… 108 Abs. 4 BAO erfolgt die Beförderung durch die Post auf Gefahr des Absenders. Dieser trägt die Beweislast, dass das Schriftstück bei der Behörde auch einlangte. Somit genügt es nicht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schriftstück zur Post gegeben worden ist, sondern es kommt…

…Unternehmer den Gegenstand durch einen Frachtführer (Verfrachter) befördern lässt oder eine solche Beförderung durch einen Spediteur besorgen lässt (§ 3 Abs. 8) (Ruppe, UStG4, § 7 Tz. 44ff). Gemäß § 7 Abs. 5 UStG 1994 ist die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen…

…dass die Beschwerde als nicht fristgerecht eingebracht iSd § 273 Abs. 1 lit b BAO zu behandeln war. Selbst wenn der Bf. bzw. ihrem Vertreter keine Fehlleistung im Zusammenhang mit der Postaufgabe vorzuwerfen ist, ist für sie nichts gewonnen. Denn die Beförderung durch die Post erfolgt…

…auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass Eintragungen in einem Postbuch nicht als Nachweis des tatsächlichen Einlangens von Schriftstücken beim Empfänger anzuerkennen seien und dass die Beförderung durch die Post stets auf Gefahr des Absenders erfolge. Mit Anbringen vom 13. März 2003 stellte die…

…auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darauf hingewiesen, dass Eintragungen in einem Postbuch nicht als Nachweis des tatsächlichen Einlangens von Schriftstücken beim Empfänger anzuerkennen seien und dass die Beförderung durch die Post stets auf Gefahr des Absenders erfolge. Mit Anbringen vom 13. März 2003 stellte die…

…2 Buchstabe f ZK die Beförderung durch die Post erfolgen kann. Werden Gemeinschaftswaren mit Bestimmung in oder Herkunft aus einem Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft, in dem die Richtlinie 77/388/EWG keine Anwendung findet, durch die Post befördert, so haben die Zollbehörden des Mitgliedstaats…

…unterliegen. Die Beförderung nach Abs. 1 erfolgt gemäß Art. 91 Abs. 2 ZK a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren .... f) durch die Post (einschließlich Paketpost). Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat: a) die Waren innerhalb…

…unterliegen. Die Beförderung nach Abs. 1 erfolgt gemäß Art. 91 Abs. 2 ZK a) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren .... f) durch die Post (einschließlich Paketpost). Gemäß Art. 96 Abs. 1 ZK ist der Hauptverpflichtete der Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens. Er hat: a) die Waren innerhalb…

…Treffen geführten Aufklebers durch den Mitgliedstaat der Versendung wäre nur bei der Beförderung von Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegenen Orten durch die Post vorgesehen. Dagegen erhob die Bf., unter Wiederholung des Berufungsvorbringens, fristgerecht Beschwerde. Zusätzlich wandte sie ein, dass die Nichtanerkennung der…

…des Versandverfahrens der Post zur Beförderung übergeben, so beendet diese das Versandverfahren bei der Postzollstelle, wodurch diese zur Bestimmungsstelle in diesem Versandverfahren wird. Aus der Bestimmung des Artikel 462 a ZK-DVO ist nicht ersichtlich, dass diese Kennzeichnung nicht auch durch die Bestimmungsstelle des Mitgliedstaates…

…Diesfalls genügt der Nachweis der Postaufgabe - selbst wenn er erbracht wäre - nicht. Beförderungen durch die Post erfolgen nämlich auf Gefahr des Absenders (s zB VwGH 29.5.1998, 98/02/0146), die Gefahr des Verlustes einer zur Post gegebenen Eingabe hat der Absender zu tragen…

…die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (siehe VwGH vom 6.7.2011, 2008/13/0149, 15.2.2006, 2002/13/0165). Ein von einem Postamt…

… 111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (Gästewagen-Gewerbe). Die vom Finanzamt ins Treffen geführte Einschränkung des Gästewagen-Gewerbes (Beförderung von nicht in Beherbergung genommenen Gästen nur in Gemeinden…

…zum Ausdruck gebracht, dass der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen wird, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (vgl. VwGH vom 27.1.1995, Zl. 94/02/0400). Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (vgl. VwGH vom 28…

…des Postenlaufes in die Frist nicht eingerechnet werden. Die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 108 BAO besagt, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (VwGH v. 19. 9. 1990, 89/13/0277, 7. 11. 1989, 88/14/0223). Die Beweislast…

…zum Ausdruck gebracht, dass der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen wird, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (VwGH 27.1.1995, 94/02/0400). Entgegen der Rechtsansicht der Bw. erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders (VwGH 28…

…Beförderung übergebenen Briefsendungen den Adressaten in der Regel erreichen. Dies bedeutet aber noch nicht, dass das Einlangen bei der Behörde unter allen Umständen als gegeben anzunehmen ist. Vielmehr erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders und trifft diesen auch die…

…eines "Postbuches" betreffend den 19. März 2007 ist aus folgenden Gründen nicht geeignet, einen Nachweis der Übermittlung des Berufungsschreibens an das Finanzamt zu bewirken: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast…

…Selbst wenn die Postaufgabe jedoch nachgewiesen werden könnte, wäre damit noch nicht das Einlangen des Schriftstückes beim Finanzamt bewiesen, weil die Beförderung der Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt (vgl. VwGH vom 28. April 2005, 2004/16/0238). Die Vorlage des Originals…

…dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (vgl. z.B. VwGH vom 26.1.2011, 2010/12/0060). Im Hinblick auf die Sach- und Rechtslage wird…