…bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschleppung, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben, wobei allerdings letzteres allein, d.h. ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen, stets noch nicht ausreicht, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden…

…d) die Bestimmung des Betrages, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Das Verfahren über eine Berufung gegen einen Sicherstellungsauftrag hat sich auf die Überprüfung der Frage zu beschränken, ob die im…

…des Verwaltungsgerichtshofes Abgabenhinterziehungen und Mängel in der Buchführung allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen nicht ausreicht, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen…

…in das bewegliche und unbewegliche Vermögen der Berufungswerberin (Bw.) an. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die Tatsache des Vorliegens einer Abgabenhinterziehung und Mängel in der Buchhaltung alleine ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen noch nicht ausreichten…

…unter Bedachtnahme auf deren Sorgepflichten und auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Leistungswerbers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen. 2. Leistungen können an Personen erbracht werden, die a) einen beträchtlichen Teil ihres Lebens als Autoren oder Übersetzer urheberrechtlich geschützter Werke, die in…

…dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Abgabenhinterziehungen und Mängel in der Buchführung allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen nicht ausreiche, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden könne, zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst gesetzte Gefährdungshandlungen…

…macht. Der Bw. hat zur Begründung seines Nachsichtsansuchens auch auf seine problematische Einkommensteuersituation, ausgelöst durch die Berufsunfähigkeit infolge seiner Krankheit, verwiesen. Auf Vorhalt wurden die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Bw. durch Beibringung einer Aufstellung über das aktuelle Nettoeinkommen und die monatlichen Belastungen, einer detaillierten Auflistung…

…ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabenpflichtigen reiche noch nicht aus, um eine solche Gefährdung oder Erschwerung anzunehmen, weil nämlich einerseits das Vorliegen des Tatbestands der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringlichkeit unabhängig vom Verdacht einer Abgabenhinterziehung zu beurteilen sei und andererseits die…

…nur unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen zu beurteilen sein. Im Übrigen könnten insbesondere aber auch ein drohendes Insolvenzverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverbringung ins Ausland, verschwenderisches Verhalten, Vorhaben einer weitgehenden Vermögensbelastung oder Vermögensentäußerung sowie Vermögensverschleppungen oder -verschiebungen die Annahme einer…

… 232, Tz 5 letzter Satz) reichen Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchhaltung (im gegenständlichen Fall Vermögensverschiebung an Verwandte) allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens - und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen noch nicht stets aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden darf. In jedem Fall bedarf es…

…Auswirkungen der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen, dann ist das Vorliegen einer persönlich begründeten Unbilligkeit der Abgabeneinhebung jedenfalls zu verneinen (VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033). Das erst- und zweitinstanzliche Ermittlungsverfahren zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Nachsichtswerbers hat ergeben…

…reichen Abgabenhinterziehungen und Mängel in der Buchführung allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst…

…reichen Abgabenhinterziehungen und Mängel in der Buchführung allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst…

…reichen Abgabenhinterziehungen und Mängel in der Buchführung allein ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden kann (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst…

…im Zeitpunkt der Erlassung der Sicherstellungsaufträge die hiefür erforderlichen Voraussetzungen gegeben gewesen seien, sei dies nicht der Fall, so sei der angefochtene Bescheid jedenfalls aufzuheben. Der Verdacht der Abgabenhinterziehung oder Mängel der Buchführung alleine würden ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse jedenfalls nicht ausreichen…

…am 2. Juli 2009 durch eine Rechtsdatenbank die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0274-S/09, bekannt geworden, wonach ein Sachwalter seinen Aufwand dann als außergewöhnliche Belastung absetzen könne, wenn er vom Betroffenen aufgrund dessen Einkommens- und Vermögensverhältnissen keinen Ersatz erlangen könne. Der Bw. sei…

…Unbilligkeitsgründe auf, weil sich die Rechtsmittelbehörde im Rahmen dieser Entscheidung wie bereits ausgeführt zwar umfassend mit den derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Einschreiters und deren voraussehbarer, abschätzbarer Entwicklung in näherer Zukunft (VwGH v. 6.11.1984, 84/14/0098), nicht aber mit Zukunftsplänen des Bw…

…die Intimsphäre und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kunden durchleuchten) bewerbe und vermittle, das jeweilige Mädchen für seine Leistung ein Entgelt erhalte (selbst vom Kunden "kassiere") und es (das Mädchen) davon eine Provision an den' Berufungswerber bezahle. Dabei ist auch die Behauptung des Prüfers, auf…

…vom Erstsenat verhängten Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen begehrte. Auch unter Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten werde die verhängte Geldstrafe dem Verschulden und dem Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Eine derart niedrige Strafbemessung sei durchaus geeignet, bei anderen Abgabepflichtigen einen nachteiligen Effekt zu erzeugen…

…abzumildern. Die Erstbeschuldigte bezieht derzeit - so ihre Ausführungen - ein monatliches Arbeitslosengeld in der Höhe von ca. € 535,00. Vermögenswerte sind nicht vorhanden, die Verbindlichkeiten betragen ca. € 80.000,00 bis 100.000,00. Sorgepflichten bestehen nicht. Die derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Zweitbeschuldigten…