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UFSW RV/0319-W/02"Feststellungsbescheiden", die nach Beendigung der Hausgemeinschaft an diese Miteigentümergemeinschaft ergehen, entfalten keine Rechtswirkungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…der nach Beendigung der Personengemeinschaft an diese ergeht, keine Rechtswirkungen entfaltet. Nach § 19 Abs. 2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Miteigentümer (Gesellschafter, Mitglieder) über. Die Miteigentumsgemeinschaft…

UFSW RV/2782-W/09An die Miteigentumsgemeinschaft gerichteter Umsatzsteuerbescheid und Feststellungsbescheid, Zurückweisung der gegen diese Erledigungen gerichteten Berufungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.06.2013

…können auch Miteigentumsgemeinschaften sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen. Umsatzsteuerlich stellt die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt dar (VwGH 19.9.2007, 2007/13/0061). Mit der Beendigung von Personenvereinigungen…

UFSI RV/0699-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein. Die Miteigentumsgemeinschaft…

UFSI RV/0698-I/09Bescheidadressierung an eine beendete Personengemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.07.2011

…Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Hinsichtlich Art und Umfang der Inanspruchnahme der ehemaligen Gesellschafter (Mitglieder) für Abgabenschulden der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) tritt hiedurch keine Änderung ein. Die Miteigentumsgemeinschaft…

UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…gelegt: Das Mietwohngrundstück der Miteigentumsgemeinschaft Bw.. befindet sich in Wien, Gasse. Es steht zur Hälfte im Eigentum von Dr. HK. und HM.. Im Zuge von Umbau- und Renovierungsarbeiten, welche in den Jahren 2001 und 2002 durchgeführt wurden, kam es zu einer Vergrößerung der bisherigen Nutzfläche…

UFSG RV/0157-G/06Liebhaberei bei Vermietung von drei Eigentumswohnungen: Außerplanmäßige Tilgung von Fremdkapital bei "kleiner Vermietung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…dass bis zum Erlöschen der Miteigentumsgemeinschaft per 30. April 1999 ein Werbungskostenüberschuss erzielt wurde. Offensichtlich sei die Behörde davon ausgegangen, dass es bei Vorliegen eines abgeschlossenen Zeitraumes weder auf eine prognostische Beurteilung der rein abstrakten Gewinnerzielungsaussicht noch auf die Ursachen der Beendigung der Betätigung ankomme…

UFSW RV/3417-W/10Liebhaberei bei einer Tätigkeit als Psychotherapeutin bei Dauerverlustsituation innerhalb von 10 Jahren ab Eröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2012Teil 1/2

…in ihren Einnahmen- Ausgaben-Rechnungen in der Höhe von € 10.800,00 (2007, 2008) bzw. 11.773,80 (2009). Welche Flächen sind dabei neben dem Seminarraum umfasst? Wie werden die Betriebs- und Energiekosten verrechnet? Anhand welcher Kriterien wurde die Miethöhe von der Miteigentumsgemeinschaft ermittelt…

UFSW RV/1301-W/09Vermietung einer Wohnung und eines Büros durch eine Ehegatten-Vermietungsgemeinschaft an einen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2010

…ohne Bedeutung. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei Judikatur zur missbrauchsbedingten Nichtanerkennung von Betriebsausgaben nach dem Ertragsteuerrecht nicht ohne weiteres auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar. Im Betriebsprüfungsverfahren sei kein Missbrauchstatbestand festgestellt worden und sei auch die unternehmerische Tätigkeit der Miteigentumsgemeinschaft nicht in Frage gestellt worden. Es…

UFSW RV/2087-W/02Anschaffung durch Erwerb in Versteigerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.07.2003Teil 1/2

…die Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes W. vom 24. September 1996 wurde dem Rekurs gegen das Anerkenntnisurteil des LG Wr. N. nicht Folge gegeben. Mit Zwangsversteigerung (Prozessakt GZ 6) vom 7. Mai 1997 erhielt die Bw als Meistbietende auf grund der…

UFSL RV/0183-L/11Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO bei Vorliegen einer vertretbaren Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…2 BAO gehen mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Von § 19 Abs. 2 BAO sind vor allem die OG, KG, GesBR (§ 1175 ABGB) und die Miteigentümergemeinschaft (…

