UFSW RV/3303-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 1120 Wien, X-Straße, vom 17. April 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch AR Karl AMRING, vom 23. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2005 bis 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (=Bw.) erklärte in den Jahren 2005 und 2006 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der elektronisch eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bw. neben nicht strittigen Sonderausgaben auch Werbungskosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, für Familienheimfahrten sowie Kosten der doppelten Haushaltsführung. Während das Finanzamt die Aus- und Fortbildungskosten antragsgemäß berücksichtigte, ließ es die Kosten der doppelten Haushaltsführung und der wöchentlichen Familienheimfahrten unberücksichtigt: "Familienheimfahrten eines Arbeitnehmers von der Wohnung am Arbeitsplatz zum Familienwohnsitz sind nur Werbungskosten, wenn die Voraussetzungen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes eine Erwerbstätigkeit ausübt. Liegen die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung nicht vor, so können Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten geltend gemacht werden. Als vorübergehend wird bei einem verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind ein Zeitraum von 2 Jahren angesehen werden können. Da in Ihrem Fall die Voraussetzungen nicht zutreffen, konnten die geltend gemachten Aufwendungen nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden." Der Bw. erhob Berufung und begründete diese wie folgt: "1. Doppelte Haushaltsführung Da ich mit 53 Jahren durch die Schließung meiner alten Firma, nach 33 Jahren Beschäftigung, meinen Arbeitsplatz verlor, war ich gezwungen eine Stelle in Oberösterreich ab 03.05.2004 anzunehmen. Im Jahre 2004 wurde mir die doppelte Haushaltsführung anerkannt. Gem. Steuerhandbuch f. (2005) Seite 44 und f. 2006 Seite 46 "Doppelte Haushaltsführung" können Miet- und Betriebskosten von bis zu 2.200,00 € monatlich abgesetzt werden. Verheiratete (auch ohne Kind) können diese Werbekosten auf Dauer absetzen, wenn beide Partner steuerlich relevante Einkünfte erzielen. Dies trifft bei mir zu. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von 4.308,00 € für das Jahr 2005 und 4.308,00 € für das Jahr 2006. Bestätigung siehe Anhang. 2. Familienheimfahrt Gem. Steuerhandbuch f. 2005 Seite 44 und f. 2006 Seite 46 "Familienheimfahrten" können Familienheimfahrten von bis zu 201,75 € (2005) und 222,00 € (2006) monatlich abgesetzt werden. Verheiratete (auch ohne Kind) können diese Werbekosten auf Dauer absetzen, wenn beide Partner steuerlich relevante Einkünfte erzielen. Dies trifft bei mir zu. Da ich wöchentlich mit dem eigenen PKW nach Hause fahre, betragen die Kosten pro Monat 4*314 km*0,356/km = 447,14 € (2005) und 4*314km*0,38/km = 477,28 € (2005) für mich. (Eine Fahrt Wien - Y. beträgt 157 km.) Ich beantrage daher die Berücksichtigung von 12 Monaten à 201,75 €, das sind 2.421,00 € für 2005 und 12 Monaten à 222,00 €, das sind 2.664,00 € für 2006 für Familienheimfahrten." Das Finanzamt gab der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide insoweit teilweise Folge, als es für das Jahr 2005 - auf Grund der vorgelegten Belege - geringfügig höhere Aus- und Fortbildungskosten und für 2006 etwas höhere Sonderausgaben ansetzte. Hinsichtlich der geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung gab es der Berufung keine Folge: "Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht der Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für die doppelte HHF dennoch als Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen so lange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Die Unzumutbarkeit kann Ursachen in der privaten Lebensführung haben, wie z.B. die Erwerbstätigkeit des (Ehe)Partners. Da ihre Gattin schon in Pension ist, fällt der Grund für den Erhalt der auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung und den Familienheimfahrten weg." Der Bw. erhob gegen die beiden Berufungsvorentscheidungen Berufung, die das Finanzamt sinngemäß als Vorlageanträge gem. § 276 BAO umdeutete und die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorlegte. Der Bw. führte in seiner Berufung aus: "1. Doppelte Haushaltsführung Da ich mit 53 Jahren durch die Schließung meiner alten Firma, nach 33 Jahren Beschäftigung, meinen Arbeitsplatz verlor, war ich gezwungen eine Stelle in Oberösterreich ab 03.05.2004 anzunehmen. Im Jahre 2004 wurde mir die doppelte Haushaltsführung anerkannt. Gem. Steuerhandbuch f. 2005 Seite 44 und f. 2006 Seite 46 "Doppelte Haushaltsführung" können Miet- und Betriebskosten von bis zu 2.200,00 € monatlich abgesetzt werden. Verheiratete (auch ohne Kind) können diese Werbekosten auf Dauer absetzen, wenn beide Partner steuerlich relevante Einkünfte erzielen. Meine Frau ist zwar in Ruhestand bezieht aber steuerlich relevante Einkünfte. Ich beantrage daher die Berücksichtigung von 4.308,00 € für das Jahr 2005 und 4308,00 € für das Jahr 2006. Sollte dies wieder abgelehnt werden, so beantrage ich die Berücksichtigung der doppelten Haushaltsführung bis 02.05.2006, d.h. 4.308,00 € für 2005 und 1.436,00 € für 2006, da gem. Steuerhandbuch