… 2 Abs. 1 GrEStG Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Den Grundstücken stehen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 GrEStG Baurechte gleich. Als Grundsatz im Grunderwerbsteuerrecht gilt, dass die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist (§ 4 Abs. 1 GrEStG); in den in…

…wurde ua. vereinbart: "I. Die Firma LU ist aufgrund des Pachtvertrages vom 2.2.1994 mit der Firma O-KG(Anm.: im Folgenden kurz OL) ... welche ihrerseits über ein Baurecht hinsichtlich des Grundstückes Gst1 verfügt, Eigentümerin des auf diesem Grundstück unter der Adresse ... errichteten Büro…

…Baurecht erstreckte sich laut Vertrag auch auf die für die Bauwerke selbst nicht erforderlichen, jedoch für deren Benutzung vorteilhaften Teile der Liegenschaft. Die Lage, Anzahl und Größe der zu errichtenden Bauwerke ergab sich aus einem beiliegenden, einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildenden Lageplan. Die Bauberechtigten…

…worden sei. Bei einer Dauer des Baurechts von 33 Jahren hätte sich unter Zugrundelegung des zur Anwendung gelangenden Kapitalwertfaktors von 15,904 die Bemessungsgrundlage folgendermaßen berechnet: Brutto-Baurechtszinsvorauszahlung 4.080.000,00 € : 33 Jahre ergibt einen Brutto-Jahreszins von 123.636,36 €. Dieser…

…war erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen: | Kaufpreis | € 161.100,-- | Vertragserrichtungskosten | € 3.383,-- | Baurechtszins € 138,05-- x 12 x 18 (gemäß §…

…erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen: | Kaufpreis | € 305.800,-- | Vertragserrichtungskosten | € 3.210,90 | Baurechtszins € 282,25-- x 12 x 18 (gemäß …

…Unter Punkt 12 ist eine Kaufoption eingeräumt, wonach der Mieter nach Ablauf von 10 Jahren ab Beginn des Mietverhältnisses den Mietgegenstand auf Basis des Baurechtes um den Kaufpreis von € 92.000 (unter Berücksichtigung des Verbraucherpreisindex) erwerben kann. Für die Einlösung der Option wird ein…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005 hat M seiner Tochter A (= Berufungswerberin, Bw) und dem Schwiegersohn F an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit "Baurechtsvertrag" vom 22. Juni 2005 hat M seiner Tochter A und dem Schwiegersohn F (= Berufungswerber, Bw) an der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Gst1 in EZ1 je zur Hälfte das Baurecht bis zum 31…

…Liegenschaft im Zeitraum August - Dezember 1999 vorzulegen. Das Finanzamt wurde ferner ersucht, zu klären, ob der auf Grund des Baurechtsvertrages vereinbarte Bauzins der marktüblichen, nachhaltig erzielbaren Verzinsung des Bodenwertes entsprach, oder inwiefern er davon abweiche. Das Finanzamt wurde ferner um Ermittlungen betreffend eine Aufschüttung ersucht…

…Berufung und begründete diese- unter Bezugnahme auf Taucher in Hofmeister/Rechberger/Zitta, Bauten auf fremden Grund, Rz 162,- dass das durch das Zurückerlangen des Baurechtes resultierende Zurückerlangen der vollen rechtlichen Macht über das Grundstück, nicht von § 1 GrEStG 1987 erfasst wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3…

…werde als unzutreffend zurückgewiesen. Es lägen diesbezüglich nicht sämtliche Tatbestandsmerkmale vor. Die Baurechtsbesteller seien an der OHG zu gleichen Teilen beteiligt. Vermögensübertragungen dieser Gesellschafter an die Gesellschaft stellten lediglich Vermögensumschichtungen dar. Konkret stehe dem Vermögensverlust der Gesellschafter aus einem niedrigen Bauzins ein entsprechender Vermögenszugang aus…

…Rückgängigmachung der Verträge (vgl. VwGH 9.8.2001, 2000/16/0085). Im vorliegenden Fall wurden zwar durch die Nichterrichtung der Wohnhausanlage durch die Y offensichtlich Vertragsbedingungen des Baurechtsvertrages nicht erfüllt und wäre die Bw. daher zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt gewesen. Tatsächlich ist aber infolge des…

…genannt, von seiner Ehefrau für das Grundstück 371/3 der EZ Y der KG Z das Baurecht auf 75 Jahre eingeräumt, wobei eine Teilfläche von 2189 m² ausgenommen wurde. Als Entgelt wurde ein monatlicher Bauzins von 28.000,00 S festgelegt. Für diesen Erwerbsvorgang wurde…

…eingezeichneten) Gebäudes ermittelt, sondern auch den Wert des weiteren Gebäudes (Feuerwehrhaus) dem Bw zugeordnet und damit die steuerlichen Bewertungsgrundsätze nicht berücksichtigt. Es entspreche grundsätzlich dem Gedanken des § 56 BewG 1955, dass es bei Baurechten zu einem Splitting komme (Hinweis § 56 Abs. 3). Weiteres sei zu…

…in Punkt 12. des Vertrages folgende, ob der neu zu eröffnenden Baurechtseinlage einzuverleibenden Reallasten ein: "12.1 die Reallast der Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbetrages des Bauzinses nach Inhalt und Umfang der Punkt 4.1 bis 4.3 dieses Vertrages; 12.2. die Reallast der…

…erforderlich, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht. Die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer setzt sich wie folgt zusammen: | Kaufpreis | € 150.840,-- | Vertragserrichtungskosten | € 3.167,64 | Baurechtszins € 137,25-- x 12 x 18 (gemäß …

…Finanzamt auszustellenden Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese wird jedoch erst nach Bezahlung der vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer ausgestellt. Das Ansuchen um Eintragung des Baurechtes ist somit keine aufschiebende Bedingung für die Verwirklichung des Erwerbsvorganges und somit dem Entstehen der Steuerschuld. Die Berufung war daher abzuweisen." Die Bw. stellte daraufhin den…

…nicht nur den tieferen Beweggrund oder die weiter zurückliegende Ursache für den Rechtsvorgang bilden, sondern müsste zwischen dem grunderwerbsteuerbaren Vorgang (hier Baurechtsvertrag) und der Übertragung der Aufgabe ein Zusammenhang in der Form bestehen, dass Letztere die Voraussetzung (den Grund) für das Eintreten des verkehrsteuerbaren Vorganges…

…20. Jänner eines jeden Kalenderjahres fällig. ..... 3. Festgehalten wird, dass sich der Vertragsgegenstand gemäß Punkt 1. dieses Vertrages samt dem darauf befindlichen Bauwerk bereits im physischen Besitz des Bauberechtigten befindet. Eine förmliche Übergabe bzw. Übernahme des Vertragsgegenstandes gemäß Punkt 1. dieses Vertrages entfällt daher. Als…