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UFSG RV/0239-G/081. Werbungskosten einer Pensionistin 2. Abzugsfähigkeit von Spenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2009

…Jänner 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog - laut Lohnzettel - im Streitjahr ausschließlich Pensionseinkünfte, nämlich zum Einen von Seiten des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer Steiermark sowie zum Anderen von Seiten des Bundes (als Beamtin im Ruhestand)…

BFG RV/7104739/2018Besteuerung von Ausschüttungen an Mitglieder von körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaften, keine beantragte Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 BAO, Verjährung (§§ 207 ff BAO), keine KESt-Rückerstattung gem. § 240 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022Teil 1/2

…0262 - Dachstuhl Nachbar VwGH 24.2.2006, 2005/12/0227 - Beamtin im Ruhestand erwerbsunfähig VwGH 20.6.2012, 2012/17/0146 - Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld VwGH 4.9.2008, 2007/17/0226 - Fleischuntersuchungsgebühr Stmk Im konkreten Fall gehe es darum, dass das Finanzamt sehr wohl gewusst habe…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Abgeltung Nebentätigkeit VwGH 25.03.1997, Zl. 96/05/0262 - Dachstuhl VwGH 24.02.2006, Zl. 2005/12/0227 - Beamtin im Ruhestand erwerbsunfähig VwGH 20.06.2012, Zl. 2012/17/0146 - Rückzahlung Kinderbetreuungsgeld VwGH 04.09.2008, Zl. 2007/17/0223 - Fleischuntersuchungsgebühr Stmk Obwohl das…

BFG RV/3101084/2015Pflichtveranlagung bei Zusammentreffen der Pensionsbezüge eines Postbeamten mit einer Urlaubsersatzleistung gemäß § 13e Gehaltsgesetz 1956
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2017

…Urlaubsersatzleistung aus einem beendeten (privatrechtlichen) Dienstverhältnis bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslon aus einem neuen Dienstverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber geht es im Beschwerdefall jedoch nicht: Der Beschwerdeführer ist Bundesbeamter und war vor seiner Versetzung in den Ruhestand der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen (vgl…

BFG RV/4100420/2021Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…31.12.2021 übermittelten Lohnzettel sind Aktiveinkünfte als Beamtin ausgewiesen. In der elektronischen Datenbank ist ein im Laufe des Jahres 2022 bis dato seitens einer Pensionsversicherungsanstalt eingespielter Lohnzettel nicht ersichtlich. Im Mai bzw. Juni 2022 befand sich die Bf. noch nicht im Ruhestand. Die Bf…

BFG RV/4100135/2022Kosten für doppelte Haushaltsführung einer ledigen und kinderlosen Steuerpflichtigen als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…31.12.2021 übermittelten Lohnzettel sind Aktiveinkünfte als Beamtin ausgewiesen. In der elektronischen Datenbank ist ein im Laufe des Jahres 2022 bis dato seitens einer Pensionsversicherungsanstalt eingespielter Lohnzettel nicht ersichtlich. Im Mai bzw. Juni 2022 befand sich die Bf. noch nicht im Ruhestand. Die Bf…

BFG RV/4100309/2020Kosten einer doppelten Haushaltsführung und Familienheimfahrten einer kinderlosen, ledigen und ohne Partner lebenden Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2022

…31.12.2021 übermittelten Lohnzettel sind Aktiveinkünfte als Beamtin ausgewiesen. In der elektronischen Datenbank ist ein im Laufe des Jahres 2022 bis dato seitens einer Pensionsversicherungsanstalt eingespielter Lohnzettel nicht ersichtlich. Im Mai bzw. Juni 2022 befand sich die Bf. noch nicht im Ruhestand. Die Bf…

UFSW RV/3303-W/07Familienheimfahrten eines verheirateten Steuerpflichtigen vom Arbeitsort in Oberösterreich nach Wien zu Familienwohnsitz, wo seine bereits pensionierte Gattin lebt, nur innerhalb eines 2-jährigen Zeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…Oberösterreich eine neue Arbeitsstelle anzunehmen. Im Hinblick auf die Entfernung von 157 Km entschloss sich der Bw. zur Anmietung einer Wohnung nahe des Arbeitsortes. Die Gattin des Bw. bezog im Streitzeitraum ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als pensionierte Beamtin. Unstrittig ist, dass bei der Entfernung…

UFSW RV/2057-W/09Unvereinbarkeit der separaten Abzugsfähigkeit einer Parteiabgabe bei Geltendmachung einer Politikerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009

…von € 35,41 ebenso wie der Kreditkartengebühr in Höhe von 38,15 € die Anerkennung als Werbungskosten im Sinn des § 16 Abs. 1 EStG abzusprechen. 2) Gewerkschaftsbeiträge (€ 245,04) Gewerkschaftsbeiträge sind Werbungskosten, soweit sei von aktiven oder im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmern in angemessener…

UFSW FSRV/0115-W/03Berufung gegen Erkenntnis wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. c FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.03.2004

