UFSW RV/3760-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte ganzjährig eine Witwenpension. Nach Beendigung eines Dienstverhältnisses zum 30. Juni d. J. erhielt sie in weiterer Folge für das zweite Halbjahr Arbeitslosengeld. Die Bw. wendet sich gegen die vom Finanzamt durchgeführte rechnerische Ermittlung der Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988, indem sie eine hievon abweichende Berechnungsmethode zur Anwendung beantragt. Darstellung dieser Berechnungsmethode: Die im strittigen Jahr erzielten Einkünfte (bzw. das hievon abgeleitete Einkommen) wurden für den Zeitraum vor und nach der Beendigung des Dienstverhältnisses (vgl. Seite 2 und 3 des Berufungsschreibens) ermittelt. Für die erste Jahreshälfte wurden die Witwenpension und die Einkünfte aus dem beendeten Dienstverhältnis angesetzt. Für die Ermittlung der Einkommensteuer wurde das Einkommen der ersten Jahreshälfte mit dem vom Finanzamt ermittelten Durchschnittsprozentsatz (23,34%) multipliziert. Die Einkommensteuer der zweiten Jahreshälfte wurde aus der steuerlichen Belastung der ganzjährig zugeflossenen Witwenpension abgeleitet, was zu einem Durchschnittssatz von 13,42% führte. Das aliquot für die zweite Jahreshälfte ermittelte Einkommen wurde mit diesem Durchschnittsprozentsatz multipliziert. Die für die erste und zweite Jahreshälfte ermittelte Einkommensteuer wurde zuzüglich der Steuer für sonstige Bezüge zusammengezählt, was dazu führte, dass sich gegenüber dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine um 10.344,28 S (751,71 €) höhere Einkommensteuergutschrift ergäbe. Über die Berufung wurde erwogen: Die rechnerische Ermittlung der Einkommensteuer durch die Bw. widerspricht der Gesetzeslage. Denn entgegen der im § 3 Abs. 2 EStG 1988 normierten Gesetzesbestimmung (Besteuerung des Einkommens mit jenem Steuersatz, der sich unter Berücksichtigung der umgerechneten Einkünfte ergibt) erfolgte die erstrebte Einkommensbesteuerung durch gesetzwidrige Aufspaltung des Jahreseinkommens in zwei Hälften und der damit verbundenen Verminderung der Progressivwirkung der Einkommensbesteuerung. § 2 Abs. 1 EStG 1988 stellt nämlich klar, dass der Einkommensteuer das Einkommen zugrundezulegen ist, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Jahres bezogen hat. Es ist überdies vom Gesetzgeber gewollt, dass auch das Arbeitslosengeld (sonst wäre ein "Härteklausellimit" im 2. Absatz des § 3 Abs. 2 leg. cit.nicht erforderlich) eine progressive Wirkung hat. Somit ist eine gegenüber der Ermittlung des Finanzamtes abweichende Berechnungsmethode nicht anzuwenden, das Berufungsbegehren daher abzuweisen. Wien, 18. Juni 2002