…Stadt X (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und die Y-Gen.m.b.H.. (kurz Y) überein, das zwischen ihnen mit Baurechtsvertrag vom 30. November /6. Dezember 1994 in der Fassung des Nachtrages vom 12./28. Dezember 1995 geschaffene Baurechtsverhältnis, worüber eine Baurechtseinlage EZx eröffnet…

…August 1997 Grunderwerbsteuer in Höhe von 120.960,00 S vorgeschrieben. Durch eine Mitteilung vom 28. August 2000 wurde angezeigt, dass der Baurechtsvertrag durch einen Notariatsakt vom 30. Juni 2000 aufgehoben worden ist und wurde gleichzeitig die Rückerstattung der Grunderwerbsteuer beantragt. Mit Bescheid vom 27…

…dass die Baukosten des Gebäudes, welches sie auf der gegenständlichen Liegenschaft errichtet habe, auf Grund der Laufzeit des Baurechtsvertrages von 15 Jahren und 5 Monaten auf 15,5 Jahre abzuschreiben seien. Überdies sprach sich die Bw. in Bezug auf den Baurechtszins gegen den Ansatz einer…

…Ansicht, dass sich diese aus § 8 Abs 1 EStG ergebe. Die Berufungswerberin (Bw.) ist der Ansicht, dass sich diese nach der Laufzeit jenes Baurechtsvertrages orientieren muss, der die Bw. berechtigte, das Superädifikat zu errichten. Die Darstellung des Sachverhaltes bezieht sich auf den Streitzeitraum 2007-2009…

…Sechstens des Baurechtsvertrages vom 23. Juli 1987 keinen Gebrauch macht. In Punkt Zweitens des Vertrages zwischen der Stadt Wien und der Bw. vom 21. Februar 2005 bzw. 22. März 2005 kommen beide Parteien überein, dass die Bw. anstelle der E. in den Baurechtsvertrag vom 23…

…noch eine Lärmschutzwand errichtet worden. Diese Investition sowie die Erschließungskosten der HJ würden auch zu dem in der Umsatzsteuererklärung angeführten Guthaben führen. Im August 2003 seien drei Baurechtsverträge mit der Firma XYZ P.... GmbH (Erfassungsnummer 00-000000/2003) abgeschlossen worden, wobei die Zahlung für die…

…Kaufpreis von € 850.000,00 verkauft wurde. Unter Punkt 5 des Vertrages ist ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Ehegatten eingetragen. Im vorliegenden Baurechtsvertrag ist festgehalten, dass die Liegenschaft sich im außerbücherlichen Alleineigentum [der Berufungsführerin] befindet. Das Finanzamt erblickt in der gewählten Vorgangsweise…

…Der Bescheid hinsichtlich PK wird aufgehoben. Der Bescheid hinsichtlich PC wird wie folgt abgeändert. | Bemessungsgrundlage | 70.800,00 € | Grunderwerbsteuer | 2.478,00 € Entscheidungsgründe Baurechtsvertrag Am 20. November 2011 hat die SGG (Baurechtsnehmerin) den folgenden Baurechtsvertrag mit den Baurechtsgebern 1…

…Mietzins entspricht den Betriebskosten, der Abschreibung und einem 1%igen Aufschlag. - Verträge mit der Wohnbaugesellschaft : Mit Baurechtsvertrag vom 23.10.2008 räumte die Bw der Wohnbaugesellschaft bis zum 31.12.2058 ein Baurecht auf ihrem Grundstück (auf dem das Pfarrhaus steht) ein. Die Wohnbaugesellschaft ihrerseits…

…weder die wertrelevanten Vereinbarungen des Baurechtsvertrages hervor noch wurden Feststellungen über das errichtete Gebäude getroffen, sodass der ermittelte Barwert des Baurechtes nicht als nachgewiesener gemeiner Wert anerkannt werden könne. Im Vorlageantrag wird ergänzt: Die Grunderwerbsteuer sei bei der Errichtung des Baurechtsvertrages im Jahr 2005 vom…