f. 2005 Seite 44 und f. 2006 Seite 46 "Doppelte Haushaltsführung" in der Regel für eine Dauer von 2 Jahren beansprucht werden kann, (selbst bei nichtberufstätigen Partner) 2. Familienheimfahrt Gem. Steuerhandbuch f. 2005 Seite 44 und f. 2006 Seite 46 "Familienheimfahrten" können Familienheimfahrten von bis zu 201,75 € (2005) und 222,00 € (2006) monatlich abgesetzt werden. Verheiratete (auch ohne Kind) können diese Werbekosten auf Dauer absetzen, wenn beide Partner steuerlich relevante Einkünfte erzielen. Meine Frau ist zwar in Ruhestand bezieht aber steuerlich relevante Einkünfte. Da ich wöchentlich mit dem eigenen PKW nach Hause fahre, betragen die Kosten pro Monat 4*314km*0,356/km = 447,14 € (2005) und 4*314km*0,38/km = 477,28 € (2005) für mich, (eine Fahrt Wien - Y. beträgt 157 km) Ich beantrage daher die Berücksichtigung von 12 Monaten à 201,75 €, das sind 2.421,00 € für 2005 und 12 Monaten à 222,00 €, das sind 2.664,00 € für 2006 für Familienheimfahrten. Sollte dies wieder abgelehnt werden, so beantrage ich die Berücksichtigung für.. Familienheimfahrten bis 02.05.2006, d.h. 2.421,00 € für 2005 und 888,00 € für 2006, da gem. Steuerhandbuch f. 2005 Seite 44 und f. 2006 Seite 46 "Familienheimfahrten" in der Regel für eine Dauer von 2 Jahren beansprucht werden kann, (selbst bei nichtberufstätigen Partner). Ich bitte daher die o.a. Beträge in meinem Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen." Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind die Kosten der Familienheimfahrten des verheirateten Bw. vom Arbeitsort in Oberösterreich zum in Wien gelegenen Familienwohnort sowie die Kosten einer angemieteten Wohnung in Oberösterreich. Nach dem Berufungsvorbringen war der im Jahr 2004 bereits 53-jährige Bw. nach Verlust seines langjährigen Arbeitsplatzes gezwungen, in Oberösterreich eine neue Arbeitsstelle anzunehmen. Im Hinblick auf die Entfernung von 157 Km entschloss sich der Bw. zur Anmietung einer Wohnung nahe des Arbeitsortes. Die Gattin des Bw. bezog im Streitzeitraum ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als pensionierte Beamtin. Unstrittig ist, dass bei der Entfernung von 157 Km eine tägliche Heimfahrt vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz unzumutbar erscheint. Wie bereits vom Finanzamt zutreffend dargelegt wurde, kann die Beibehaltung eines vom Beschäftigungsort in unüblicher Entfernung liegenden Familienwohnsitzes solange bzw. unter Umständen auch auf Dauer für den Bw. als zwangsläufig gelten, als einem Abgabepflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Arbeitsort oder in dessen Nähe nicht zugemutet werden kann. Gründe für eine Unzumutbarkeit der Wohnungsverlegung können beispielsweise ins Gewicht fallende, am Familienwohnort erzielte Einkünfte des (Ehe)Partners sein oder auch die Notwendigkeit der Pflege von nahen Angehörigen durch den (Ehe)Partner. Der häufige Wechsel der Arbeitsstelle könnte eine Verlegung des Familienwohnsitzes zur Arbeitsstelle ebenso als unzumutbar erscheinen lassen. Fest steht, dass die Gattin des Bw. im Streitzeitraum (bzw. lt. der Zentralen Datenbank der Finanzverwaltung seit 2002) Beamtin im Ruhe war. Einer Familienwohnsitzverlegung wäre aber nur ein aktives Dienstverhältnis der Gattin im Wege gestanden. Abgesehen vom Dienstverhältnis der Gattin hat der Bw. keine weiteren Gründe genannt, die einer Wohnsitzverlegung zumindest innerhalb eines 2-jährigen Zeitraumes entgegen gestanden wären und ergeben sich solche auch aus der Aktenlage nicht. Zum Hinweis des Bw. auf Aussagen in den Steuerhandbüchern des Bundesministeriums für Finanzen ist anzumerken, dass diese die Auffassung des Ministeriums zu verschiedenen steuerlichen Problemen von in der Regel nicht steuerlich vertretenen Bürgern in verständlicher Form bieten. Sie stellen in erster Linie eine Serviceleistung gegenüber dem Bürger dar, nicht jedoch eine Rechtsquelle, an die die Finanzämter oder der Unabhängige Finanzsenat gebunden ist. Dessen ungeachtet hält der Senat die darin genannte Frist für einen tauglichen Maßstab zur Beurteilung der Frist, innerhalb der eine Verlegung des Familienwohnsitzes eines verheirateten Abgabepflichtigen zuzumuten ist. Nachdem dem Bw. ein Zeitraum von 2 Jahren zur Verlegung des Familienwohnsitzes zur Verfügung gestanden war und er - in Kenntnis der Auffassung des Finanzamtes - keinerlei Gründe geltend machte, die einer Verlegung des Familienwohnsitzes innerhalb eines zweijährigen Zeitraumes - wie z.B. Probleme bei der Wohnungsbeschaffung in Oberösterreich - bzw. grundsätzlich entgegengestanden wären, kommt der Unabhängige Finanzsenat zum Schluss, dass nach Ablauf des 2-jährigen Zeitraumes jedenfalls keine Gründe vorlagen, die eine Familienwohnsitzverlegung als unzumutbar erscheinen lassen könnten. Aus diesem Grund können die strittigen Ausgaben nur innerhalb des zweijährigen Zeitraumes zu Werbungskosten führen. Die geltend gemachten Kosten für Familienheimfahrten und für die doppelte Haushaltsführung konnten daher nur bis einschließlich April 2006 - wie auch vom Bw. im Vorlageantrag in eventu beantragt - als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 war teilweise Folge zugeben. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, am 16. Jänner 2008