BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Mag. Thomas Karner und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates in…

Geldstrafe ist dem Berufungssenat jedoch insbesondere in Anbetracht der zu beachtenden Generalprävention - siehe oben - verwehrt. Die obigen Ausführungen gelten auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei anzumerken ist, dass dabei überdies der Aspekt der schlechten Finanzlage der Beschuldigten ohne Relevanz verbleibt, da ja laut Gesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw , vertreten durch Vertreter, vom 27. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. Februar 2008 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend der KEG, hinsichtlich…

…Tatsächlich jedoch wurde durch die C. GmbH keine Normverbrauchsabgabe entrichtet. Die C. GmbH war ein Bauunternehmen und verfügte über keine Gewerbeberechtigung zum gewerblichen Fahrzeughandel. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 30.1.2007 wurde der C. GmbH der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb iZm mit insgesamt fünf in Deutschland…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JS, ehemals Gesellschafter, geb. 19XX, whft. in P, vertreten durch Mag. Josef Hofinger & Dr. Roland Menschik, Rechtsanwälte, 4710 Grieskirchen, Roßmarkt 20…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 6 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder, sowie die Laienbeisitzer Mag. pharm. Helmut Schindler und Dipl. Ing. Christoph Bauer als weitere Mitglieder…

§ 239 BAO vorliegt, indem der offenbar erfolgte (de-facto-)Verzicht des Steuergläubigers auf den Abgabenzahlungsanspruch auf nicht vom Beschuldigten zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, nach wie vor der bereits vom Erstsenat festgestellte Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z 14 StGB (vollständige Schadensgutmachung) vor. An darüber…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen A, in B, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 24. Jänner…

  BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in…

…jedes Bauunternehmen neben gelernten Fachkräften auch Bauhilfskräfte auf Baustellen benötigt um einfachere Arbeiten durch angelernte und damit billigere Arbeitskräfte zu erledigen. Wenn daher ein Bauunternehmen nur sehr wenige derartige Arbeitskräfte beschäftigt, fehlt dem wirtschaftlichen Organismus Bauunternehmen ein wesentlicher Teil. Im vorliegenden Fall ist das Bauunternehmen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XKEG, in W, vertreten durch Dr. Markus LUDVIK, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Wollzeile 6-8, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. April 2007 entschieden…

…| Festgesetzte Einkommensteuer | - 2.845,00 S Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus seiner Tätigkeit als Personalleiter bei der Fa. WM GmbH & Co KG (Bauunternehmen). In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1998 samt Beilagen machte er ua…

…die als Ergänzung zur Tätigkeit der Bw. anzusehen sind. Räumungsarbeiten werden von Bauunternehmen üblicherweise nicht selbst ausgeführt sondern erforderlichenfalls andere Unternehmen damit beauftragt. Hinzu tritt, dass in diesem Fall die Auftragnehmer nicht über einen längeren Zeitraum oder an mehreren Baustellen unter Aufsicht und Kontrolle der…

…als nichtselbständig anzusehen (UFS 30. 5. 2007, RV/0913-W/06 ). Vergleichbares gilt auch dann, wenn in einem Bauunternehmen zwar Bauhilfsarbeiter angestellt sind, jedoch nicht in jenem Umfang, der für das Auftragsvolumen regelmäßig erforderlich ist, und zusätzlicher Personalbedarf mit Werkvertragsnehmern abgedeckt wird (UFS 14. 12…

…herzustellendem - Gebäude anzunehmen, selbst wenn über diese Herstellung ein gesonderter Vertrag (Werkvertrag, Bauauftrag) geschlossen wird. Im gegenständlichen Fall hatte die Bauunternehmung S.-GesmbH in einem Prospekt die Errichtung einer Wohnanlage, bestehend aus drei Häusern in gekoppelter Bauweise und einem Doppelhaus, die auf anderen als der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D. KEG, Bauunternehmen, Wien, L-Straße, vertreten durch H&L BARGHOUTY Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandgesellschaft GesmbH, 1090 Wien, Rotenlöwengasse 19/2, vom 20. Februar 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch…

…die vom Bw für Privatzwecke getätigten Entnahmen zu Lasten des betrieblichen Bankkontos zwar im Jahr 2001 aufgrund der Gegenrechnung mit verschiedenen, angeblich vom Bw für die (Bauunternehmen) GmbH bezahlten Positionen ausgeglichen worden waren, ab 2002 aber zu einem stetig anwachsenden Negativstand des Gesellschafterverrechnungskontos geführt hatten…

…Färberstraße 10a, vom 20. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Festsetzung einer Normverbrauchsabgabe entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war über ein Personalleasingunternehmen bei verschiedenen Bauunternehmen in Österreich als Arbeiter beschäftigt. Zwischen 23. März 2010 und 23. Dezember…

…jun. (in der Folge Bw.) ist als Mechatroniker bei einem internationalen Pharmaziekonzern in Tirol beschäftigt und bezog aus dieser Tätigkeit sowie aus einer geringfügigen Beschäftigung für ein Bauunternehmen im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit beim Finanzamt am 24. November 2010 eingebrachter Erklärung zur Durchführung…

…Im Akt befinden sich bezüglich des Streitzeitraumes ein Werkvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bw. und dem Bauunternehmen "H." sowie ein Rahmenwerkvertrag mit dem Montagebauunternehmer "F.I.". Vertragsinhalt des Rahmenwerkvertrages: "1) Werkleistungsvereinbarung Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die ihm vom Auftraggeber übergebenen Bauarbeiten, die gewerbsmäßig erbracht werden sollten…