…bzw. Erlöschen des Baurechtes keinerlei Entgelt, auch keine Entschädigung oder Kostenersatz zu leisten hat. Allenfalls anderslautende Festlegungen des Baurechtsvertrages vom 24.05.1934 sowie Bestimmungen des Baurechtsgesetzes kommen einvernehmlich nicht zur Anwendung. Baurechtsbestellung 1. Die Gemeinde bestellt zugunsten des Bauberechtigten an der Liegenschaft EZ. 1…

…mit Grundbuchsgesuch bis 30. 6. 2100 bestellt und in das Grundbuch einverleibt, sowie eine Baurechtseinlage eröffnet worden. Dem Grundbuchsgesuch sei der Baurechtsvertrag, welcher gem. Punkt II. 1 das auf die im Lageplan (Beilage 1) rot umrandete Fläche beschränkte Baurecht zum Vertragsgegenstand mache, angeschlossen und in…

…28. August 2008 wurde zwischen der Z.H. und dem Institut, der Berufungswerberin, ein Baurechtsvertrag abgeschlossen. Mit diesem Vertrag wurde für die Berufungswerberin an in diesem Vertrag näher bezeichneten Grundstücksflächen ein Baurecht für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum Endtermin 31. August 2107…

…Die Wortfolge "6. Oktober 2010" im Spruch des angefochtenen Bescheides wird ersetzt durch die Wortfolge "16. September 2010". 2.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Baurechtsvertrag vom 3. Oktober 2005 bestellte Herr S. (Baurechtsgeber) an der Liegenschaft EZ zZz, Grundbuch xxx…

…X") in Y. Zum Zwecke der Errichtung dieses Bauvorhabens räumte die Stadtgemeinde Y (in der Folge: Gemeinde) der Bw. gegen Bezahlung eines jährlichen Baurechtszinses mit Baurechtsvertrag im Jahre 1996 das Baurecht auf einer ihr gehörigen Liegenschaft ein. Die Errichtungskosten wurde durch Eigenkapital der Bw. (ca…

…E gehörende EZ 111 bestand aus mehreren Grundstücken mit einer Fläche von 45.641 m2. Das zu dieser EZ gehörende Grundstück 5/3 hatte eine Fläche von 7.602 m2. Mit Baurechtsvertrag vom 20. Juni 2006 erfolgte durch die Grundeigentümer eine Baurechtsbestellung für den Bw…

…657,50 vorgeschrieben und begründend ausgeführt, es handle sich bei dem Rechtsgeschäft um den Erwerb des Anwartschaftsrechtes an einem Grundstück samt Gebäude und damit um einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand. In der dagegen erhobenen Berufung wurde unter Verweis auf den beiliegenden Baurechtsvertrag vom 11. November 2004 vorgebracht…

…Bw. mit Schriftsatz vom 25. April 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Entgegen der vom Finanzamt vertretenen Ansicht, sei es sehr wohl zu einer Rückgängigmachung des Baurechtsvertrages gekommen. Die von der Bw. bis zum Zeitpunkt des Erwerbsvorganges entrichteten Baurechtszinse seien in die Kalkulation des Kaufpreises miteingeflossen…

…4.053,48 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der Bauzins ist mit der bücherlichen Einverleibung dieses Baurechtes nächstfolgenden Monatsersten erstmalig zur Zahlung fällig. Mit Unterfertigung dieses Baurechtsvertrages zählt die Bauberechtigte dem Baurechtsbesteller ein Darlehen in Höhe von EUR 800.000,-- zu, welches dieser in 360 gleichen Monatsraten…

…Entscheidungsgründe Laut dem am 20. Feber 2003 abgeschlossenen "Baurechtsvertrag" haben HG und AG an der in ihrem je hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaft in EZ (unbebautes Grundstück mit einer Fläche von 506 m2) zu Gunsten der Firma J-OHG (= Berufungswerberin, Bw) ein Baurecht bis zum…