…zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices anzuzeigen hat. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, bei Beendigung eines Dienstverhältnisses und damit auch der "Altersteilzeit" im Zuge einer Insolvenz und Übernahme der offenen Forderungen durch den IAF erfolge die Besteuerung durch diesen zunächst gemäß § 67 Abs…

…1988 die Besteuerung gleich zu erfolgen hat. Dies auch dann, wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses erkennbar ist, wie dies bei Kündigungsentschädigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume in der Regel der Fall sein wird (vgl. VwGH vom 29…

…6 leg. cit. nichts. Pensionsabfindungen, die wie gegenständlich aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangt seien, seien nach wie vor in dem in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Ausmaß begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November…

…insgesamt aus dem Titel der vorzeitigen Beendigung begehrten und eingeklagten Betrages iHv € 449.869,33 darstellt und sich nicht feststellen lässt, inwieweit die einzelnen Teilbegehren in der Vergleichssumme Deckung finden, erscheint es nach Ansicht des UFS durchaus sachfolgerichtig, einen perzentuellen Anteil in Höhe von…

…DG beschäftigt gewesen und erhielt daher die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsbezüge sowie eine freiwillige Abfertigung in Höhe von weiteren 2 Monatsbezügen. Die gesetzliche und die freiwillige Abfertigung sowie die Einmalzahlung wurden gleichzeitig mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Dezember 2006 zu Auszahlung gebracht…

…Einzelfall entschieden werden (OGH 13.12.2001, 8 ObA 308/01d). Nach den Feststellungen des Prüfungsorgans wurden die einzelnen Dienstverhältnisse arbeitsrechtlich tatsächlich nicht beendet, die Mitarbeiter der Bw. bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet und aus einer Beendigung resultierende Ansprüche (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) nicht abgerechnet und ausgezahlt.…

…Einzelfall entschieden werden (OGH 13.12.2001, 8 ObA 308/01d). Nach den Feststellungen des Prüfungsorgans wurden die einzelnen Dienstverhältnisse arbeitsrechtlich tatsächlich nicht beendet, die Mitarbeiter der Bw. bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet und aus einer Beendigung resultierende Ansprüche (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) nicht abgerechnet und ausgezahlt.…

…HM noch seitens der TH bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Fortsetzung desselben weder in Aussicht genommen noch zugesagt gewesen sei. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Rechtsmeinung des BMF vom 5.2.1997 (siehe österreichische Steuerzeitung 15.5.1997/Nr. 10/Seite 225) verwiesen…

…53 Abs 3 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 sind aus Anlass der Vollendung einer bestimmten Dienstzeit - idF von 40 Jahren - zu zahlen. Bei oder nach Auszahlung der Jubiläumszuwendung ist das Dienstverhältnis des Bw. nicht beendet worden: Begünstigungsschädlich ist daher die fehlende "Beendigung eines Dienstverhältnisses". Die Rechtsfolgen von …

…welchem Ausmaß eine begünstigt zu versteuernde freiwillige Abfertigung in der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung Berücksichtigung fand, kommt eine Anwendung des § 67 Abs 6 nicht in Betracht (VwGH 20.10.2003, 2000/13/0028). Freiwillige Abfertigungen können auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses steuerbegünstigt behandelt…

…Abs. 6 leg. cit. nichts. Pensionsabfindungen, die wie gegenständlich aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangt seien, seien nach wie vor in dem in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Ausmaß begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…Dem Umstand, dass Dienstnehmer neben den Zahlungen des Dienstgebers aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses auch Ansprüche gegen Dritte (beispielsweise eine Mitarbeitervorsorgekasse) erworben haben sind bei der Beurteilung des Umfanges der DB-Pflicht vor dem Hintergrund dieser Judikatur ohne Belang. wenn nicht zutreffend, Zeile löschen…

…Fünftel steuerfrei zu belassen. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung eines Dienstverhältnisses an und werden sie für den Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von € 7.500,- mit den festen Steuersatz von…

…Dass Ansprüche eines Dienstnehmers (wie beispielsweise Lohnnachzahlungen, Abrechnungen geleisteter Überstunden oder dergleichen oder etwa der Urlaubsersatzanspruch) erst nach dem Ende des Dienstverhältnisses erfüllt werden, bedeutet nicht, dass der Dienstnehmer nach der Beendigung des Dienstverhältnisses wegen noch offener Ansprüche unselbständig erwerbstätig wäre. Gerade die von der…

…bei den Folgeprovisionen eines pensionierten Versicherungsvertreter keine Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die erklärten Aufwendungen stehen in keinem objektiven Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit, weil ein entsprechenden Dienstverhältnis nicht mehr besteht (SWK, 29/2009 S 874 mit weiteren Hinweisen). Nach Beendigung eines Dienstverhältnisses erfüllt der Aufwand…

…Jahre vor Beendigung des Dienstverhältnisses mehr als die Hälfte der Zeit ein lohnsteuerliches Dienstverhältnis (Beteiligung bis zu 25%) bestanden hat oder nicht. Bestand in dem in § 22 Z 2 EStG genannten Zeitraum von zehn Jahren vor Verlust der arbeitsrechtlichen Dienstnehmereigenschaft als Geschäftsführer überwiegend eine nicht…

…gelangt nicht zur Anwendung, da die Abfertigungszahlung nicht "für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit" gewährt wird, sondern als Belohnung für mehrjährige Betriebszugehörigkeit. Eine Belohnung für geleistete Dienste anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses bzw. Werkvertragverhältnisses ist auch nach der Literatur keine Entschädigung i.S.d. …

…1991, 90/14/0053). Bei Vorliegen eines der in § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 genannten Fälle hat die Versteuerung auch dann nach dieser Bestimmung - und nicht gemäß Abs. 6 leg. cit. - zu erfolgen, wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses besteht, wie…

…Dazu sprach der Gerichtshof aus, dass eine Besteuerung von Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume (und Vergleichzahlungen) nach § 67 Abs. 8 EStG 1972 zu erfolgen habe, auch wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses bestehe. Das Gesetz stellt nämlich nicht darauf…

…EStG 1988, indem sie eine hievon abweichende Berechnungsmethode zur Anwendung beantragt. Darstellung dieser Berechnungsmethode: Die im strittigen Jahr erzielten Einkünfte (bzw. das hievon abgeleitete Einkommen) wurden für den Zeitraum vor und nach der Beendigung des Dienstverhältnisses (vgl. Seite 2 und 3 des Berufungsschreibens) ermittelt. Für…