…S. zwischenzeitig unbekannt verzogen ist. Auch eine Anfrage an das zentrale Melderegister blieb ohne Ergebnis, sodass keine ladungsfähige Adresse ausgeforscht werden konnte. Da auch die zwischenzeitig im Ruhestand befindliche Beamtin, die die Vernehmungen mit dem Zeugen S. in der Finanzstrafbehörde erster Instanz durchgeführt hat, mitteilte…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…Ruhestand oder der Entlassung; c) Übergangsbezüge (Übergangsgeld und -gehalt) d) Leistungen nach den Beihilfeverordnungen e) Bezüge für den Sterbemonat und Sterbegeld für eine/n im Dienst verstorbene/n Beamtin oder Beamten; f) Unfallfürsorge für Ehrenbeamtinnen und -beamte. (7) Für Mitglieder, die der Versorgungskasse nur im…

BFG RV/7105752/2018Wäre es möglich gewesen, die allenfalls zu Unrecht einbehaltene Kapitalertragsteuer im Wege der Veranlagung auf die Einkommensteuer anzurechnen bzw. diesbezüglich eine Gutschrift zu erhalten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…??? 4.) VwGH 25.03.1997 96/05/0262 Der Dachstuhl gefällt dem Nachbarn nicht???? 5.) VwGH 24.02 2006 2005/12/0227 Beamtin in Ruhestand endgültig erwerbsunfähig oder nicht ???? 6.) VwGH 20.06.2012 2012/17/0146 Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld??? 7.) VwGH 04.09.2008…

BFG RV/2100662/20231. Mangel der Begründung des Aufhebungsbescheides ist sanierbar 2. Zur Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Pensionsantritt des Ehemannes (betreffend Abzug von Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2024Teil 1/2

…Ein wesentlicher Punkt der Ausschreibung ihrer (neuen) Position sei die "Netzwerkarbeit" (im Bereich der Kulturförderung) gewesen. Ihre guten Verbindungen zu Politik, leitenden Beamten und Museums- und Theaterdirektoren seien auf ihre häufige Anwesenheit in Wien zurückzuführen und würden ihr erst die Durchführung ihrer 2012 übernommenen Tätigkeit…

BFG RV/7101602/2008Vermietung eines Firmenobjektes - Aufzeichnungsmängel, mangelnde Mitwirkung, Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2017

…beurteilt erschwert. Die Notwendigkeit der Handlungen werde bei der Prüfung nicht berücksichtigt im übergangen. Alle Stellungnahmen würden ignoriert. Frage zur Selbstanzeige Die Frage komme von der Beamtin der Prüfung und zeige die Einstellung und das Vorurteil des Finanzamtes gegenüber einem zu prüfenden Fall. Eine negative…

BFG RV/5100075/2017Abschreibungen auf eine verdeckte Entnahme als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2022Teil 3/4

…gut gestellte Beamtin, während ***13*** ***11*** finanzielle Schwierigkeiten hatte, ihm hätte ich niemals einen Kredit gewährt." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. September 2001 gegründet und trug damals das Erbringen von EDV-Dienstleistungen in Zusammenhang mit ***58*** im Namen…

BFG RV/2100800/2021Sachbezug durch Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2025

…ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus Eigenem aufkommen müsste (VwGH 21.4.16, 2013/15/0259). Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis vor, weil anzunehmen ist, dass der…

BFG RV/2100362/20211.) wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens 2.) Überlassung einer Naturalwohnung an Beamten im Ruhestand - Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2025

…ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten einer vergleichbaren Leistung aus Eigenem aufkommen müsste (VwGH 21.4.16, 2013/15/0259). Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis vor, weil anzunehmen ist, dass der…

BFG RV/7100097/2023Überlassung einer Naturalwohnung an Bediensteten im Ruhestand als steuerpflichtiger Sachbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…umfassende Ausführungen zur Mietzinsbildung bei der Anmietung des Wohnraumes seines früheren Dienstgebers. Diesen Ausführungen stellte der Bf. die Feststellung voran, dass bei ihm als Beamten im Ruhestand die Grundvergütung im Ausmaß von 100% der Bemessungsgrundlage (= der Hauptmietzins, den der Bund zu leisten hat; s. …

BFG RV/4100136/2021Sachbezug iZm der Überlassung einer Naturalwohnung an einen Heeresbeamten im Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…II Nr. 366/2012) - im § 2 der VO - geregelt. Bei der Zurverfügungstellung einer Wohnung an einen Beamten im Ruhestand liegt ein Vorteil aus einem ehemaligen Dienstverhältnis iSd oben Gesagten vor. Im Anlassfall wurde Wohnraum begünstigt an viele Dienstnehmer zur Verfügung gestellt, weshalb zu untersuchen war…

BFG RV/7100847/2021Gutschrift von Lohnsteuer aufgrund der Berechnung des Sachbezuges für Naturalwohnungen für pensionierte Bundesheerangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2023

…gestellt wird. Im Falle einer Naturalwohnung könne aufgrund der unstrittig zu zahlenden Vergütung nur eine Verbilligung der Wohnraumzurverfügungstellung die Annahme des Sachbezuges nach sich ziehen. Dazu sei festzuhalten, dass Wohnraum, der Dienstnehmern eines Bundesministeriums oder Beamten im Ruhestand um eine gesetzlich errechnete Vergütung, ausgehend von…