. Dagegen sprechende Argumente werden vom Bf. auch in keiner Weise vorgebracht. Es war daher zumindest von bedingtem Vorsatz auszugehen. Der Spruch des Bescheides war in Folge der Betretung…

…innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid vom 27. Juni 2000, GZ. 400/90492/11/99, setzte das Hauptzollamt Klagenfurt dem Bf. gegenüber gemäß § 27 Absatz 2 Tabaksteuergesetz (TabStG) eine Tabaksteuer in der Höhe von…

…auf die mit dem Bf. nach seiner am 18.11.2004 stattgefundenen Betretung beim verbotenen Zigarettenhandel am Hessenplatz in Linz durch Organe des Zollamtes Linz aufgenommene Niederschrift, laut der er zugegeben habe, im Zeitraum von September bis November 2004 mehrmals Filterzigaretten, und zwar die im…

…innergemeinschaftlichen Transport an der slowakisch/österreichischen Grenze betreten wurde. Das österreichische Tabaksteuergesetz sieht bei einem solchen Warentransit durch das österreichische Steuergebiet die Einhaltung gewisser Förmlichkeiten vor. Bei einem solchen Warentransport für gewerbliche Zwecke besteht grundsätzlich das System, dass die Ware im Ursprungsland von einer Verbrauchsteuer…

…eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer). Aus dem Zollrecht sind folgende Bestimmungen von Belang: Art. 202 Zollkodex (ZK) : Abs.1 lit.a: Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird ... Abs.3 Zollschuldner sind: - die Person, welche die…

…Schmuggels nicht mit Sicherheit annehmen kann; es ist aber aufgrund der illegalen Produktion eine tabaksteuerliche Behandlung auszuschließen bzw. wurde eine solche nicht behauptet und es war daher bei ihnen von der Vortat (zu § 37 FinStrG) der Verkürzung von Verbrauchsteuern auszugehen. Bei allen Zigaretten ist aufgrund…

…Finanzstrafverfahrens die Tabaksteuer in Höhe von 3.648,70 € als zu veranschlagender strafbestimmender Wertbetrag aus. Es sei vermerkt, dass sich die dargelegte und etwas unübersichtlich anmutende Rechtslage (es wird sowohl im abgabenrechtlichen als auch im finanzstrafrechtlichen Bereich mit Ortsfiktionen gearbeitet) mit der am 1…

…insbesondere AS 1058). AdD selbst hat im Zuge der Befragung zu Markenschutzverletzungen immer wieder davon gesprochen, dass er den Tabak im Auftrag des Bf zu Lagerhallen geliefert hat. Mit der Produktion von Zigaretten habe er nichts zu tun gehabt hat, dies sei Sache des Bf…