…überhaupt einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden. Der Anhang H beinhaltet ein Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können. Unter Z 5 ist angeführt: Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks. Die Richtlinie ist gemäß Art 249 EGV nur hinsichtlich des zu…

…Ziffer 7 ZK-DVO umfasst die Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen Verwendung gemäß Art. 296 und 297 ZK-DVO und in den Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung gemäß Art. 511 ZK-DVO. Bei den gegenständlichen Abfertigungsvorgängen handelt es sich weder um…

…Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass der Gegenstand am Ende der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Eine Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftsgebiet hätte aber im angenommenen Fall, dass das Fahrzeug von der…

…Aufwandstatbestand vorgenommen hat, muß bereits in richtlinienkonformer Auslegung davon ausgegangen werden, dass der Verwendungstatbestand weiterhin auch die bloß vorübergehende Verwendung von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke abdeckt und diese nicht unter den Tatbestand der sonstigen Leistung zu subsumieren ist (siehe auch Ruppe, UStG 1994, Tz 399…

…freilich ein, dass das gesamte mit der Reise verbundene Ambiente den Charakter der Reise maßgeblich mitbestimmen würde. Es komme dem Reisenden weniger auf die tatsächliche Beförderung von A nach B als vielmehr auf die mit der Reise verbundenen Annehmlichkeiten, auf das damit verbundene Erlebnis, an…

…WE-Nr. zzz, ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren für die Beförderung von drei PKW der Marke XY vom Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle zum Hauptzollamt Hamburg als Bestimmungsstelle eröffnet. Die Frist für die Wiedergestellung wurde mit TTMMJJ festgesetzt. Die XYGmbH trat dabei als zugelassene Versenderin gemäß Artikel…

…Beförderung der Schüler/Kindergartenkinder im Gelegenheitsverkehr im Rahmen der Schülerfreifahrten dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen sind oder als nicht umsatzsteuerbare, echte Zuschüsse zu behandeln sind. 3. Gesetzliche Grundlagen 3.1. Unionsrecht Nach Art 73 der MwSt-SystRL umfasst die Steuerbemessungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen…

…Inland, § 1 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. die Einfuhr von Gegenständen. § 3 UStG 1994 ist mit "Lieferung" überschrieben und beschreibt diese. § 3a UStG 1994 ist mit "Sonstige Leistung" überschrieben und trifft zu dieser Regelungen. § 3 Abs. 10 UStG 1994 bestimmt, dass ein Tausch vorliegt…

…wobei weitere Gegenstände wie Mäntel etc bei einer derartigen Beladung keinen Platz mehr fänden. Die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Gepäckmitnahmemöglichkeit für sieben erwachsene Personen besteht daher nicht. Zusammengefasst ist daher festzustellen: Der Opel Zafira weist ein kastenwagenförmiges Äußeres auf. Er ist auch zur Beförderung von sieben…

…Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden. Nach Abs. 3 leg.cit. gilt das externe Versandverfahren unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Beförderung von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden. Nach Artikel 84 Abs. 1 Buchstaben a und b ZK gehört das Zolllagerverfahren…

…er zum Schluss kommen würde, dass der VW Touran ein kastenwagenförmiges Äußeres besitzt, sowie ausreichend Sitzmöglichkeiten zur Beförderung von zumindest sieben Personen über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz vorhanden ist, der Berufung kein Erfolg beschieden wäre, weshalb eine Auseinandersetzung mit diesen…

…Toyota Corolla Verso 7-sitzig 2,2 D-4D 135 DPF SOL" ein kastenwagenförmiges Äußeres besitzt, sowie ausreichend Sitzmöglichkeiten zur Beförderung von zumindest sieben Personen über einen längeren Zeitraum und damit über eine längere Distanz vorhanden sind, dies der Berufung zu keinem Erfolg verhelfen würde…

…die allerdings nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind, nach Hamburg zu befördern. Da innerhalb der vorgesehenen Frist von zehn Wochen nach Ablauf der Gestellungsfrist beim Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle das Original des Exemplars 5 der oben genannten Versandanmeldung (als Nachweis für die ordnungsgemäße Beendigung des…

…zu gestellen war, zumal die Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Bf. nicht erkennen habe können, dass sich…

…wobei weitere Gegenstände wie Mäntel etc bei einer derartigen Beladung keinen Platz mehr fänden. Die vom Verwaltungsgerichtshof geforderte Gepäckmitnahmemöglichkeit für sieben erwachsene Personen besteht daher nicht. Zusammengefasst ist daher festzustellen: Der Opel Zafira weist ein kastenwagenförmiges Äußeres auf. Er ist auch zur Beförderung von sieben…

…Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich ZK-DVO kann eine im Sinne des Art. 232 ZK-DVO als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei der Beförderung von Waren zu einer Zollstelle u.a. durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben…

…fielen Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster zu Zwecken des Unternehmens nicht darunter. Eine ähnliche Bestimmung sei in Art. 6 Abs. 2 der 6. MWSt-RL vorgesehen, wonach einer Dienstleistung gegen Entgelt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes für den privaten…

…der Lieferung, die zur innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung von Gegenständen führt, bestimmt sich nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388 in der Fassung der Richtlinie 95/7; er befindet sich im Mitgliedstaat des Beginns dieser Versendung oder Beförderung. Der Ort…

…Abladung dem Zollamt Hamburg zu gestellen war, zumal die Gestellung bei der Bestimmungsstelle gemäß Artikel 356 Abs. 1 ZK-DVO eine der wesentlichsten Verfahrensgrundsätze bei der Beförderung von im Versandverfahren befindlichen Waren darstellt. Der Einwand in der Beschwerde, wonach die Bf. nicht erkennen habe können…

…einem Gegenstand, ist eine Lieferung anzunehmen (Ruppe, UStG, 3. Aufl., § 3 Tz 97). So hat der VwGH beispielsweise Umsätze aus Wildwasserfahrten mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen nicht unter § 10 Abs. 2 Z 19 UStG 1972 subsumiert, weil die überwiegende Bedeutung beim Rafting nicht in der Beförderung von…