…Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog - laut Lohnzettel - im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte, nämlich zum Einen von Seiten des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Steiermark sowie zum Anderen von Seiten des Bundes (als Beamtin im Ruhestand)…

…Oberösterreich eine neue Arbeitsstelle anzunehmen. Im Hinblick auf die Entfernung von 157 Km entschloss sich der Bw. zur Anmietung einer Wohnung nahe des Arbeitsortes. Die Gattin des Bw. bezog im Streitzeitraum ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als pensionierte Beamtin. Unstrittig ist, dass bei der Entfernung…

…von € 35,41 ebenso wie der Kreditkartengebühr in Höhe von 38,15 € die Anerkennung als Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG abzusprechen. 2) Gewerkschaftsbeiträge (€ 245,04) Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sei von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener…

…S. zwischenzeitig unbekannt verzogen ist. Auch eine Anfrage an das zentrale Melderegister blieb ohne Ergebnis, sodass keine ladungsfähige Adresse ausgeforscht werden konnte. Da auch die zwischenzeitig im Ruhestand befindliche Beamtin, die die Vernehmungen mit dem Zeugen S. in der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführt hat, mitteilte…

…Ruhestand oder der Entlassung; c) Übergangsbezüge (Übergangsgeld und -gehalt) d) Leistungen nach den Beihilfeverordnungen e) Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für eine/n im Dienst verstorbene/n Beamtin oder Beamten; f) Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und -beamte. (7) Für Mitglieder, die der Versorgungskasse nur im…

…Beamten wurde ein Anspruch auf die Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur PTA-AG eingeräumt, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklärt haben (§ 17 Abs. 5 PTSG). Hinsichtlich der im Ausgliederungszeitpunkt bereits im Ruhestand befindlichen Beamten…

…Zulagen vorschreibt, und darf in all den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat einen Anspruch auf Familienbeihilfen zugunsten des Kindes eines Beamten, eines ehemaligen Beamten im Ruhestand oder eines sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften anerkennt, die Verpflichtung der Gemeinschaften zur Gewährung von Familienzulagen nicht gegenstandslos machen. Artikel…

…Höhe der festgesetzten Einkommensteuer beträgt Euro -3.943,45 (Gutschrift). Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war bis Oktober 2007 im Auswärtigen Dienst als Botschafter in Land tätig. Mit November 2007 trat er in den Ruhestand. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 beantragte der Bw…

…als Bemessungsgrundlage der sog. "Eigenrente" der Gehalt eines Beamten der Bundeshauptstadt Wien Schema II/A/VIII/8 zuzüglich der allgemeinen Dienstzulage herangezogen worden sei, der Vertrag zwischen dem Bw. und den WS jedoch keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich Sonderzahlungen enthalte. Im Hinblick darauf, dass während der…

…begründet. Durch die Ruhestandsverordnung wird das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet. Ich war als Leiter einer Abteilung der Beteiligungsverwaltung des Bundes im Bundesministerium für X tätig. Als solcher war ich in meiner aktiven Zeit ohne weiteres, da unter Verwaltung im Sinne des Art…

…zu rechtfertigende steuerliche Ungleichbehandlung von im Ruhestand befindlichen öffentlich-rechtlichen Bediensteten und pensionierten, ehemals in privatrechtlichen Dienstverhältnissen gestandenen Arbeitnehmern verbunden wäre (VwGH 27.3.1996, 96/13/0012). Das zitierte Erkenntnis kann aufgrund der Vergleichbarkeit der Wirkung der Ernennung zum Beamten mit der Priesterweihe auch…

…Weisungsgebundenheit und organisatorische Eingliederung im Betrieb sind Kriterien nach der Legaldefinition (VwGH vom 31.7.1996, 95/13/0220, 9.7.1997, 95/13/0289). Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Frage, ob bei einem im Ruhestand befindlichen Beamten ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis anzunehmen…

…1988) überstieg. In der Bescheidbegründung führte die Finanzbehörde aus, dass bei einem Beamten des Ruhestandes Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines PC ebenso wenig Werbungskosten darstellen würden wie Kosten für einen absolvierten Sprachkurs. Die unter diesem Titel geltend gemachten Aufwendungen würden nämlich weder der…

…aus, dass er sich seit 1.12.2003 im Ruhestand befinde und die Tätigkeit als Aufsichtsratmitglied über Veranlassung seiner Dienstbehörde, somit als Nebentätigkeit iSd § 37 Abs. 2 BDG 1979, ausübe. Durch die Versetzung in den Ruhestand werde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beamten nicht beendet…

…beantragen zu können" erst erkennbar geworden, als ihn ein "im Ruhestand befindlicher Beamter des höheren Finanzdienstes" (Anmerkung des Unabhängigen Finanzsenats: gemeint ist damit offenbar H***) ... darauf aufmerksam machte. Er stellte weiters wörtlich fest: Da das Finanzamt die mit den oben bezeichneten schweren Verfahrensmängeln behafteten Prüfungsfeststellungen…

…Nach Aussagen von Dr. TP gab es darauf keine Reaktion. 3) Es wird um Vorlage gegebenenfalls vorhandener persönlicher Gesprächsnotizen oder sonstiger schriftlicher Unterlagen ersucht. Da ich im Vorjahr meinen Ruhestand angetreten habe, verfüge ich persönlich über keinerlei Aufzeichnungen zur gegenständlichen causa mehr. In der am…

…hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Prok. Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bw., vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 6850 Dornbirn, Goethestraße 5…

…2005 bezog er aus der Schweiz eine in zwölf Teilbeträgen ausbezahlte Pension, für die das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukommt. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am…

…65. Lebensjahres einstellen wird. Im Streitfall wurde der Bw. im Alter von 55 Lebensjahren auf die Dauer von 5 Jahren zum Beamten des A bestellt. Der Bw. bringt weiters vor, dass er ursprünglich geplant habe mit Erreichen des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu treten…

…in den Ruhestand mit einer wesentlich höheren Steuerbelastung rechnen müsse als ein Ansässiger, welcher von seinem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht habe. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 5. Jänner 2007 ab. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, sonstige Bezüge im Sinne…