…da diese Fahrzeuge nicht von den Mietern selbst verwendet worden wären, sondern Fahrer zur Verfügung gestellt worden seien und daher nur der Inlandsteil dieser Beförderungsleistungen steuerbar und steuerpflichtig sei. Dazu führte die Betriebsprüfung begründend weiters aus, dass eine Abfrage bei der Wiener Gebietskrankenkasse ergeben habe…

…26. Jänner 2006, 2002/15/0069, Nachstehendes zu Recht erkannt: "Streitpunkt bildet zunächst die Frage, ob es sich bei den von der Beschwerdeführerin durchgeführten Ballonfahrten um Beförderungsleistungen im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie und des § 3a Abs. 7…

…die anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Umsätzen im Inland zuzurechnen sind. Nach der Aktenlage hat die Bw. im Jahr 2003 für andere Unternehmer Beförderungsleistungen in Österreich erbracht bzw. auch uU solche besorgt. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen und den Ausführungen der…

…Anmietung von Limousinen, der Beförderung und sonstiger Nebenleistungen gelten sollen. Beförderung ist zielgerichtete Bewegung von Personen oder Gütern zum Zwecke der Überwindung von räumlichen Entfernungen. Die Beförderungsleistung besteht darin, dass der Unternehmer selbst die Beförderung erbringt oder durch unselbständige Erfüllungsgehilfen erbringen lässt. Keine Beförderung ist…

…23 gilt nicht, soweit der Unternehmer im eigenen Namen Reiseleistungen mit eigenen Mitteln und Einrichtungen erbringt, also keine Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das ist der Fall bei Beförderungsleistungen mit eigenen Beförderungsmitteln, bei Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen in selbst betriebenen Hotels, Pensionen und Gasthäusern, sowie bei der…

…Luftfahrzeug ("Skyvan") in der Luft abzusetzen. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1994 bis 1996 hat die Betriebsprüfung die Ansicht vertreten, dass keine steuersatzbegünstigte Beförderungsleistung vorliege, sondern von einer bloßen Vermietung von Beförderungsmitteln auszugehen sei. Laut Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1999 unterzog die Bw…

…die in der Anlage 2) bereits erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstige Angaben zur Beförderung, den Lade- und Entladeort, den Tag der Beförderungsleistung, die genaue Beschreibung der transportierten Ware, deren Rohgewicht und Eigengewicht, das Abgangsland, das Bestimmungsland…

…über die in der Anlage 2) erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstigen Angaben zur Beförderung, den Lade- und Entladeort, den Tag der Beförderungsleistung, die genaue Beschreibung der transportierten Ware, deren Rohgewicht und Eigengewicht, das Abgangsland, das Bestimmungsland…

…Zuschussberechtigte ist, der Zuschussgeber aber den Zuschuss zur Abkürzung des Zahlungsweges dem leistenden Unternehmer unmittelbar zuwende. Zum Eventualantrag vertritt das Finanzamt die Auffassung, der ermäßigte Steuersatz für die Beförderungsleistung könne nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine solche erbracht würde. Von der Bw. würden aber…

…Begriffe verwenden ("on his behalf"; "pour son compte"). In diesem Urteil C-296/95 habe sich der EuGH der von einer Partei des seinerzeitigen Verfahrens vertretenen Zuordnung der Beförderungsleistung nach den Grundsätzen der zivilrechtlichen Stellvertretung nicht angeschlossen. Die Gemeinschaftsrechtsordnung wolle grundsätzlich ihre Begriffe nicht in…

…wonach die Bw. eine Vermietungsleistung erbringen würde, nicht teile, weshalb Beförderungsleistungen vorliegen würden. Allerdings hätte der VwGH auch die Rechtsauffassung der Bw., deren Leistungen seien als "Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln jeder Art" nach § 10 Abs. 2 Z 12 UStG (ermäßigter Steuersatz von 10%) begünstigt…

…2 Z 19 UStG 1972 bzw. UStG 1994. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1994 bis 1996 vertrat der Betriebsprüfer die Ansicht, dass keine steuerbegünstigte Beförderungsleistung vorliege, sondern von einer bloßen Vermietung von Beförderungsmitteln auszugehen sei. Entsprechend dieser Rechtsansicht erließ das Finanzamt für…

…einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht zur Steuerfreiheit geführt, da es sich nicht um eine Nebenleistung zu einem grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr gehandelt habe. Die Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten…

…und keine innergemeinschaftlichen Erwerbe getätigt und/oder nur Umsätze ausgeführt hätten, für welche die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergingen, oder nur steuerfreie Beförderungsleistungen mit Recht auf Vorsteuerabzug tätigten, habe keine Veranlagung der Umsatzsteuer zu erfolgen, sondern für diese Fälle stehe für die Vorsteuererstattung ein eigenes…

…hat die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe ausschließlich Umsätze mit der X. GmbH getätigt. Diese Gesellschaft habe überwiegend Umsätze aus grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen erbracht, sodass sie berechtigt sei ihre Leistungen in Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2…

…von der bevollmächtigten Vertreterin der Bw. eingebrachte Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide wurde folgendermaßen begründet: Die Bw. habe ausschließlich Umsätze mit der L. GmbH, welche überwiegend grenzüberschreitende Beförderungsleistungen erbracht habe, getätigt, weshalb sie berechtigt sei ihre Leistungen zufolge § 6 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit…

…400.000.- (dem Grunde nach) bekämpft wird. Als Begründung wird in der Berufung vorgebracht:   "Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die Beförderungsleistungen der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter gegen Entgelt erfolgen (verbilligte Karten). Entgeltlich erbrachte Leistungen fallen unter den Haupttatbestand, unentgeltliche Leistungen stellen Eigenverbrauch dar…

…regelmäßig der zuständige Richter, allenfalls auch der Bezirksanwalt und der Schriftführer sowie Rechtspraktikant vom Sachverständigen in seinem Kraftfahrzeug zur Unfallstelle befördert werden. Das Gebührenanspruchsgesetz sehe für diese Beförderungsleistung im Zivil- und Strafverfahren eine gesonderte Vergütung für den Sachverständigen vor, die vom Bw. auch regelmäßig in…

…sei. Weiters ist zu prüfen, ob eine sonstige Leistung, eine Berförderungsleistung oder die kurzfristige Anmietung eines Schiffs vorliege. Der Leistungsort bestimmt sich bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln danach, wo das Beförderungsmittel dem Leistungsempfänger tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, das heißt wo sich das Beförderungsmittel…

…über die in der Anlage 2) erfassten Daten hinausgehend noch Aufschluss beispielsweise auch über das Versanddatum, die Beförderungsdauer, die sonstige Angaben zur Beförderung, den Lade- und Entladeort, den Tag der Beförderungsleistung, die genaue Beschreibung der transportierten Ware, deren Rohgewicht und Eigengewicht, das Abgangsland, das Bestimmungsland…