…8 Z 3 EStG 1988). Wenn daher angesichts der Beendigung der Einkünfteerzielung in Portugal im Jahr 2005 eine Berücksichtigung des im Jahr 2008 eingetretenen Verlustes aus nicht selbständiger Arbeit in Portugal auszuschließen ist, dann kürzen die im Jahr 2008 nachträglich anfallenden Aufwendungen die österreichische Besteuerungsgrundlage…

…der einvernehmlichen Vertragsauflösung gefunden wurde (siehe unten "Chronologie des Vergleichs"). Deshalb ist § 67 Abs 8 lit a EStG auf die gegenständliche Auflösungsvereinbarung anzuwenden. … Für mich wurde bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses in eine Vorsorgekasse einbezahlt. Ab dem 1. Juli 2015 wurde nicht mehr einbezahlt…

…zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices anzuzeigen hat. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, bei Beendigung eines Dienstverhältnisses und damit auch der "Altersteilzeit" im Zuge einer Insolvenz und Übernahme der offenen Forderungen durch den IAF erfolge die Besteuerung durch diesen zunächst gemäß § 67 Abs…

…1988 die Besteuerung gleich zu erfolgen hat. Dies auch dann, wenn ein Zusammenhang mit der Beendigung eines Dienstverhältnisses erkennbar ist, wie dies bei Kündigungsentschädigungen und Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume in der Regel der Fall sein wird (vgl. VwGH vom 29…

…6 leg. cit. nichts. Pensionsabfindungen, die wie gegenständlich aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangt seien, seien nach wie vor in dem in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Ausmaß begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25. November…

…insgesamt aus dem Titel der vorzeitigen Beendigung begehrten und eingeklagten Betrages iHv € 449.869,33 darstellt und sich nicht feststellen lässt, inwieweit die einzelnen Teilbegehren in der Vergleichssumme Deckung finden, erscheint es nach Ansicht des UFS durchaus sachfolgerichtig, einen perzentuellen Anteil in Höhe von…

…Lebensjahres des Steuerpflichtigen. In Argentinien werden die ersten 17 der vereinbarten 49 monatlichen Zahlungen aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses als schadenersatzähnliche Zahlungen behandelt und nicht besteuert; die folgenden 32 monatlichen Zahlungen werden im Rahmen der argentinischen Einkommensteuer effektiv mit rund 30% Steuer belastet. Mit…

…DG beschäftigt gewesen und erhielt daher die gesetzliche Abfertigung in Höhe von 12 Monatsbezüge sowie eine freiwillige Abfertigung in Höhe von weiteren 2 Monatsbezügen. Die gesetzliche und die freiwillige Abfertigung sowie die Einmalzahlung wurden gleichzeitig mit Beendigung des Dienstverhältnisses im Dezember 2006 zu Auszahlung gebracht…

…Einzelfall entschieden werden (OGH 13.12.2001, 8 ObA 308/01d). Nach den Feststellungen des Prüfungsorgans wurden die einzelnen Dienstverhältnisse arbeitsrechtlich tatsächlich nicht beendet, die Mitarbeiter der Bw. bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet und aus einer Beendigung resultierende Ansprüche (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) nicht abgerechnet und ausgezahlt.…

…Einzelfall entschieden werden (OGH 13.12.2001, 8 ObA 308/01d). Nach den Feststellungen des Prüfungsorgans wurden die einzelnen Dienstverhältnisse arbeitsrechtlich tatsächlich nicht beendet, die Mitarbeiter der Bw. bei der Gebietskrankenkasse lediglich umgemeldet und aus einer Beendigung resultierende Ansprüche (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung) nicht abgerechnet und ausgezahlt.…

…HM noch seitens der TH bei Beendigung des Dienstverhältnisses eine Fortsetzung desselben weder in Aussicht genommen noch zugesagt gewesen sei. In diesem Zusammenhang werde auch auf die Rechtsmeinung des BMF vom 5.2.1997 (siehe österreichische Steuerzeitung 15.5.1997/Nr. 10/Seite 225) verwiesen…

…4a Z 1 lit. j EStG 1988 sehr wohl von einer Beendigung des Dienstverhältnisses ausgegangen werde, da ansonsten diese Ausnahmeregelung nicht gelten dürfe. Mit Gegenäußerung vom 25.9.2023 wurde von der Amtspartei wie folgt ausgeführt: "Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens sind die Anträge des Beschwerdeführers laut…

…53 Abs 3 der Gemeindebeamtendienstordnung 1976 sind aus Anlass der Vollendung einer bestimmten Dienstzeit - idF von 40 Jahren - zu zahlen. Bei oder nach Auszahlung der Jubiläumszuwendung ist das Dienstverhältnis des Bw. nicht beendet worden: Begünstigungsschädlich ist daher die fehlende "Beendigung eines Dienstverhältnisses". Die Rechtsfolgen von …

…welchem Ausmaß eine begünstigt zu versteuernde freiwillige Abfertigung in der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarung Berücksichtigung fand, kommt eine Anwendung des § 67 Abs 6 nicht in Betracht (VwGH 20.10.2003, 2000/13/0028). Freiwillige Abfertigungen können auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses steuerbegünstigt behandelt…

…Abs. 6 leg. cit. nichts. Pensionsabfindungen, die wie gegenständlich aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangt seien, seien nach wie vor in dem in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten Ausmaß begünstigt zu besteuern. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17…

…Dem Umstand, dass Dienstnehmer neben den Zahlungen des Dienstgebers aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses auch Ansprüche gegen Dritte (beispielsweise eine Mitarbeitervorsorgekasse) erworben haben sind bei der Beurteilung des Umfanges der DB-Pflicht vor dem Hintergrund dieser Judikatur ohne Belang. wenn nicht zutreffend, Zeile löschen…

…arbeitsrechtlicher Konsequenzen, die besagte Abschlagszahlung angeboten worden. Solche Einmalzahlungen würden grundsätzlich keinen arbeitsrechtlichen Beschränkungen unterliegen und könnten sowohl nach Beendigung des Dienstverhältnisses, als auch während eines aufrechten Dienstverhältnisses (zB über die Höhe der laut Vertrag abzugeltenden Punkteprämien, Überstunden und Reisekosten) rechtswirksam vereinbart werden. Unter Vergleichszahlungen…

…können zur Gänze durch Auszahlung eines Einmalbetrages, zur Gänze durch Auszahlung in Teilbeträgen oder auch nur teilweise abgefunden werden (der zukünftige Pensionsanspruch wird vermindert)". Des Weiteren besagt Rz 1110b "Pensionsabfindungen können während des aufrechten Dienstverhältnisses, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen"…

…dem Bund und den Ländern erhalten und durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen."). Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig iSd Abs 4 ist (vgl VwGH 29.05.2013, 2010/16/0152 zur Urlaubsersatzleistung…

…aus Sicht des erkennenden Senates die Voraussetzungen für eine formale Beendigung des Dienstverhältnisses von B unbestritten befolgt. Am Ende der Kündigungsfrist (und damit ohne Unterbrechung) wurde ein neues Dienstverhältnis abgeschlossen. Hinweise dafür, dass schon bei dieser Beendigung geplant bzw in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber…