Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, KomzlR. Elfriede Fischer und Johann Fuchs am 1. Dezember 2010 über die Berufung des Bw, vom 25. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen GH, geb. 19XX, whft. in B, vertreten durch die WKG Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH, 4910 Ried, Bahnhofstraße 35a, wegen der Finanzvergehen…

…ist irrelevant, auf ein Verschulden des Täters oder einer anderen Person kommt es dabei nicht an. Der Abgabepflichtige hat auch das Recht, von sich aus die Festsetzung der Abgabenerhöhung zu beantragen, wobei hierfür ebenfalls eine Frist von 14 Tagen ab Abgabenfestsetzung zur Verfügung steht. Die…

…Im Gegenteil, die Bw. wiederholt ihr unsubstantiiertes Vorbringen, ohne auf die Hinweise des Finanzamtes einzugehen. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 3 BAO hin. Dieses Verhalten spricht für eine Gefährdung der…

…sei außerdem die Stadt-L beteiligt, welche auf einer möglichst frühen Abgabe der Erklärungen bestehe. Diese Umstände seien auch für das Unterlassen der zeitgerechten Beantragung der Investitionszuwachsprämie verantwortlich. Im Übrigen verwies die Bw. auf ihr Vorbringen in der Berufung Über die Berufung wurde erwogen: Ad…

…vom 4.9.2012 zur Kenntnis. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist dabei besonders zu beantragen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Rz 1). Gemäß …

…gebracht wurde, wird dieser Berufungsentscheidung angeschlossen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 FLAG wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind ist dabei besonders zu beantragen (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 10 Rz 1). Gemäß §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne über die Berufungen der Bf, vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 13, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch…

In der Berufung vom 23. April 2004 brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen ergänzend vor, dass diese von der belangten Behörde behauptete Ausschließlichkeit (es dürfte damit wohl auch der Ausschluss eines Verbesserungsverfahrens gemeint sein) weder im Gesetzeswortlaut noch in der Rechtsprechung eine Deckung finde. Das Finanzamt…

…das vorgesehene Feld, ab wann die Familienbeihilfe beantragt wird, nicht ausgefüllt hat, hat er von der Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung der Familienbeihilfe keinen Gebrauch gemacht. Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl. VwGH vom…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EG., vertreten durch Dr. JW., vom 19. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 21. Mai 2002, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis…

…Abs.1 FinStrG sowie auf die Möglichkeit hingewiesen, im Einspruch gegen die Strafverfügung einen Spruchsenat nach § 58 Abs.2 lit.b FinStrG zu beantragen (was dann im Einspruch vom 20.3.2009 nicht erfolgte), es war dem Bf. aber offensichtlich nie der Zusammenhang klargemacht worden…

…stellt sich die Frage, ob die genannte Bestimmung so auszulegen ist, dass für die Beantragung des differenzierten Teils der Erstattung auch die Vorlage von solchen Unterlagen im Sinne des Artikels 47 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987…

…Damit hat die Bw. die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft und ist - da auch im weiteren Verfahren der Antrag nach der Aktenlage nicht auf davor liegende Zeiträume ausgedehnt wurde - davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (siehe VwGH 25…

…einem der Steuererklärung angeschlossenen Verzeichnis geltend gemacht werden konnten, geben darüber keine Auskunft. Der Grund für die Abhängigmachung der Gewährung der Lehrlingsausbildungsprämie von ihrer Beantragung in einem der betreffenden Jahressteuererklärung angeschlossenen Verzeichnis liegt wohl in verwaltungsökonomischen Gründen, indem dadurch zugleich mit der Überprüfung der Einkommensteuererklärung…

…Instanz zu entscheiden. Nach § 323 Abs. 10 BAO ist er auch für die am 1. Jänner 2003 unerledigten Berufungen zuständig. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 31. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 20. Mai 2005 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als…

…des Zeitpunktes, ab welchem Familienbeihilfe beantragt werde, war nicht ausgefüllt. Damit hat die Berufungswerberin die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009…

…Bw. verschwiegen. Die Bw. hat inhaltlich nicht fundierte Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht und es trotz eines Ergänzungsvorhaltes des Finanzamtes unterlassen, ihre Ausführungen zu konkretisieren. Dies weist auf einen mangelnden Zahlungswillen durch rechtsmissbräuchliche Beantragung von Ratenzahlungen bzw. Stundungen zur Erwirkung einer Hemmung der Einbringung iSd. § 230 Abs. 3…

…Mitarbeiterin nicht vorgenommen. In weiterer Folge fiel selbst dem steuerlichen Vertreter des Bw. bei seiner stichprobenartigen Kontrolle der von der Mitarbeiterin vorbereiteten Unterlagen (der übrigen Steuererklärungen und Jahresabschluss für 2002) nicht auf, dass die Beantragung der Lehrlingsausbildungsprämie gemäß § 108f EStG 1988 idF BGBl. I 2002…