UFSG RV/0059-G/06Fiktive Anschaffungskosten von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2010

…Die Aufwendungen für die Sanierung der Wohnung habe nicht die Miteigentumsgemeinschaft getragen, sondern die Miteigentümerin A. Alle Überweisungen im Zusammenhang mit der Wohnungsverbesserung seien von einem ihr zuzurechnenden Konto vorgenommen worden. Die Höhe der Miete sei nach Beendigung der Sanierung der Wohnung im Jahr 1997…

UFSW RV/1655-W/06Werbungskosten und Vorsteuern bei beabsichtigter Vermietung eines Geschäftslokals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2008

…von Berufungen gegen die den angefochtenen Abgabenbescheiden zugrunde liegenden, gegenüber der Miteigentumsgemeinschaft Dr. P. und Mitbesitzer erlassenen, Feststellungsbescheiden gemäß § 188 BAO gemacht werden können. b) Umsatzsteuer: Da sich die Liegenschaft in X. in den Jahren 1997 und 1998 im Miteigentum der Bw. und des Dr…

UFSW RV/2613-W/09Bürgschaftszahlung eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…gehen nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) über. Die Berufungsentscheidung hat daher an die ehemaligen Gesellschafter der B. Hotelbetriebs GmbH. und Mitges. bzw. die ehemaligen Miteigentümer der Miteigentumsgemeinschaft A…

UFSW RV/3748-W/09Nichtstellung von Einkünften gemäß § 188 BAO, da keine Einkunftsquelle vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2009Teil 1/2

…23.3.2000) gilt jedoch Folgendes: Stellt der Steuerpflichtige tatsächlich die Vermietung vorzeitig ein, muss er den Nachweis dafür erbringen, dass die Vermietung nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen war, sondern sich die Beendigung durch den Eintritt von konkreten Unwägbarkeiten ergeben hat…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 2/2

…Vielmehr wies der steuerliche Vertreter als Grund für die bereits ab 1991 betriebene und Ende 1993 abgeschlossene Parifizierung auf die spätere Unmöglichkeit hin, an Substandardwohnungen Wohnungseigentum zu begründen. Für die Begründung von Wohnungseigentum und damit für die Beendigung der Miteigentümergemeinschaft waren somit keineswegs die als…

UFSW RV/0467-W/05Bindungswirkung des Grundlagenbescheides für den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…Juni 1991 erfolgt ist, ist der Feststellungsbescheid vom 5. Mai 1999 jedenfalls durch Zustellung an den Bevollmächtigten wirksam geworden. Es ist jedenfalls nicht erforderlich, dass der Bw. diesen Bescheid erhalten oder gelesen hat. Auch nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft gilt die vertretungsbefugte Person nach § 81 Abs…

UFSW RV/0941-W/09Liebhabereibeurteilung bei vorzeitiger Einstellung der Vermietung eines Einfamilienhauses wegen Scheidung und Verkauf der Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…bis 2005 innerhalb offener Frist form- und fristgerecht Berufung. Die Bw. begehrten die Mieteinkünfte der Miteigentumsgemeinschaft in der erklärten Höhe festzustellen. Zur Begründung wurde auf die Schriftsätze vom 16.10.2008 und 30.12.2008 verwiesen. In diesen wurde sinngemäß Folgendes ausgeführt: Es sei unrichtig…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 4/6

…Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Die Betriebsprüfung legt ihrer rechtlichen Beurteilung unter anderem die mangelnde Fremdüblichkeit des Mietvertrages zwischen der Miteigentümergemeinschaft und der Bw. zugrunde. Nach herrschender…

UFSG RV/0771-G/06Mieterinvestitionen als - sofort zu erfassende - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Miteigentumsgemeinschaft "HF und Mitbesitzer" (bestehend aus H und AF), Kr, R-Straße 26, vom 19. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 21. Oktober 2005 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…ER, für die Wohnung Top 7 begründet worden sein. In den Streitjahren hat die Bw den Vorsteuerabzug für die von der Miteigentumsgemeinschaft als Errichtergemeinschaft ("Miteigentumsgemeinschaft S-Gasse") mit Umsatzsteuer an sie weiterverrechneten Sanierungskosten sowie den Vorsteuerabzug für den Betrieb der beiden Wohnungen geltend gemacht. Weiters…